3. November 2005 IX. Zivilsenat
...§ 1004 BGB stützen, weil die Vorschriften des Anfechtungsgesetzes nach ständiger Rechtsprechung des Senats vorrangig sind und deshalb eine Nichtigkeit des Mietvertrags gemäß 1 2 - 3 - § 138 BGB nich...
REWIS RS 2005, 1022
2. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. Der Sache kommt kei-ne grundsätzliche Bedeutung zu (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die von der Revisi-on aufgeworfene ...
REWIS RS 2005, 3304
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO); - 3 - denn diese Entscheidungen sind zu § 626 BGB und § 1 Abs. 2 KSchG ergan-gen. Hier geht es indes um eine ordentliche Kündigung, auf die das Kündi-gungsschutzgesetz nich...
REWIS RS 2005, 2933
20. September 2007 IX. Zivilsenat
...§ 179 Abs. 1 BGB auf Erfüllung des Vertrages in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGHZ 105, 283, 285; MünchKomm-BGB/Schramm, 5. Aufl. § 179 Rn. 11). Dies führt dazu, dass - wie vom Berufungsgericht ...
REWIS RS 2007, 1907
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 690 BGB). 2. Die von der Beschwerde als grundsätzlich bezeichnete Frage, inwieweit die neuen Verjährungsvorschriften des § 604 Abs. 5 BGB, des § 695 Satz 2 BGB und des § 696 Satz 3 BGB auf die hier...
REWIS RS 2008, 5815
18. Februar 2016 9. Zivilsenat
Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters: Rechtsweg bei Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsrecht
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts od...
REWIS RS 2016, 15995
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 26 Nr. 8 EGZPO; § 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie ist je-doch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildun...
REWIS RS 2007, 1210
27. April 2010 9. Zivilsenat
Widerrufliches Bezugsrecht einer Lebensversicherung in der Insolvenz: Anfechtbarkeit des Anspruchserwerbs durch die Witwe des Schuldners
...§ 166 VVG Rn. 4 und § 13 ALB Rn. 11; Schwintowski/Brömmelmeyer/Ortmann, VVG, § 159 VVG Rn. 46 f; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl. § 35 Rn. 217; MünchKomm-BGB/Gottwald, 5. Aufl. § 330 Rn. 18; Bamberge...
REWIS RS 2010, 7158
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 60 InsO: 5 Der aus § 985 BGB sowie § 546 BGB folgende, durch die Insolvenzer-öffnung inhaltlich unbeeinflusste Herausgabeanspruch begründet ohne Rück-sicht darauf, ob das Mietverhältnis vor oder na...
REWIS RS 2008, 1410
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO liegen nicht vor. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeu-tung. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung zuzulassen. Das Berufungsgericht ...
REWIS RS 2007, 94
2. Februar 2016 XI. Zivilsenat
...§§769,774 Abs.2,§ 426 BGB, aber nicht hinsichtlich des Aufwendungsersatzanspruches gemäß §§683, 670 BGB der Fall. 2. Diese Beschränkung der Revisionszulassung ist wirksam.Die Zulassung der Revision ka...
REWIS RS 2016, 16794
14. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Rechtsinstituts der ergänzenden Vertragsauslegung
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht zur Sicheru...
REWIS RS 2010, 2405
29. April 2014 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO). Unter Verstoß gegen Art.103 Abs.1 GG, §308 Abs.1,§528 Satz2 ZPO hat das Berufungsgericht der Klägerin gemäß §288 Abs.1 BGB Verzugszinsen für die Zeit vom 23.Dezember 2008 bis zu...
REWIS RS 2014, 6078
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 355 HGB) hat das Berufungsgericht festgestellt. Aus der Darlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) ergibt sich kein Ver-stoß gegen den Anspruch des Klägers auf rechtliches Geh...
REWIS RS 2005, 3906
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Haftung des Insolvenzverwalters: Anforderungen an die Prognoseentscheidung zur Fortführung des Schuldnerunternehmens
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung erfordert eine Entsc...
REWIS RS 2011, 2645
18. September 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2008, 1893
16. Februar 2009 24. Zivilsenat
...§§ 535, 323 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB) und wegen unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen (§§ 535, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) - auch die hier ebenfalls in Rede stehenden Folgeansprüche wegen Mietausfalls...
REWIS RS 2009, 5038
19. Januar 2016 XI. Zivilsenat
...§357 Abs.1 BGB (in der bis zum 12.Juni 2014 geltenden Fassung; im Folgenden: aF) i.V.m. §346 Abs.1 BGB zu. Danach könne die Beklagte die ausgezahlte Nettodarlehens-summe (100.000Möglichkeit der Kapita...
REWIS RS 2016, 17521
18. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts od...
REWIS RS 2016, 15969
5. November 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert ...
REWIS RS 2009, 760
6. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts od...
REWIS RS 2012, 651
27. April 2010 IX. Zivilsenat
...§ 166 VVG Rn. 4 und § 13 ALB Rn. 11; Schwintowski/Brömmelmeyer/Ortmann, VVG, § 159 VVG Rn. 46 f; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl. § 35 Rn. 217; MünchKomm-BGB/ Gottwald, 5. Aufl. § 330 Rn. 18; Bamberg...
REWIS RS 2010, 7166
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz 2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung erfordert eine Entscheidu...
REWIS RS 2011, 2671
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO). In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. 1 1. Soweit das Berufungsgericht von einer Abtretung der gegen den Be-klagten gerichteten Auszahlungsansprüche der Streithelferin zu 2 (§§ 667...
REWIS RS 2008, 6099
14. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist eine Entscheidung des Revisionsge-richts nicht zur Sicher...
REWIS RS 2010, 2362
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