17. Mai 2018
Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei einem Brandschaden durch den Mieter
...§§ 286, 288 BGB. 29Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 II ZPO. 30Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.
REWIS RS 2018, 8899
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO" abgesehen. Zur Sache hat es ausgeführt: Die starke Feuchtigkeit im Durchgangsbereich vom Haus zum Keller und zur Tiefgarage sei als Mangel im Sinne des § 5...
REWIS RS 2005, 2481
16. November 2016
Einsichtsrecht des Mieters bei Nebenkostenabrechnung
...§ 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO und § 544 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EG ZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. I. B. Das zulässige Rechtsmittel der Bekla...
REWIS RS 2016, 2305
9. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 305c, § 307 Bb, § 535; ZPO § 545 Eine in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen "ausführen zu lassen", benachteilig...
REWIS RS 2010, 6022
22. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2007, 5148
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-satz 2 ZPO abgesehen. 3 Ganter Raebel Kayser Lohmann Pape Vorinstanzen: LG Flensburg, Entscheidung vom 05.05.2006 - 4 O 535/01 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.1...
REWIS RS 2009, 1252
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB durch das Berufungsgericht richtet, liegt kein durchgreifender Zulassungsgrund...
REWIS RS 2024, 519
8. Januar 2016
Besichtigungsrecht des Vermieters
...§ 709 ZPO, im Hinblick auf Ziffer 2 und 4 auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 18028
3. Mai 2021 Zivilabteilung
...§ 91 Abs. 1 ZPO, jene zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 41IV) 42Der Streitwert wird auf 5.000,00 festgesetzt. 43Rechtsbehelfsbelehrung: 44Gegen dieses Urteil ist das...
REWIS RS 2021, 6247
26. Oktober 2005 30. Zivilsenat
...§ 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 1033. 104Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 1054. 106Die...
REWIS RS 2005, 1116
8. Juni 2006 24. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen; die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutun...
REWIS RS 2006, 3199
17. Juli 2017
Fürsorgepflicht des Vermieters mit Blick auf Wartung eines Tors
...§§ 535, 280 Abs. 1,278 BGB hat. 2Rechtlich zutreffend hat das Erstgericht ausgeführt, dass der grundsätzlich bestehende Bestandsschutz für den Vermieter auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar i...
REWIS RS 2017, 7930
13. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...§ 92 Abs.1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 112Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen ( § 543 Abs.2 ZPO) 113Der Wert der Beschwer für den...
REWIS RS 2003, 1234
14. April 2022 Einzelrichter
...§§ 535, 241 Abs. 2 BGB verletzt, wobei sich die hieraus folgende fristlose Kündigung des Klägers unter anwaltlicher Inanspruchnahme als erforderlich im Sinne des § 249 BGB darstellt. 41Unter Berücksic...
REWIS RS 2022, 7218
15. März 2017
Fürsorgepflichtverletzung des Tiefgaragenplatzvermieters wegen fehlender Nachrüstung des Tores mit Lichtschranken
...§ 708 Nummer 11 Alternative 2 ZPO). Die Abwendungsbefugnisse beruhen auf § 711 ZPO. IV. 49Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 3 ZPO, 63 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2017, 13970
14. Dezember 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 535, § 538; BtMG §§ 29, 29aa)Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und ver-stößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§535, 538, 241 Abs. ...
REWIS RS 2016, 774
10. Juni 2008 24. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen, § 543 Abs. 2 ZPO. 46Berufungsstreitwert: 27.878,63 EUR, ...
REWIS RS 2008, 3502
30. Januar 2023 Zivilabteilung
...§ 308 ZPO beschränkt war. 77C. 78Der Zinsanspruch hinsichtlich Haupt- und Nebenforderung resultiert aus §§ 291, 288 BGB. 79D. 80Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2, 709 Satz 2 ZPO. 81E. 8...
REWIS RS 2023, 4382
3. Januar 2002 21. Zivilkammer
...§ 543 Abs. l ZPO abgesehen. None 1Entscheidunqsqründe 2Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache selbst hat da...
REWIS RS 2002, 5201
30. Oktober 2018
Anforderungen an die mietrechtliche Räum- und Streupflicht bei Schnee und Eis im Voralpenland
...§§ 535 Abs. 1, 280 Abs. 1, 276, 278 BGB nicht gelungen. 27Die Beklagtenpartei hat ihre Räumverpflichtungen nicht verletzt, jedenfalls hat sie sich aber ausreichend exkulpiert, §§ 280 Abs. 1 S.2, 276, ...
REWIS RS 2018, 2248
8. Juni 2006 24. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen; die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutun...
REWIS RS 2006, 3203
2. November 1994 24. Zivilkammer
...§ 201 BGB begann danach die Verjährungsfrist mit dem Schluß des Jahres 1988. Sie endete nach § 188 Abs. 2 BGB am Schluß des Jahres 1992. Vorher ist die Klage mit den Wirkungen der §§ 209 Abs. 1 BGB, 2...
REWIS RS 1994, 45
29. Januar 2015
Hochwasserschutz mit "Sicherheitszuschlag" und Mietmangel - "Jahrhundertflut"
...§§ 97 Abs. 1, 101 ZPO. 353. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO. 364. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Ab...
NJW 2015, 962REWIS RS 2015, 16299
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB durch das Berufungsgericht wegen (angeblich) fehlender Grenzwertkausalität ein...
REWIS RS 2024, 456
16. Mai 2013 9. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Vertretung einer wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers verklagten Rechtsanwaltsgesellschaft durch einen anderen Anwalt als dem …
...ZPO Erstattung der ihnen entstanden Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen verlangen.10 a) Grundsätzlich steht es den einfachen Streitgenossen (§§ 59, 60, 61 ZPO) ...
REWIS RS 2013, 5755
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