19. Dezember 2016 XI. Zivilsenat
...539/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:191216BXIZR539.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXI ZR 539/15vom19. Dezember 2016in dem Rechtsstreit-2-Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.Deze...
REWIS RS 2016, 484
4. November 1998 17. Zivilsenat
...§§ 539, 575 ZPO[/ref] zur Zurückverweisung der Sache an die Rechtspflegerin des Gerichts des ersten Rechtszugs, soweit diese die auf die Vergütung des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten entfallende ...
REWIS RS 1998, 971
6. Oktober 2011 1. Zivilsenat
Unlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung - Kreditkontrolle
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und ist deshalb unzulässig.9 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidu...
REWIS RS 2011, 2601
18. Juni 2002 9. Zivilsenat
...§§ 284.288 BGB[/ref] a.F.), nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 17.09.1998 gegenüber der Klägerin eine Leistung abgelehnt hat. 163. Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 543 ZPO n. ...
REWIS RS 2002, 2765
9. Mai 2000 Kartellsenat
...§§ 539,540 ZPO).a)Dem Beklagten stand im Berufungsverfahren die Rüge des § 529 Abs. 2ZPO zur Seite. Wurde unter der Geltung des § 96 Abs. 2 GWB a.F. in einemRechtsstreit, in dem sich eine kartellrecht...
REWIS RS 2000, 2334
1. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). Die Vorschriften der §§ 6, 7 InsO ...
REWIS RS 2006, 3274
14. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...539/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 539/11vom14. Mai 2014in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO §§104, 106 Abs.1Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den ...
REWIS RS 2014, 5570
5. Oktober 2017 18. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 81V.Veranlassung zur Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO besteht nicht. Die...
REWIS RS 2017, 4371
19. März 2018
Offenkundiger Mangel eines Bebauungsplanes durch Widerspruch zwischen (hier: hydrologischem) Gutachten und Planfestsetzungen
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 22Gründe für die Zulassung der Revision l...
REWIS RS 2018, 12118
27. November 2002 XII. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 92.165 Gründe:Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat imEndergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegungdes B...
REWIS RS 2002, 494
15. März 2000 VIII. Zivilsenat
...§ 539 ZPO) kein Rechtsfehler des Berufungsge-richts. Die Entscheidung zwischen der Zurückverweisung nach § 539 ZPO undder eigenen Sachentscheidung durch das Berufungsgericht gemäß § 540 ZPOsteht in de...
REWIS RS 2000, 2836
5. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§ 539 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Voraussetzungen einer berechtigten (§ 683 Satz 1, §§ 677, 670 BGB) oder unberechtigten (§ 684 Satz 1, §§ 812 ff. BGB) Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (BG...
REWIS RS 2009, 5216
23. Juni 2022 1. Zivilkammer
...§§ 331a, 251a Abs. 2 ZPO. Für die Zurückweisung der Berufung durch Versäumnisurteil gem. § 539 Abs. 1 ZPO wäre die Zulässigkeit der Klage Voraussetzung gewesen (Heßler, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl, § 53...
REWIS RS 2022, 10065
11. Januar 2001 1. Zivilsenat
...§ 128 Abs. 1 ZPO) verstoßen. Der Erlaß eines unechten Versäumnisurteils gegen den Kläger im schriftlichen Verfahren ist von § 331 Abs. 3 ZPO nicht gedeckt. Soweit von Teilen der Rechtsprechung und Lit...
REWIS RS 2001, 3945
3. April 2000 II. Zivilsenat
...§ 539 ZPO an das Landgericht zu-rückverwiesen hat.1. Die Vorschrift des § 539 ZPO, die eine Ausnahme von der Verpflich-tung zu der dem Berufungsgericht in § 537 ZPO aufgegebenen erneuten voll-ständige...
REWIS RS 2000, 2624
30. März 2006 III. Zivilsenat
...§ 539 Abs. 1 und 2 ZPO), wenn dies nicht angefochten wird. Anders liegt es indes dann, wenn gegen das Ver-säumnisurteil gemäß § 539 Abs. 3, §§ 338 ff. ZPO in zulässiger Weise Ein-spruch eingelegt word...
REWIS RS 2006, 4202
10. März 1997 16. Zivilsenat
...ZPO, § 539 Rn. 7 ). Davon kann jedoch weder im Hinblick auf den Verstoß gegen §§ 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, 1705, 1706 Nr. 1, 1709 Abs. 1 BGB noch im Hinblick auf den Verstoß gegen § 170 Satz 1 GVG ausgega...
REWIS RS 1997, 308
7. Juni 2018 8. Senat
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts - Vertretungszwang
...§§ 565, 539 Abs. 3, 339 ZPO in Gang gesetzt worden wäre, hätte die Klägerin diese Frist ebenfalls nicht - durch einen von ihrem Prozessbevollmächtigten eingelegten Einspruch - gewahrt, obgleich ihr di...
REWIS RS 2018, 8165
12. März 2002 VI. Zivilsenat
...§ 539 ZPO a.F. ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Im weiterenVerfahren ist das Landgericht nur an die rechtlichen Überlegungengebunden, die unmittelbar zur Aufhebung durch das Berufungsgeric...
REWIS RS 2002, 4140
1. Oktober 1997 17. Zivilsenat
...§ 539 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits führt. 4a) Das Landgericht hat unter Verstoß gegen § 375 Abs. 1 a ZPO die Beweisaufnahme durch ein Mitglied...
REWIS RS 1997, 696
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...§ 535 ZPO n.F. = § 532 ZPO a.F.), weil sie Tatsachen, welche einen Widerruf des Geständnisses ermöglichen würden ([ref=e7c0210f-b353-4210-9237-96862152a694]§ 290 ZPO[/ref]), nicht vorträgt. 22II. Hilf...
REWIS RS 2002, 2074
6. Juni 2000 9. Zivilsenat
...ZPO, 21.Aufl., vor § 284, Rn 11a; Thomas - Putzo, ZPO, § 284, Rn 7). Davon kann hier, jedenfalls nach den bisherigen Umständen, nicht ausgegangen werden. 39Der Zeuge V. ist in den Terminen zur Beweisa...
REWIS RS 2000, 2021
19. Oktober 2005 XII. Zivilsenat
...§§ 539 a.F., 242 Cc § 539 BGB a.F. kann nicht analog auf einen Mietzinsrückstand angewandt wer-den, der aus einer vom Vermieter über längere Zeit widerspruchslos hinge-nommenen Mietminderung herrührt...
REWIS RS 2005, 1276
27. April 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2010, 7175
7. Juni 2001 7. Zivilsenat
...ZPO, 22. Auflage, § 539, Rn. 16). Dies gilt namentlich dann, wenn auch notwendige Beweise nicht erhoben worden sind (BGH NJW-RR 1990, 480 = BGHR ZPO § 539 - Beweiserhebung unterlassene 1 -). So liegt ...
REWIS RS 2001, 2346
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