19. September 2019 IX. Zivilsenat
...§80 Satz2 ZPO. Der Nachweis der Voll-macht kann nur durch Vorlage der Originalvollmachten in der Form des §80 Satz1 ZPO geführt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2006 IIIZB 50/05, BGHZ 166, ...
REWIS RS 2019, 3411
27. März 2012 6. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Erweiterung des Berufungsantrags zur Erreichung der Berufungssumme
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Be...
REWIS RS 2012, 7734
9. November 2011 IV. Zivilsenat
...ZPO §§ 26 Nr. 8; ZPO §§ 3, 9 1.Der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Krankenversiche-rungsvertrages ist gemäß den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3,5-fachen Jahresprämie festzusetzen abzügli...
REWIS RS 2011, 1638
10. September 2013 IV. Zivilsenat
...§319 ZPO wie folgt berichtigt:1.In Randnummer 2 Zeile 1 wird das Wort "Wirksamkeit"durch"Unwirksamkeit"ersetzt.2.In Randnummer 50 Zeile 9 wird die Formulierung"mit den Beiträg...
REWIS RS 2013, 2956
30. April 2018
...§ 464b Abs. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde ist innerhalb der Frist des § 464b Satz 4 StPO angebracht worden und auch sonst zulässig. Der Minde...
REWIS RS 2018, 9843
1. August 2019
Annahmeverzug-Fahrzeugrücknahme
...§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. V. 12Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 40, 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO bestimmt. Dabei wurden der Nettodarlehensbetrag und die geleistete Anzahlu...
REWIS RS 2019, 4813
8. Juli 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei Erhebung gesonderter Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen dieselben Wohnungseigentümerbeschlüsse; Beschränkung des …
...§ 50 Rdn. 6; Timme/Elzer, WEG, § 50 Rdn. 2; Schmid, NZM 2008, 185; a.A. Wenzel in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 50 Rdn. 7). Die Frage kann für die Entscheidung dahingestellt bleiben.17 An ...
REWIS RS 2010, 4999
1. Oktober 2004 6. Zivilsenat
...§ 72 UrhG geschützter Lichtbilder aus diesen Sendungen in dem EPG der Antragsgegnerin als i.S. von § 50 UrhG freie Übernahme dar. 112. 12Nach § 50 UrhG ist die Verwendung urheberrechtlich geschützte...
REWIS RS 2004, 1375
11. September 2019
Kostenerstattung bei mehreren bevollmächtigten Rechtsanwälten im Rahmen von WEG-Beschlussanfechtungsklagen
...§ 50 Rn. 16), die Gebotenheit ist für jede Instanz gesondert zu prüfen (Bärmann/Roth, 14. Aufl. 2018, WEG § 50 Rn. 15). Als Grundsatz gilt, dass jede Prozesspartei verpflichtet ist, die Kosten Ihrer P...
REWIS RS 2019, 3692
5. Juli 2004 II. Zivilsenat
...§ 5 ZPO führt die Zu-sammenrechnung dieser Beträge zu einer Beschwer von 5.546,00 •. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Beschwer: 5.546,00 • (§§ 3, 5, 9 ZPO). Röhricht Goet...
REWIS RS 2004, 2503
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2008, 3703
23. August 1998 14. Zivilsenat
...§§ 621 a ZPO, 19, 20 FGG zulässig. 11Bei der Pflegerbestellung nach § 50 FGG handelt es sich um eine Zwischenentscheidung, die selbständig anfechtbar ist (in Ergebnis ebenso: OLG München FamRZ 1999, ...
REWIS RS 1998, 736
7. Juni 2018 2. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. 65Es bestand keine Veranlassung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 ZPO hierfür ersichtlich nicht gegeben sind.
REWIS RS 2018, 8083
17. Mai 2018 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Verpflichtung zur Herausgabe der gesamten Handakte an den Mandanten
...§ 50 Rn. 27, 35 ff; Feuerich/Weyland/Träger, BRAO, 9. Aufl., § 50 Rn. 17; Tauchert/Dahns in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 50 BRAO Rn. 11; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 50...
MDR 2018, 1087-1088WM2018,1318REWIS RS 2018, 8932
27. März 2018 X. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2, 2.Halbs. ZPO abgesehen.Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).-3-Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 21.124festgesetzt.Meier-BeckBacherHoffmannK...
REWIS RS 2018, 11524
25. Oktober 2023
Unpfändbarkeit, Pfändungsfreigrenzen, Arbeitseinkommen, Erschwerniszulage, Lebenshaltungskosten, Schuldner, Insolvenzverwalter, Lohnpfändung, Pfändungsfreibetrag, Pfändungsschutzvorschriften, Des Arbeitnehmers, Aufwandsentschädigung, Pfändbarkeit, Arbeitsleistung, …
...§§ 850 ff. ZPO). 9Die IAP ist übertragbar (§ 398 BGB) damit pfändbar (§ 851 Abs. 1 ZPO). Es besteht insbesondere kein gesetzliches Abtretungsverbot nach § 399 Alt. 1 BGB, weil die Leistung an einen an...
REWIS RS 2023, 8112
25. September 2008 8. Kammer
...§ 582 ZPO verweist und geltend macht, die Klägerin habe den Restitutionsgrund der rückwirkenden Anerkennung ihrer Schwerbehinderung im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde geltend machen können, trifft ...
REWIS RS 2008, 1728
7. Mai 2018 3. Zivilsenat
...§ 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, den Beklagten günstigere Entscheidung. Auch die weiteren Voraussetzungen einer Beschlusszurückweisung gemäß...
REWIS RS 2018, 9572
17. Juli 2002 20. Zivilsenat
...50,- DM seit dem 21.7.2000, aus 255,- DM seit dem 1.8.2000, aus 250,- DM seit dem 1.9.2000, aus 250,- DM seit dem 1.10.2000, aus 250,- DM seit dem 1.11.2000, aus 250,-DM seit dem 1.12.2000, aus 36,26 ...
REWIS RS 2002, 2250
16. Januar 2006 1. Zivilsenat
...§§ 286, 288 BGB. Die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts haben die Beklagten in ihrer Berufung nicht angegriffen. 39VI. 40Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 93 ZPO. Hinsichtlich des ge...
REWIS RS 2006, 5612
28. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 ZPO). Gegen eine die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde überdies nur in Betracht, wenn sich Zulassungsgründe gemäß § 574 Abs. 2 ZPO aus F...
REWIS RS 2007, 3173
19. Januar 2021 6. Zivilsenat
Erforderlicher Inhalt von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit der Rechtsbeschwerde.II.2 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4...
MDR 2021, 638REWIS RS 2021, 9455
21. Februar 2017 XI. Zivilsenat
...§26Nr.8 Satz1 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 20.000nicht erreichtist.1.Die Wertberechnung im Rahmen des §26 Nr. 8 Satz1 EGZPO ist nach denallgemeinen Grundsätzen der §§3ff.ZPO vorzun...
REWIS RS 2017, 15268
25. Juli 2019 5. Senat
Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung bei der Einführung eines zentral verwalteten Verfahrens der …
...§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 und § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG nicht gerecht wird.3 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V....
REWIS RS 2019, 5053
23. September 2003 XI. Zivilsenat
...§ 322 Abs. 2 ZPO nicht mit der Begründung offenlassen dürfen, sein An-spruch sei jedenfalls durch die Aufrechnung der Beklagten mit ihremRückgewähranspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG erloschen (vgl. BGHZ 80,...
REWIS RS 2003, 1566
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