18. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...§§ 544 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO).StreitwertGründe:I.Die Rechtsanwälte, die für die Beklagten Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hatten, haben wegen Differenzen über die Erfolgsaussicht dieses Rechtsmitt...
REWIS RS 2012, 208
20. November 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 78b ZPO nicht gerechtfertigt werden. Die Nichtzulassungsbe-schwerde darf nach den gesetzlichen Vorschriften nur durch einen beim Bun-desgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt begründet werden; er trä...
REWIS RS 2012, 1259
8. April 2019 14. Zivilsenat
Berichtigungsbeschluss z. Online-Videorekorder
...§ 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen:Die Rubrumsberichtigung ergibt sich aus der Beantragung unter Vorlage der Handelsregisterauszüge.Der Tenor unter Ziff. II war nach § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend zu beric...
REWIS RS 2019, 8455
17. September 2014 VII. Zivilsenat
...§78b Abs.1 ZPO sind nicht erfüllt.Mit dem von den Klägern angestrebten Ziel kann die Bestellung eines Notanwalts nach §78b ZPO nicht gerechtfertigt werden. Die Nichtzulassungs-beschwerde darf nach den...
REWIS RS 2014, 2912
31. Mai 2001 18. zivilsenat
...§ 97 ZPO. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
REWIS RS 2001, 2401
15. Januar 1992 28. Zivilkammer
...§§ 537, 538 BGB, die ohnehin lediglich den materiellen Sach- und Körperschaden erfassen könnten, sind daher nicht gegeben. 222. 23Ebensowenig kann der Kläger Schadensersatzansprüche gemäß den §§ 823, ...
REWIS RS 1992, 5
19. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1, 101, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 5Streitwert: 8.592,42 €
REWIS RS 2009, 4919
3. April 2001 24. Zivilsenat
...§ 539 BGB) oder die vorherige Fristsetzung zur Abhilfe (§ 542 BGB) nicht in Betracht. Aber auch hier hat der Beklagte den Beweis eines Mangels nicht geführt, weil der Senat gemäß §§ 402, 379 ZPO mange...
REWIS RS 2001, 2954
24. März 2021 Richter
...§ 537 BGB zu erkennen. § 537 BGB normiert die Folgen der Verhinderung des Mieters an der Ausübung des Gebrauchsrechts an der Mietsache durch einen in der Person des Mieters liegenden Grund. Gemäß § 53...
REWIS RS 2021, 10408
19. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...§ 537 BGB a.F. teilweise befreit war oderob ihm ger der Mietzinsforderung ein Zurckbehaltungsrecht zustand.- 3 -Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hatihr stattgegeben und ...
REWIS RS 2002, 2750
31. März 2005 20. Zivilsenat
...ZPO, 3. Aufl., § 718 Rdnr. 4; Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., vor §§ 708 - 720, Rdnr. 16; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., Einf §§ 708 - 720, Rdnr. 6) und Rechtsprechung (OLG Nürnber...
REWIS RS 2005, 4285
2. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...§ 537 Rnr. 1). Der Vermieter verliert im Falle subjektiver Unmöglichkeit einer der Vertragsparteien seinen Anspruch auf die Gegenleistung gemäß § 552 Satz 3 BGB a.F. (§ 537 Abs. 2 BGB n.F.) nur dann, ...
REWIS RS 2003, 413
13. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung; Darlegung des Übersteigens der …
...§ 322 Abs. 3, § 274 Abs. 2 BGB, § 756 Abs. 1, § 765 Nr. 1 ZPO dazu, dass sie den ausgeurteilten Betrag zu zahlen hätten, ohne die Gewissheit zu haben, das der Klägerin überlassene Pferd tatsächlich zu...
MDR 2021, 53REWIS RS 2020, 827
24. Februar 1999 2. Zivilsenat
...§ 91 ZPO zu erstatten 87(vgl. Zöller/Herget, ZPO, a.a.O., § 91 Rn 13 Stichwort: selbständiges Beweisverfahren). Das Gutachten des Sachverständigen N. ist im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO zur Rechtsverfolg...
REWIS RS 1999, 429
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...ZPO/Toussaint, 4.Aufl., § 78b Rn. 7; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 78b Rn. 6). So verhält es sich hier, weil die Beklagte an der Verfolgung ihrer Rechte bisher nicht durch die mangelnde Vertretu...
REWIS RS 2013, 4441
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt: Mandatsniederlegung des bisherigen Anwalts wegen der Vorgaben …
...ZPO/Toussaint, 4. Aufl., § 78b Rn. 7; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 78b Rn. 6). So verhält es sich hier, weil die Beklagte an der Verfolgung ihrer Rechte bisher nicht durch die mangelnde Vertret...
REWIS RS 2013, 4436
21. September 2005 XII. Zivilsenat
...§ 537 Abs. 1 BGB a.F. (§ 536 Abs. 1 BGB) darstellten. Denn diese Umstände seien geeignet, Passanten, somit auch potentielle Kun-den der Beklagten, überhaupt vom Besuch des Zentrums abzuhalten. Das Am-...
REWIS RS 2005, 1736
28. April 2023 4. Senat
Revision, Berufung, Bescheid, Hinterlegung, Erstattung, Kostenentscheidung, Bestattungskosten, Vollstreckung, Kind, Hilfeleistung, Sicherheitsleistung, Bestattungspflicht, Vater, Verfahren, Erstattung …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 22IV. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 23V. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgru...
REWIS RS 2023, 2401
12. Mai 2005 10. Zivilsenat
...§§ 284, 288 BGB a.F. begründet. 42III. 43Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 91 a, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung de...
REWIS RS 2005, 3578
26. März 2003 XII. Zivilsenat
...§§ 537 a.F., 320Zur Berücksichtigung eines Leistungsverweigerungsrechts des Mieters bei Mängelnder Mietsache.BGH, Urteil vom 26. März 2003 - XII ZR 167/01 - OLGDüsseldorfLGWuppertal- 2 -Der XII. Zivil...
REWIS RS 2003, 3715
18. Dezember 2013 3. Zivilsenat
Notanwaltsbestellung und Wiedereinsetzung: Mandatsniederlegung des beauftragten Rechtsanwalts bei Differenzen; Darlegungslast der Partei für mangelndes Verschulden; …
...§ 233 ZPO erforderlich ist, ohne Verschulden gehindert, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 2 Satz 1 ZPO) einzuhalten. Gemäß § 85 Abs. 2 ZPO steht das Verschulden des Pr...
REWIS RS 2013, 163
18. Dezember 2013 III. Zivilsenat
...§233 ZPO erforderlich ist, ohne Verschulden gehindert, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungs-beschwerde (§544 Abs.2 Satz1 ZPO) einzuhalten. Gemäß §85 Abs.2 ZPO steht das Verschulden des Prozess...
REWIS RS 2013, 179
14. Juni 2016 8. Zivilsenat
Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete
...§ 41 Abs. 5 Satz 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (...
MIETSACHENZUSTÄNDIGKEITSSTREITWERTGEBÜHRENSTREITWERT
REWIS RS 2016, 10048
14. Juni 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 3, 9Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG analog mit dem einfachen Jahres...
REWIS RS 2016, 10073
10. Oktober 2018 4. Zivilsenat
Beiordnung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...§ 78b Abs. 1 ZPO) zur weiteren Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens.2 II. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO sind nicht erfül...
REWIS RS 2018, 3014
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