Abt. 53 | REWIS RS 2021, 9123
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Meta
27.01.2021
Beschluss
Sachgebiet: Js
Zitiervorschlag: Amtsgericht Brühl, Beschluss vom 27.01.2021, Az. 53 OWi-972 Js 11518/20-22/21 (REWIS RS 2021, 9123)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 9123
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
53 OWi-912 Js 976/20-119/20 (Amtsgericht Brühl)
5 OWi-311 Js 1142/19-174/19 (Amtsgericht Erkelenz)
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2 BvR 864/12 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher …
3 Ss OWi 398/03 (Oberlandesgericht Hamm)
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