25. Januar 2017 4. Senat
Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG
...§ 23 Nr. 1 GVG begründenden Zwischenurteil (§ 303 ZPO) oder Verweisungsbeschluss (§ 281 ZPO). Folgerichtig ist für die Feststellung der Erreichung des Beschwerdewerts für die Berufung gem. § 511 Abs. ...
REWIS RS 2017, 16747
11. Januar 2011 8. Zivilsenat
Bemessung der Rechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung der mit der Berufung weiterverfolgten Nebenforderungen und Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO...
REWIS RS 2011, 10649
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
Pflicht zur Begründung einer nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das Berufungsgericht
...§ 511 Abs. 4 ZPO abweichenden Maßstab angelegt oder nicht alle Zulassungsgründe geprüft. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 27. März 2015 wird auf Ko...
REWIS RS 2016, 17327
29. März 2011 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Auslegung einer „Anschlussberufung“als eigenständige Berufung; Rechtsmittel gegen die Feststellung der Wirkungslosigkeit einer solchen „Anschlussberufung“
...§ 511 ZPO, nicht aber mit einer Anschlussberufung nach § 524 ZPO in Einklang bringen. Denn eine Berufung ist nach § 511 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn mit ihr eine Beschwer beseitigt werden soll, deren...
REWIS RS 2011, 8173
30. April 2001 II. Zivilsenat
...§ 69 ZPO), nicht aber Partei ist,um deren Rechte der Prozeß geführt wird (vgl. dazu MüKo-ZPO/Rimmelspacher, 2. Aufl. vor § 511 Rdn. 33; Stein/Jonas/Bork, ZPO21. Aufl. § 69 Rdn. 10 m.N.), kann hier dah...
REWIS RS 2001, 2720
21. August 2018 8. Zivilsenat
(Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung)
...§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind, nicht nachgeholt hat.13 aa) Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil ...
REWIS RS 2018, 4631
16. August 2012 I. Zivilsenat
...§713 ZPO),oder wenn der Einzelrichter den Rechtsstreit ent-schieden und ihn nicht nach §348 Abs.3 ZPO der Zivilkammer zur Entschei-dung über eine Übernahme vorgelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10.Febru...
REWIS RS 2012, 3892
29. Januar 2015 5. Zivilsenat
Nachholung der Berufungszulassung durch das Berufungsgericht: Umfang der Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren
...§ 511 Abs. 4 ZPO angelegt. Darauf, ob es die Voraussetzung für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zu Recht verneint hat, kommt es nicht an.9 3. Andere Zulassungsgründe wer...
REWIS RS 2015, 16353
13. März 2014 5. Zivilsenat
Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde.II.2 Das gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statt...
REWIS RS 2014, 7123
14. Juli 2009 X. Zivilsenat
...§ 511 ZPO Rdn. 8; Wieczorek/Schütze/Gerken, § 511 ZPO Rdn. 25). Gehört der Berufungsführer nicht zum Kreis der berufungsfähigen Beteiligten, ist das von ihm eingelegte Rechtsmittel nicht statthaft (Mü...
REWIS RS 2009, 2528
25. März 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - …
...§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 ZPO sei nicht erforderlich, ist nicht nachvollziehbar und nicht haltbar.12 Nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 ZP...
REWIS RS 2015, 13440
20. Dezember 2018 19. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 3 ZPO glaubhaft machen müssen. 5II. 6Da der Wert des Beschwerdegegenstandes die in § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vorgeschriebene Mindestsumme von 600,00 € nicht übersteigt, beabsichtigt der Senat,...
REWIS RS 2018, 78
4. April 2012 4. Zivilsenat
Bemessung der Berufungsbeschwer: Streitwerterhöhung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO...
REWIS RS 2012, 7487
4. April 2012 IV. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4 ZPO) und zulässig, weil die Sicherung einer einheit-lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdege-richts erfordert (§574 Abs.2 Nr.2 ZPO). Die A...
REWIS RS 2012, 7474
11. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZP...
REWIS RS 2011, 10630
16. August 2012 1. Zivilsenat
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung; Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung …
...§ 713 ZPO), oder wenn der Einzelrichter den Rechtsstreit entschieden und ihn nicht nach § 348 Abs. 3 ZPO der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vorgelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Fe...
REWIS RS 2012, 3891
29. Januar 2015 V. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 4 ZPO angelegt. Darauf, ob es die Voraussetzung für die Zulas-sung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zu Recht verneint hat, kommt es nicht an.3. Andere Zulassungsgründe werden nicht gelten...
REWIS RS 2015, 16339
10. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, §§ 2, 3a)Eine zunächst zulässige Berufung eines Berufungsführers, dessen Beschwer die Wertgrenze des §511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht, kann unzulässig werden, falls dieser willkü...
REWIS RS 2017, 17710
16. März 2022 4. Zivilkammer
Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO in Höhe von 25 € wegen DSGVO-widrigem Zusenden von Werbemails.
...§ 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ZPO) und der Kläger nach Abänderung des Streitwerts für Antrag Ziff. 1c nicht mit mehr als 600 € beschwert war (§ 511 Abs. 4 S. 1 Ziff. 2 ZPO). Die Frage, ob und gegebenenfalls...
SCHADENSERSATZDSGVOART. 82 DSGVO
GRUR-RS 2022, 5913REWIS RS 2022, 657
14. Februar 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung, …
...§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO) nahe gelegen hätte, jedoch die Nichtzulassung des Rechtsmittels nicht auf einer krassen Missdeutung der Zulassungsvoraussetzungen beruht - hier: Ersatzfähigkeit von Kos...
REWIS RS 2018, 13993
12. April 2000 13. Zivilkammer
...§ 511 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorgeschriebenen Weise glaubhaft gemacht (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann § 511 a ZPO Rn 26). Insbesondere haben die Kläger den wertmäßigen Umfang einer etwaigen Einsc...
REWIS RS 2000, 2516
7. April 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 1 ZPO unberück-sichtigt - die Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht, so dass das Berufungsgericht die Berufung des Klägers im Ergebnis mit Recht als unzuläs-sig verworfen hat. Ball ...
REWIS RS 2009, 4069
13. März 2014 V. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) als unzu-lässig verworfen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde.1-3-II.Das gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte undauc...
REWIS RS 2014, 7139
16. Mai 2007 2. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht übersteige, sei die Berufung nicht zulässig, nachdem auch die Voraussetzungen des § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht erfüllt seien. 8Nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf An...
REWIS RS 2007, 3785
16. November 2020 12. Zivilsenat
...§ 2 ZPO nach den Bestimmungen der §§ 3 ff. ZPO im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, was zu unterschiedlichen Werten führen kann (BeckOK ZPO/Wulf, 38. Ed. 1.9.2020, ZPO § 511 Rn. 18). Für die...
REWIS RS 2020, 5870
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