6. Februar 2013 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Der Senat weist darauf hin, dass das im Ablehnungsbeschluss zutreffend be-führt. Vielmehr liegt dann kein Beweisan...
REWIS RS 2013, 8355
1. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 Das Landgericht hat übersehen, dass auch hinsichtlich der mit Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. September 2021 verhängten Geldstrafe die Voraussetzung...
REWIS RS 2023, 1029
3. März 2016 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitpunkt
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend aufgezeigt hat, tragen die rechtsfe...
REWIS RS 2016, 15173
9. Oktober 2018 2. Strafsenat
Bestimmung des Einziehungsbetrages bei einem Betrug
...§ 473 Abs. 4 Satz 1 StPO).5 Ein Grund zur Revisionserstreckung gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den Angeklagten R. , der kein Rechtsmittel eingelegt hat, besteht nicht. ...
REWIS RS 2018, 3090
11. Januar 2007 4. Strafsenat
...§§ 44, 46 Abs. 1, 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäu-mung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 27. Juni 20...
REWIS RS 2007, 5835
23. März 2017 3. Strafsenat
...§§25ff. Rn.47; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12.Aufl., Vor §§52 ff. Rn.137; LK/Schünemann, aaO §26 Rn.106).1516-10-Übertragen auf die entsprechenden Beteiligungsformen im Vorberei-tungsstadium nach §30 S...
REWIS RS 2017, 13497
7. Februar 2012 4. Strafsenat
...§46 Abs.1, §349 Abs.2 StPO beschlossen:1.Der Antrag des Angeklagten S.auf Wiedereinset-zung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgeri...
REWIS RS 2012, 9447
18. April 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat nimmt die dem Angeklagten im Fall II.A.9 der Urteilsgründe zur Last gelegte Verletzung d...
REWIS RS 2023, 2273
27. März 2019 2. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer erledigten Vorverurteilung
...§ 354 Abs. 1b StPO mit der Maßgabe auf, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. ...
REWIS RS 2019, 8857
11. Juli 2018 2. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Verfahrensrüge der Verwertung von Erkenntnissen aus einer gegenüber Mitangeklagten wegen des Verdachts …
...§ 477 Abs. 2 Satz 2 StPO sei verletzt, bemerkt der Senat ergänzend:1. Die Verfahrensrüge genügt den Vorgaben des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die vom Generalbundesanwalt vermisste Mitteilung eines weiter...
REWIS RS 2018, 6224
1. März 2023 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO dahin ab, dass im Fall II. 3. der Urteilsgründe die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Bedrohung entfällt. Die Schuldspruchänderung ist gemäß § 357 Satz 1 StPO auf di...
REWIS RS 2023, 1277
1. September 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag
...StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 113; MüKo-StPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 136; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 244 Rn. 21c; KK-StPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 82; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § ...
NJW 2021, 3404REWIS RS 2021, 2907
15. März 2022 5. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung berufsrechtlicher Folgen der Verurteilung eines Apothekers
...§ 6 Abs. 2 Bundes-Apothekerordnung widerrufen und die Erlaubnis zum Betreiben der Apotheke nach § 3 Nr. 3 Apothekengesetz erlöschen wird.4 Dass das Landgericht nach § 70 StGB die Anordn...
REWIS RS 2022, 690
13. September 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO im Strafausspruch im Fall II.6 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach §349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen...
REWIS RS 2011, 3426
23. März 2017 3. Strafsenat
Versuch der Beteiligung: Willenseinigung bei der Verabredung eines Verbrechens; subjektive Einstellung des Erklärungsempfängers beim Sichbereiterklären …
...§ 30 StGB s. BGH, Urteile vom 10. September 1986 - 3 StR 287/86, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 1; vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95, NJW 1996, 2239, 2241). § 265 StPO steht dem nicht ent...
NJW 2017, 2134REWIS RS 2017, 13516
4. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und erweist sich im Übrigen als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die Verfahrensrügen dringen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts gen...
REWIS RS 2024, 1857
13. November 2002 2. Strafsenat
...§ 349 Abs.4 StPO); im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349Abs. 2 StPO.II. Die Gesamtstrafenbildung des Landgerichts ist erneut rechtsfehler-haft.1. Das Landgericht hat zunächst ...
REWIS RS 2002, 733
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5; KK-StPO/Paul,7.Aufl., § 331 Rn. 2a; Meyer-Goßnerin Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 331 Rn.18), weswegen gegebe-nenfalls eine Erhöhung der verwirkten schwersten S...
REWIS RS 2017, 3348
20. März 2024 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.5 Angesichts des nur geringfügigen Erfolgs ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). ...
REWIS RS 2024, 1999
28. November 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Ausspruch über die Gesamtstrafe hat aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts gen...
REWIS RS 2023, 8801
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...497/72, BGHSt 25, 187, 189; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., Vor § 296 Rn. 4, jeweils mwN); denn das Rechtsmittel ist bereits gemäß § 304 Abs. 5 StPO nicht eröffnet. Der Ermittlungsrichter des B...
REWIS RS 2023, 3508
14. Dezember 2022 6. Strafsenat
...§ 29 Rn. 533).5 3. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend (§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen...
REWIS RS 2022, 7998
30. Juni 2020 6. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Verzicht des Angeklagten auf sichergestelltes Bargeld zum Zweck der Schadenswiedergutmachung
...497, 500).Eine doppelte Inanspruchnahme des Angeklagten ist nicht zu besorgen. Denn die Verletzte ist im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu entschädigen (§ 459h Abs. 2, § 459k StPO), wobei die Vol...
REWIS RS 2020, 1862
2. November 2022 6. Strafsenat
Einheitliche gefährliche Körperverletzung bei mehreren einzelnen Akten ohne wesentliche Zäsur
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Während der Schuldspruch ansonsten frei von Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten ist, hält d...
REWIS RS 2022, 6591
3. November 2010 1. Strafsenat
Beweisantrag im Strafverfahren: Darlegung der Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der ergänzenden Erörterung bedarf allein die neben der ausgeführten Sachrüge erhobene Verfahrensrüge, das Landgericht habe § 244 Abs. 3 StPO verletzt.2 1. Dieses hat...
REWIS RS 2010, 1729