16. Februar 2023 8. Senat
Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts
...§ 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG sowie iSv. Art. 157 Abs. 2 AEUV und Art. 2 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/54/EG. Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/54/EG, der im Übrigen Art. 157 Ab...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GLEICHSTELLUNGEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUGHEUROPAARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENKÜNDIGUNGGEHALTCHANCENGLEICHHEITSÄCHSISCHES LANDESARBEITSGERICHTARBEITSGERICHT DRESDENKOLLEKTIVARBEITSRECHTGLEICHBERECHTIGUNG
REWIS RS 2023, 3736
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bedarf es indes nicht, da sich die Entscheidung im Ergebnis als richtig darstellt (§ 561 ZPO).3 I. Die deutschen Gerichte sind international zuständig (vgl. BAG...
REWIS RS 2023, 9858
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bedarf es indes nicht, da sich die Entscheidung im Ergebnis als richtig darstellt (§ 561 ZPO).3 I. Die deutschen Gerichte sind international zuständig (vgl. BAG...
REWIS RS 2023, 9855
15. Juli 2021 6. Senat
Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters - Tarifauslegung - Voraussetzungen der Schätzung
...ZPO/Rimmelspacher 6. Aufl. § 516 Rn. 22, 26; PG/Lemke ZPO 13. Aufl. § 516 Rn. 17; Thomas/Putzo/Seiler 42. Aufl. § 516 Rn. 3; Musielak/Voit/Ball ZPO 18. Aufl. § 516 Rn. 27).24 (1) Im vor...
REWIS RS 2021, 4062
26. Januar 2017 8. Senat
Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren - Stellenausschreibung - Kausalitätsvermutung
...§ 11 AGG nicht vorliegt, wenn eine mögliche mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG gerechtfertigt oder eine unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder...
REWIS RS 2017, 16629
29. September 2010 3. Senat
Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit
...§§ 257 ff. ZPO - kann der Kläger nicht verwiesen werden.14 II. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann daraus, dass im „Leistungsbescheid“ des Beklagten vom 11. August 2006 ein h...
REWIS RS 2010, 2868
24. Oktober 2019 2. Senat
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan - Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben - Anschlussrevision
...ZPO 23. Aufl. vor § 511 Rn. 79; Wieczorek/Schütze/Gerken 4. Aufl. Vor §§ 511 - 541 ZPO Rn. 59). Nach Stattgabe des Hauptantrags ist der Hilfsantrag dem Landesarbeitsgericht schon nicht zur Entscheidun...
REWIS RS 2019, 2262
19. Dezember 2019 8. Senat
Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Bewerber
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).19 A. Die auf Zahlung einer Entschädigu...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBERUFDISKRIMINIERUNGSCHULENSPORTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)
MDR 2020, 1068-1069REWIS RS 2019, 121
15. November 2018 6. Senat
Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit
...§ 33 Abs. 8 RVG enthält § 11 RVG für das Verfahren über die Vergütungsfestsetzung jedoch keine speziellen Regelungen der funktionellen Zuständigkeit (vgl. zu § 1 Abs. 3 RVG iVm. § 33 Abs. 8 RVG BFH 15...
NJW 2019, 326REWIS RS 2018, 1668
10. April 2014 2. Senat
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
...§ 622 BGB Rn. 66c; HaKo-KSchR/Fiebig/Mestwerdt 4. Aufl. Einl. Rn. 18; MüKoBGB/Hesse 6. Aufl. § 620 Rn. 78; Staudinger/Oetker (2012) Vorb. zu §§ 620 ff. Rn. 125; Eisemann NZA 2011, 601; Muthers RdA 201...
REWIS RS 2014, 6336
24. Oktober 2019 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, das Arbeitsverhältnis der Parteie...
REWIS RS 2019, 2234
24. Oktober 2019 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, das Arbeitsverhältnis der Parteie...
REWIS RS 2019, 2229
24. Oktober 2019 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, das Arbeitsverhältnis der Parteie...
REWIS RS 2019, 2235
24. Oktober 2019 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, das Arbeitsverhältnis der Parteie...
REWIS RS 2019, 2238
14. Dezember 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO we...
REWIS RS 2023, 9620
14. Dezember 2023 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO we...
REWIS RS 2023, 9607
20. Januar 2016 6. Senat
Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
...§ 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Dabei ist die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Korrektur des für Januar 2013 zu zahlenden Betrags unbeachtlich. Es handelt sich nur um die Richtigstellung eines offe...
NJW 2016, 1117REWIS RS 2016, 17409
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Einer hierauf gestützten Zurückverweisung (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bedarf es indes nicht, da der Senat aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen im Zusammenhang ...
REWIS RS 2023, 9854
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO iVm. den Grundsätzen der sog. Baumbach’schen Kostenformel. Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts kann nach § 308 Abs. 2 ZPO durch den Senat auch ohne ent...
REWIS RS 2023, 9853
26. September 2017 1. Senat
Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten
...§ 259 ZPO zulässig, wenn nach den Umständen die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Arbeitgeber werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 54/12 - Rn. 16). Diese Voraus...
REWIS RS 2017, 4769
18. November 2013 10. Senat
Prozesskostenhilfe - Gewerkschaftsaustritt
...§ 115 Abs. 3 ZPO).7 1. § 115 ZPO bestimmt, in welchem Umfang die hilfsbedürftige Partei Einkommen und Vermögen für Gerichts- und Anwaltskosten einzusetzen hat, die ihr durch die Prozess...
REWIS RS 2013, 1083
19. April 2012 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung
...§ 54 Abs. 1 BAT, § 626 Abs. 1 BGB.13 1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB - und dem inhaltsgleichen § 54 Abs. 1 BAT - kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigung...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGSEXUELLE BELÄSTIGUNGSTALKINGTHÜRINGER LANDESARBEITSGERICHT
REWIS RS 2012, 7140
12. Januar 2011 7. Senat
...§ 264 Nr. 2 oder Nr. 3 ZPO anzunehmen ist. Der Hauptantrag lässt jedenfalls keine Auslegung zu, die den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt.14 a) Nach dieser im Beschlussve...
REWIS RS 2011, 10552
12. November 2013 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
...§ 321 Abs. 1 ZPO einen Ergänzungsbeschluss beantragen müssen. Dies ist unterblieben. Mit Ablauf der zweiwöchigen Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO ist damit die Rechtshängigkeit des Antrags zu 3. entf...
REWIS RS 2013, 1297
10. September 2020 6. Senat
Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde
...§ 148 Abs. 1 ZPO nicht aus.40 (1) § 148 Abs. 2 ZPO bezieht sich nur auf Musterfeststellungsverfahren und hat damit einen anderen Regelungsbereich als § 148 Abs. 1 ZPO. Mit § 148 Abs. 2 ...
REWIS RS 2020, 489