16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 60 InsO: 5 Der aus § 985 BGB sowie § 546 BGB folgende, durch die Insolvenzer-öffnung inhaltlich unbeeinflusste Herausgabeanspruch begründet ohne Rück-sicht darauf, ob das Mietverhältnis vor oder na...
REWIS RS 2008, 1410
21. Februar 2002 IX. Zivilsenat
...§ 956Abs. 2- 6 -BGB kann auch ein Pchter gestatten, der nach § 589 BGB einem Dritten diePachtflchen nicht zur Nutzrlassen darf (vgl. Staudinger/Gursky, BGBBearb. 1995 § 956 Rn. 18 m.w.N.).Kreft ...
REWIS RS 2002, 4427
6. November 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand
...§§ 535, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 242 BGB) der Beklagten bei Beendigung des Mietverhältnisses besteht darin, dass sie die Pflicht, auf das berechtigte Interesse der Klägerin an einer baldigen Weiter...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGVERBRAUCHERSCHUTZSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTJAHRESRÜCKBLICKEAUTOKAUFALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)MIETVERTRAGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2013, 1419
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...§ 986 BGB auch nicht zwingend entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1998 - XII ZR 116/96, NZM 1998, 779, 780; BeckOGK/Zehelein, BGB, § 546 Rn. 102; Staudinger/Rolfs, BGB [2014], § 546 Rn. 84). Gegenü...
NJW 2016, 1242WM 2016, 361 REWIS RS 2015, 300
18. November 2010 1. Zivilsenat
Recht am eigenen Bild: Abbildung einer prominenten Person auf der Titelseite eines Testexemplars für eine …
...§ 561 ZPO). Der Kläger kann von der Beklagten keinen Schadensersatz (§ 823 Abs. 1 und 2 BGB) oder Bereicherungsausgleich (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) wegen eines Eingriffs in sein Namensrecht (§ 1...
URHEBER- UND MEDIENRECHTGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2010, 1230
20. Januar 2004 XI. Zivilsenat
...§§ 343, 344 Abs. 1 HGBeine solche aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft. Diese Forderungwar seit ihrer Entstehung Ende 1994 fällig (§ 271 Abs. 1 BGB). Der Ge-meinschuldnerin stehen daher nach § 353...
REWIS RS 2004, 4963
6. November 2013 VIII. Zivilsenat
...BGB §§ 535, 241 Abs. 2, § 280Abs. 1Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mie-tende in ...
REWIS RS 2013, 1418
9. März 2006 IX. Zivilsenat
...§ 543 ZPO a.F. 3 - 3 - (wohl: § 546 ZPO a.F.) "ohne weiteres zulässig". Hierbei hat es die Übergangs-vorschrift des § 26 Nr. 7 EGZPO übersehen. Danach sind für die Revision die am 31. Deze...
REWIS RS 2006, 4611
20. März 2002 IV. Zivilsenat
...§ 546 Rdn. 10; MchKomm/Wenzel, ZPO- 4 -2. Aufl. § 546 Rdn. 26; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 546Rdn. 36).b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprichtder fr die Beschwer maûgebli...
REWIS RS 2002, 3982
5. Juni 2013 8. Zivilsenat
Mietrecht: Stillschweigende Übernahme eines mit dem Zwangsverwalter geschlossenen Mietvertrages durch den Grundstückserwerber im Wege eines …
...§ 986 BGB) auch dann entgegenhalten, wenn die Klägerin zwischenzeitlich nicht Vermieterin des Beklagten geworden sei.10 Gemäß § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Besitzer die Herausgabe de...
REWIS RS 2013, 5297
5. Juni 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 986 BGB) auch dann entgegenhalten, wenndie Klägerin zwischenzeitlich nicht Vermieterin des Beklagten geworden sei.Gemäß § 986Abs. 1 Satz 1BGB kann der Besitzer die Herausgabe der Sache an den Eigent...
REWIS RS 2013, 5326
1. Oktober 2001 II. Zivilsenat
...§§ 3, 254, 546 Abs. 1 Satz 1Wird nicht nur ein Auskunftsbegehren, sondern eine Stufenklage insgesamtabgewiesen, bemißt sich die Beschwer des Klägers nicht nur nach einemBruchteil des Wertes des Haupta...
REWIS RS 2001, 1143
13. März 2013 12. Zivilsenat
Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz eines Mitmieters
...§ 432 Abs. 1 BGB (vgl. MünchKommBGB/Häublein 6. Aufl. § 535 Rn. 48 mwN).23 2. Der Kläger hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch auf Nutzungsersatz gemäß § 546 a BGB in Höhe der Mi...
REWIS RS 2013, 7408
25. Juli 2002 V. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB nichtig. Hiergegen richtet sich dieNichtzulassungsbeschwerde des Beklagten, der die Klr entgegentreten.II.Das Rechtsmittel ist zulssig (§ 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO).Der Wert des Besch...
REWIS RS 2002, 2124
18. November 2010 I. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 und 2 BGB) oder Bereicherungsaus-gleich (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) wegen eines Eingriffs in sein Namens-recht (§ 12 BGB) beanspruchen. Ihm steht daher auch unter diesem rechtlichen ...
REWIS RS 2010, 1239
14. Juni 2012 7. Zivilsenat
Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der …
...§ 90 Rn. 2.1 und § 161 Rn. 6.10, befürwortete Anwendung des § 727 ZPO ist deshalb kein Raum.11 (2) Aus dem Umstand, dass der titulierte Herausgabeanspruch materiellrechtlich aus § 546 B...
REWIS RS 2012, 5641
14. Juni 2012 7. Zivilsenat
Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der …
...§ 90 Rn. 2.1 und § 161 Rn. 6.10, befürwortete Anwendung des § 727 ZPO ist deshalb kein Raum.11 (2) Aus dem Umstand, dass der titulierte Herausgabeanspruch materiellrechtlich aus § 546 B...
REWIS RS 2012, 5594
14. Juni 2012 VII. Zivilsenat
...§90 Rn.2.1 und §161 Rn.6.10, befürwortete Anwendung des § 727 ZPO ist des-halb kein Raum.(2)Aus dem Umstand, dass der titulierte Herausgabeanspruch materiell-rechtlich aus §546 BGB und damit aus dem d...
REWIS RS 2012, 5616
28. November 2001 XII. Zivilsenat
...§ 546 a BGB n.F. = § 557 BGB a.F.). Die Annahme desBerufungsgerichts, das beklagte Land habe einen Teil der Räume verspätetzurückgegeben, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.HahneGerberWagenit...
REWIS RS 2001, 435
31. Mai 2012 1. Zivilsenat
Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts: Veröffentlichung des Fotos eines Prominenten bei der Lektüre …
...§ 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 22, 23 KUG, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet.8 Durch die Veröffentlichung des großformatigen...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERFACEBOOKWERBUNGMEINUNGSFREIHEITPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2012, 5907
15. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...BGB §§705, 706, 868, 986, §987 Abs. 1, §990 Abs. 1; ZVG §148 Abs.2, §152 Durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung endet die vom Grund-stückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen R...
REWIS RS 2013, 5851
18. Januar 2017 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand. Mit den angesichts der Unwirksamkeit dieser Klausel gemäß § 306 Abs. 2 BGB zur Anwendung kommenden gesetzlichen (Rückgabe-)Vorschriften (§ 546 Abs. 1, § 269 Abs. 1...
WM2017,919REWIS RS 2017, 17195
10. April 2013 8. Zivilsenat
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisse mit dem Mietererben: Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht; …
...§ 546 BGB begründet, denn das Mietverhältnis, in welches der Beklagte gemäß § 563 Abs. 2 BGB nach dem Tod seiner Mutter eingetreten sei, sei aufgrund der auf § 563 Abs. 4 BGB gestützten wirksamen Künd...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTGEWERBEKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2013, 6839
10. April 2013 VIII. Zivilsenat
...§546 BGB begründet, denn das Mietverhältnis, in welches der Beklagte gemäß §563 Abs. 2 BGB nach dem Tod seiner Mutter eingetreten sei, sei aufgrund der auf §563 Abs.4 BGB gestützten wirksamen Kündigun...
REWIS RS 2013, 6804
18. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 Satz1 BGB nicht stand. Mit den angesichts der Unwirksamkeit dieser Klausel gemäß §306 Abs. 2 BGB zur Anwendung kommenden gesetzlichen (Rückgabe-)Vorschriften (§546 Abs. 1, § 269 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2017, 17219