15. Juni 2018
...§ 456a Rn. 1, m.w.N.). Auch die Regelungssystematik spricht für die Trennung der Verfahren. Die §§ 53 ff. AufenthG enthalten ein geschlossenes Abwägungssystem. Nur die in den §§ 54 und 55 AufenthG gen...
REWIS RS 2018, 7733
28. Mai 2002 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgese-hen habe.Dies lt rechtlicher Prfung nicht stand. Nach § 264 Abs. 1 StPO istGegenstand der Urteilsfindung —die in der Anklage bezeichnete Tat, wie siesich na...
REWIS RS 2002, 3053
16. November 2017 3. Strafsenat
...StPO §244 Abs.3 Konnexität2; krit. LR/Becker, StPO, 26. Aufl., §244 Rn.113f.; KK-Krehl, StPO, 7.Aufl., §244 Rn.83f.), ist hier ohne weiteres er-kennbar, weshalb die benannten Zeugen etwas zu dem Bewei...
REWIS RS 2017, 2246
29. Dezember 2016
Rechtsbeschwerde wegen Verletzung sachlichen und formellen Rechts
...§ 79 III 1 OWiG, § 353 I StPO). Die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen werden jedoch nur insoweit aufgehoben, soweit sie von dem Rechtsfehler betroffen sind (§ 79 III OWiG, § 353 II StPO). D...
REWIS RS 2016, 22
1. April 2003 4. Strafsenat
...53/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 53/03vom1. April 2003in der Strafsachegegen1.2.3.wegen Totschlags- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbund...
REWIS RS 2003, 3607
16. November 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes
...StPO § 244 Abs. 3 Konnexität 2; krit. LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 113 f.; KK-Krehl, StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 83 f.), ist hier ohne weiteres erkennbar, weshalb die benannten Zeugen etwas zu ...
REWIS RS 2017, 2233
9. August 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot für eine Beschuldigtenvernehmung eines Mitangeklagten ohne zureichende Aufklärung im Hinblick auf andere Mitangeklagte
...53, 112 nicht abgedruckt]; siehe auch BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 – 1 StR 691/08, BGHSt 53, 191 Rn. 14 ff. [Verstoß gegen § 168c Abs. 5 StPO]; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit von r...
REWIS RS 2016, 6988
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§53 Rn.5 mwN). b) Die Erwägungen des Landgerichts im Rahmen der Ermessensaus-übung zu §§ 55, 53 Abs.2 Satz2 StGB halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht geht bereits von einem fals...
REWIS RS 2016, 1254
21. März 2017 Senat für Anwaltssachen
...StPO, 26. Aufl., § 97 Rn. 29; MüKoStPO/Hauschild, 1. Aufl., §97 Rn.20; BeckOKStPO/Ritzert, § 97 Rn. 6b [Stand: 01.01.2017]).9-6-Greift aber das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO im Fall ei-nes ...
REWIS RS 2017, 13725
28. April 2006 2. Strafsenat
...§ 53 a StPO beruft, hat sie die tat-sächlichen Voraussetzungen hierfür - vorgegangene Tätigkeit im Auftrag eines begutachtenden Arztes - nicht vorgetragen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2006, 3786
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Gericht...
REWIS RS 2013, 145
26. September 2006 4. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB in Betracht kommt. Die Nichtanwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StPO bedarf insbesondere dann einer ausdrücklichen Erörterung, wenn bei der gesonderten Festsetzung einer Geldstraf...
REWIS RS 2006, 1674
21. März 2017 Senat für Anwaltssachen
Kanzleipflicht des Rechtsanwalts: Zulässigkeit des Betriebs einer Immobilienverwaltung in den Räumen der Anwaltssozietät
...StPO, 26. Aufl., § 97 Rn. 29; MüKoStPO/Hauschild, 1. Aufl., § 97 Rn. 20; BeckOKStPO/Ritzert, § 97 Rn. 6b [Stand: 01.01.2017]).10 Greift aber das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO...
REWIS RS 2017, 13730
26. September 2003 2. Strafsenat
...§ 331 Abs. 1 StPO verwehrt, die erstinstanzliche Entscheidung nach §§ 55 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 1 Satz 2 StGB zu korrigieren. Da Freiheitsstrafe im Verhältnis zu Geldstrafe das schwerere Übel ist, wür...
REWIS RS 2003, 1466
4. Mai 2021
Beschwerde, Auslieferungshaft, Angeklagte, Beiordnung, Pflichtverteidiger, Frist, Ausland, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidigerbestellung, Einspruch, Vollstreckung, Angeklagten, Freiheitsentziehung, Serbien, sofortige …
...53/12, juris Rn. 3). 12Soweit aufgrund systematischer Erwägungen zu früherer Rechtslage im Hinblick auf das Verhältnis von § 140 Abs. 1 Nr. 4 und 5 StPO a.F. vertreten wurde, § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO a...
REWIS RS 2021, 6204
19. Dezember 2016 2. Strafsenat
...§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO, von dem sich das Schweigerecht der Beschwerdeführerin als Hilfsperson gemäß 53a Abs. 1 StPO ableitet (BGHSt 9, 59, 61; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 53a, Rn. 7). Die Beantwor...
REWIS RS 2016, 465
27. Januar 2021 Abt. 53
...§ 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 105 OWiG. 6Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen beruht auf § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO i.V.m. § 105 OWiG, weil nach dem Akteninhalt eine Verurteilung des Betroffenen o...
REWIS RS 2021, 9123
19. November 2013 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zustän-digen Ger...
REWIS RS 2013, 1014
21. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 413 StPO' weder bei der Zustellung des schriftlichen Exemplars (§ 201 Abs. 1 StPO) noch bei der Verlesung des Anklagesatzes nicht ord-nungsgemäß übersetzt gewesen (BGH StV 1993, 2 = BGHR StPO §...
REWIS RS 2008, 1324
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger …
...§ 53 Rn. 5 mwN).7 b) Die Erwägungen des Landgerichts im Rahmen der Ermessensausübung zu §§ 55, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.8 Das Land...
REWIS RS 2016, 1236
21. November 2023 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 StGB entsprochen, der durch die Anordnung der Anwendung der §§ 53 und 54 StGB gewährleistet, dass ein Täter durch eine getrennte Aburteilung seiner Taten weder besser noch schlechter geste...
REWIS RS 2023, 8626
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§ 354 Abs. 1b StPO im Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO erfolgen, da das Urteil im Übrigen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufweist (§ 349 Abs. 2 StPO). Einer Aufhebung der re...
REWIS RS 2014, 209
6. Februar 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Ge-samtstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach §349 Abs. 2 StPO verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sachezu neuer Verhandlung und ...
REWIS RS 2002, 4666
10. März 2003 3. Strafsenat
...53 Js 153/95 - unter Aufhebung der Gesamtstrafe aus dem Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 04.11.1997 - 4 KLs 53 Js 36/96 - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurt...
REWIS RS 2003, 4054
22. März 2023 1. Strafsenat
Steuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte
...§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, §§ 52, 53 StGB) und unter I. A. 59. bis 73. der Urteilsgründe wegen 15 Fällen der Steuerhinterziehung (Verkürzung von Umsatzsteuer, § 370 Abs. 1 AO, § 53 StGB) schuldig ge...
REWIS RS 2023, 2123
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.