11. April 2022
Beihilfe, Streitwert, Keine wiederkehrende Leistung
...§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GKG. 5Nach § 52 Abs. 1 GKG ist - soweit nichts anderes bestimmt ist - der Streitwert in verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nach der sich aus de...
REWIS RS 2022, 257
30. Dezember 2020
Streitwertbeschwerde - Baugenehmigungsverfahren für Zaun
...§ 52 Abs. 2 GKG abzustellen. Der Sach- und Streitstand bietet nämlich für die Bestimmung des Streitwerts i.S. von § 52 Abs. 1 GKG genügend Anhaltspunkte. Eine Klage, mit der ein Bescheid über die Eins...
REWIS RS 2020, 7231
26. Januar 2023
Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Versicherungspflicht, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Bescheid, Pflegeversicherung, Streitwert, Feststellung, Rechtsanwaltskosten, Frist, Arbeitgeber, Statusfeststellungsverfahren, Klageverfahren, wirtschaftliche …
...§ 52 Abs. 1 GKG erforderlichen Tatsachen nach Beendigung eines Verfahrens kommen nicht in Betracht (vgl. Toussaint, a.a.O., § 52 GKG Rdnr. 17; Meyer, GKG/FamGKG, 17. Aufl. 2020, § 52 GKG, Rdnr. 21; Ob...
REWIS RS 2023, 282
14. März 2018
Unzulässige Verwendung des Auffangstreitwerts
...§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG). 5Die nach § 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Streitwertbeschwerde hat Erfolg. 61. Die Streitwertbeschwerde ist zuläss...
REWIS RS 2018, 12321
15. März 2018
Streitwert für Anfechtungsklage gegen teilweisen Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche)
...§ 52 Abs. 1 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). Der Auffangstreitw...
REWIS RS 2018, 12230
13. Dezember 2019
Kostenerinnerung
...§ 52 Abs. 2 GKG. Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist gemäß § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 11D...
REWIS RS 2019, 364
19. Oktober 2017 10. Senat
Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen
...§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG und im Hinblick auf § 63 Abs. 1 Satz 3 GKG auch nicht aus einem vorläufig festgesetzten Wert gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, sondern aus dem von § 52 Abs. 5 GKG bestimmten Wert.14 ...
REWIS RS 2017, 3620
24. März 2015
Streitwert, Verwaltungsgerichte, Anfechtungsklage
...§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei; Kosten werden gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet. 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 V...
REWIS RS 2015, 13559
27. November 2018
Streitwert bei Antrag auf Aufschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen
...§ 52 Abs. 2 GKG anzusetzen. Das im Rahmen von § 52 Abs. 1 GKG zu berücksichtigende wirtschaftliche Interesse des Klägers ist hingegen durch das Ziel seiner Klage, nämlich durch die Verschiebung des Ze...
REWIS RS 2018, 1175
24. August 2023 22. Senat
Streitwertbeschwerde, Klageerhebung nur zur Fristwahrung und ohne Antragstellung, Streitwert bei Hauptsacheerledigung (übereinstimmende Erledigterklärung) ohne Antragstellung
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO zwingend zu fixierende Klagebegehren für die Bemessung des Streitwerts nach (§ 52 Abs. 1 GKG i.V.m.) § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG heranzuziehen (dazu 1.1) und dahingehend auszulegen,...
REWIS RS 2023, 5905
14. Dezember 2018
Zum Streitwert für eine Klage auf Einspeisung eines Fernsehprogramms
...§ 52 GKG zu bestimmen. 16Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG). 17Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S...
REWIS RS 2018, 345
10. September 2018
Streitwertfestsetzung
...§ 52 Abs. 6 GKG und nicht nach § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen (vgl. OVG NW, B.v. 26.11.2013 – 1 B 691/13 – juris Rn. 30). Zwar stellt sich die Übertragung eines solchen Dienstpostens als bloße Um- bzw. ...
REWIS RS 2018, 3995
19. August 2020
Erfolglose Streitwertbeschwerde
...§ 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässigen und auch ohne Prozessbevollmächtigten wirksam eingelegten (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG) Streitwertbeschwerden des Klägers, über die nach § ...
REWIS RS 2020, 10245
26. März 2020 10. Senat
(Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG im Fall von Gewinnausschüttungen)
...§ 47 Abs. 1 GKG). In zeitlicher Hinsicht ist für die Wertberechnung der Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung maßgebend (§ 40 GKG). § 52 GKG enthält nähere Regelungen für den Streitw...
REWIS RS 2020, 3473
17. August 2015 11. Senat
(Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG)
...§ 52 Abs. 3 GKG zum 1. August 2013 eingelegt (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG; Art. 3 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a und Art. 50 2. KostRMoG).12 3. Nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG wäre im Streitfall ...
REWIS RS 2015, 6607
17. März 2016
Streitwert bei Antrag eines Soldaten auf Aufschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen
...§ 52 Abs. 2 GKG festzusetzen. II. 3Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der Beklagten, über die die Berichterstatterin gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG als Einzelricht...
REWIS RS 2016, 14260
30. Mai 2016
Streitwert bei Umwandlung eines Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
...§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG begehren. 3Die Beschwerde ist begründet. Nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG ist in Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die B...
REWIS RS 2016, 10808
14. Oktober 2016
Auffangstreitwert bei Streit um Zutritt des Schornsteinfegers zur Wohnung
...§ 52 Abs. 1 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 € anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). 72.1.1. Die Prüfung, ...
REWIS RS 2016, 3913
18. März 2015
Streitwert, Umzäunung
...§ 52 Abs. 1 GKG nach der sich für den Kläger ergebenden wirtschaftlichen Bedeutung der Sache und damit nicht nach § 52 Abs. 2 GKG. (amtlicher Leitsatz) I. Die Beschwerde des Klägers wird verworfen. I...
REWIS RS 2015, 13800
11. Oktober 2019
...§ 68 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG) eingelegt worden.4 Die Beschwerde ist auch begründet. Der Streitwert ist gemäß § 52 Abs. 1, § 39 Abs. 1 GKG in Anlehnung an Nrn. 1.3, 1.7.1 und 3.1 de...
REWIS RS 2019, 2696
5. März 2013 10. Senat
Streitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren
...§ 52 Abs. 3 GKG für die Höhe des Streitwerts maßgeblich wäre, hat nicht automatisch zur Folge, dass der Auffangstreitwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG von 5.000 € anzusetzen ist. Zwar ist die zuletzt genannt...
REWIS RS 2013, 7689
25. März 2021 4. Strafsenat
...§ 52 Abs. 2 GKG i. V. m. § 60 GKG ein Streitwert von 5.000 € anzusetzen sei. Falls das Gericht die Auffassung vertrete, dass doch eine Streitwertbestimmung nach § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. § 60 GKG zu er...
REWIS RS 2021, 7450
11. April 2022
Streitwertbeschwerde, Ergänzende Versorgungsabfindung, Pauschaler Aufschlag von 40 v.H.
...§ 52 Abs. 3 GKG). Nur wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet, ist ein Streitwert von 5.000 € anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). 6Entscheiden...
REWIS RS 2022, 256
21. Juni 2013
...52 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, 52 Abs. 5 Satz 2 GKG i.V.m. Nr. 10.3 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Berücksichtigung des § 40 G...
REWIS RS 2013, 4808
26. Oktober 2020
Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Erlaubnis für Ausbildungsorganisation
...§ 52 Abs. 1 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). Der Auffangstreitw...
REWIS RS 2020, 7756
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