18. Februar 2003 XI. Zivilsenat
...537) jedenfalls im Ergebnis als zutreffend (§ 563 ZPO a.F.).Da sich die Kläger in dem von ihnen selbst unterzeichneten Darlehens-vertrag verpflichtet haben, eine Grundschuld zu bestellen und sich der-...
REWIS RS 2003, 4333
20. November 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 78b ZPO nicht gerechtfertigt werden. Die Nichtzulassungsbe-schwerde darf nach den gesetzlichen Vorschriften nur durch einen beim Bun-desgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt begründet werden; er trä...
REWIS RS 2012, 1259
20. Februar 2014 VII. Zivilsenat
...§ 78b Abs. 1 ZPO sind nicht erfüllt.Mit dem von demBeklagten angestrebten Ziel kann die Bestellung eines Notanwalts nach § 78b ZPO nicht gerechtfertigt werden. Die Nichtzulassungs-beschwerde darf nach...
REWIS RS 2014, 7667
18. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...§§ 544 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO).StreitwertGründe:I.Die Rechtsanwälte, die für die Beklagten Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hatten, haben wegen Differenzen über die Erfolgsaussicht dieses Rechtsmitt...
REWIS RS 2012, 208
17. September 2014 VII. Zivilsenat
...§78b Abs.1 ZPO sind nicht erfüllt.Mit dem von den Klägern angestrebten Ziel kann die Bestellung eines Notanwalts nach §78b ZPO nicht gerechtfertigt werden. Die Nichtzulassungs-beschwerde darf nach den...
REWIS RS 2014, 2912
19. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...§ 537 BGB a.F. teilweise befreit war oderob ihm ger der Mietzinsforderung ein Zurckbehaltungsrecht zustand.- 3 -Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hatihr stattgegeben und ...
REWIS RS 2002, 2750
13. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung; Darlegung des Übersteigens der …
...§ 322 Abs. 3, § 274 Abs. 2 BGB, § 756 Abs. 1, § 765 Nr. 1 ZPO dazu, dass sie den ausgeurteilten Betrag zu zahlen hätten, ohne die Gewissheit zu haben, das der Klägerin überlassene Pferd tatsächlich zu...
MDR 2021, 53REWIS RS 2020, 827
26. März 2003 XII. Zivilsenat
...§§ 537 a.F., 320Zur Berücksichtigung eines Leistungsverweigerungsrechts des Mieters bei Mängelnder Mietsache.BGH, Urteil vom 26. März 2003 - XII ZR 167/01 - OLGDüsseldorfLGWuppertal- 2 -Der XII. Zivil...
REWIS RS 2003, 3715
11. Oktober 2023 12. Zivilsenat
Vermietung einer Segelyacht während der im Vertragszeitraum geltenden Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Unmöglichkeit der …
...§ 537 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Verwendungsrisiko des Mieters unterliegt (vgl. hierzu BeckOK Mietrecht/Matusch [Stand: 1. Mai 2021] § 537 BGB Rn. 6 f. mwN; BeckOGK/Harke [Stand: 1. Juli 2023] § 537 BGB Rn...
CORONAVIRUSMIETRECHTGESCHÄFTSGRUNDLAGE
REWIS RS 2023, 8037MDR 2024, 20-22REWIS RS 2023, 8037
14. Juni 2016 8. Zivilsenat
Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete
...§ 41 Abs. 5 Satz 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (...
MIETSACHENZUSTÄNDIGKEITSSTREITWERTGEBÜHRENSTREITWERT
REWIS RS 2016, 10048
14. Juni 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 3, 9Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG analog mit dem einfachen Jahres...
REWIS RS 2016, 10073
1. März 2000 XII. Zivilsenat
...§ 537 BGB, Rdn. 1; Kraemer inBub/Treier Handbuch der Geschäftsraummiete 3. Aufl. III A Rdn. 960 a; III BRdn. 1385 a; Schmidt-Futterer/Eisenschmidt Mietrecht 7. Aufl. § 537 Rdn. 318m.w.N.). Hat er dies...
REWIS RS 2000, 2966
25. November 2003 X. Zivilsenat
...ZPO, 21. Aufl., § 526 Rdn. 2 u. § 537Rdn. 12; a.A. Rimmelspacher in MünchKomm. z. ZPO, 2. Aufl., § 525 Rdn. 3).Dies gilt hier insbesondere deshalb, weil der Beklagte in der Berufungsinstanzausdrücklic...
REWIS RS 2003, 576
18. Dezember 2013 3. Zivilsenat
Notanwaltsbestellung und Wiedereinsetzung: Mandatsniederlegung des beauftragten Rechtsanwalts bei Differenzen; Darlegungslast der Partei für mangelndes Verschulden; …
...§ 233 ZPO erforderlich ist, ohne Verschulden gehindert, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 2 Satz 1 ZPO) einzuhalten. Gemäß § 85 Abs. 2 ZPO steht das Verschulden des Pr...
REWIS RS 2013, 163
18. Dezember 2013 III. Zivilsenat
...§233 ZPO erforderlich ist, ohne Verschulden gehindert, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungs-beschwerde (§544 Abs.2 Satz1 ZPO) einzuhalten. Gemäß §85 Abs.2 ZPO steht das Verschulden des Prozess...
REWIS RS 2013, 179
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt: Mandatsniederlegung des bisherigen Anwalts wegen der Vorgaben …
...ZPO/Toussaint, 4. Aufl., § 78b Rn. 7; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 78b Rn. 6). So verhält es sich hier, weil die Beklagte an der Verfolgung ihrer Rechte bisher nicht durch die mangelnde Vertret...
REWIS RS 2013, 4436
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...ZPO/Toussaint, 4.Aufl., § 78b Rn. 7; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 78b Rn. 6). So verhält es sich hier, weil die Beklagte an der Verfolgung ihrer Rechte bisher nicht durch die mangelnde Vertretu...
REWIS RS 2013, 4441
7. Oktober 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 537 Abs. 1, § 242 BaBegehrt der Mieter, dem gemäß §537 Abs.1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die ...
REWIS RS 2015, 4335
10. Oktober 2018 4. Zivilsenat
Beiordnung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...§ 78b Abs. 1 ZPO) zur weiteren Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens.2 II. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO sind nicht erfül...
REWIS RS 2018, 3014
16. August 2000 XII. Zivilsenat
...§ 537 Abs. 1 "Min-derungsvereinbarung 1"). Zu einem für die mängelbehafteten Räume erzielba-ren ortsüblichen Mietzins, der nach § 557 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. BGB als Nut-zungsentschädigung v...
REWIS RS 2000, 1423
22. Oktober 2002 XI. Zivilsenat
...§ 564 Abs. 1 ZPO a.F.). Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind,konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1ZPO a.F.).Soweit das Berufungsgericht den Klageanträgen zu 1...
REWIS RS 2002, 1099
27. April 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als Marktverhaltensregelung; Geltung der Aufzeichnungspflicht auch für Nachbausaatgut; Erkundigungspflicht des Saatgutbearbeiters …
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1, § 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Büscher...
REWIS RS 2017, 11774
5. Dezember 2012 IV. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Satz1 Nr. 1, 1065 Abs. 1 Satz1 ZPO statthafte und vom Oberlandesgericht zugelassene (§574 Abs.1 Satz1 Nr. 2 ZPO) Rechtsmittel bleibt in der Sache erfolglos, weil es keinen ge-setzlichen ...
REWIS RS 2012, 746
12. April 2000 VIII. Zivilsenat
...§ 78 b ZPO für das Revisionsverfahren wird zurück-gewiesen.G r ü n d e:I. Die Revisionsklägerin, die sich mit der Vermittlung von Geschäftskon-takten zwischen deutschen Firmen und Partnern in Südostas...
REWIS RS 2000, 2525
18. Juni 2002 XI. Zivilsenat
...§ 319 ZPO) berichtigt.III.Das Berufungsurteil war daher im genannten Umfang aufzuheben(§ 564 Abs. 1 ZPO a.F.). Hinsichtlich der Zinsforderung konnte der Senatin der Sache teilweise selbst entscheiden,...
REWIS RS 2002, 2773