27. Februar 2020
Deliktischer Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Patientenbewertungen
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 433. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1...
UNTERLASSUNGDIGITALISIERUNGABMAHNUNGÄUSSERUNGSRECHTLITIGATIONBEWERTUNGSPLATTFORMENNEGATIVE BEWERTUNGEN IM INTERNETGEHEIMNISSCHUTZGESCHÄFTSGEHEIMNIS
REWIS RS 2020, 10933
31. Mai 2013 2. Senat
Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; Beurkundungsfunktion des Tatbestandes
...§ 119 VwGO ist vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf die urkundliche Beweiskraft, die dem Tatbestand nach § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO zukommt, zugelassen worden. Es soll verhindert werden, dass infolge di...
REWIS RS 2013, 5390
10. November 2016
Erhöhte Ausbildungsförderung wegen Auslandsstudiums
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
REWIS RS 2016, 2529
8. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen - hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne …
...§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) - keine weitergehenden Begründungsanforderungen aus Rechtsschutzgarantie oder wegen Möglichkeit einer Anhörungsrüge gem § 321a ZPO I.1 ...
REWIS RS 2010, 687
29. Dezember 2006 20. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO und – mit Blick auf die Einschränkung des Berufungsantrags des Antragstellers – auf § 516 Abs. 3 ZPO. Ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit unterbleibt, § 704 Abs. 1, § 542 A...
REWIS RS 2006, 3
10. Juni 2009 2. Zivilsenat
...§§ 567 ff. ZPO. Nach § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofortige Beschwerde nur gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- oder Landgerichte und mithin nicht gegen Entscheidungen des ...
REWIS RS 2009, 3116
30. Mai 2017 6. Senat
Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.8 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs...
REWIS RS 2017, 10259
30. Mai 2017 6. Senat
Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.8 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs...
REWIS RS 2017, 10275
30. Mai 2017 6. Senat
Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.8 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs...
REWIS RS 2017, 10281
16. Juni 2015 21. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 97Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre rechtliche Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 98Gründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO, die es gebieten, die Re...
REWIS RS 2015, 9649
13. März 2013 12. Zivilsenat
Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Eigene Entscheidung des Revisionsgerichts über die Höhe der Beschwer; Wiedereinsetzung in die …
...§§ 39 ff. GKG einerseits und §§ 2 ff. ZPO andererseits), ist das Oberlandesgericht zur Festsetzung der Beschwer auch nicht befugt.8 Während nach dem bis Ende 2001 geltenden Zivilprozess...
REWIS RS 2013, 7448
15. Mai 2019 7. Senat
Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte - Freistellung - rückwirkende Beförderung
...§ 256 ZPO. Er ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Vorliegend geht es um die Klärung der Verpflichtung der Beklagten, das Vertragsänderungsangebot...
REWIS RS 2019, 7283
13. Mai 2004 V. Zivilsenat
...§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Das Berufungsgericht hat bei der Auslegung des § 233 ZPO die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlaßt hab...
REWIS RS 2004, 3190
19. Februar 2018
Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozess
...§ 90 Abs. 1 VwGO) ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 153. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. § 156 VwGO kommt vorliegend nicht zur Anwendung, da die Beklagte...
REWIS RS 2018, 13770
12. Juni 2018 16. Zivilsenat
...§§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 BGB i. V. mit §§ 180, 181 ZVG die Teilungsversteigerung durchführen lassen. Eine darüber hinausgehende Befugnis für den Insolvenzverwalter, die Versteigerung des gesamten Gru...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINDATENSCHUTZFACEBOOKTELEKOMMUNIKATIONSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZNETZWERK
REWIS RS 2018, 7912
16. Februar 2021 22. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 S. 2 ZPO. 15Berufungsstreitwert: bis 16.000 EUR (der Kläger hat auch nach dem Hinweis des Senats an dem Antr...
REWIS RS 2021, 8684
23. September 2011 10. Kammer
...§ 37 Nr. 61; BAG 15.01.1992 – 7 AZR 194/91 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 84; BAG 27.06.2001 – 7 AZR 496/99 – AP BPersVG § 46 Nr. 23; BAG 14.07.2010 – 7 AZR 359/09 – EzA § 75 BetrVG 2001 Nr. 1). Eine Üblic...
REWIS RS 2011, 3025
24. Januar 2008 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässi-ge (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. 5 1. Mit Erfolg macht der Beteiligte zu 2 geltend, dass die Beitragspflicht seit dem 1. Jan...
REWIS RS 2008, 5922
16. Februar 2016 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB iVm. § 306 a StGB zu. 5Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts hat der Beklagte in den späten Abendstunden des 30.01.2012 mittels eines Feuerzeugs die äußere H...
REWIS RS 2016, 16195
28. September 2016 12. Zivilsenat
Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im …
...§ 1361 b BGB) und anlässlich der Scheidung (§ 1568 a BGB) im Verfahren nach den §§ 200 ff. FamFG ermächtigen, enthalten eine Inhalts- und Schrankenbestimmung für Eigentum an Wohnraum im Sinne von Art....
REWIS RS 2016, 4743
13. September 2018 1. Zivilsenat
(Anregung eines Hilfsantrags durch das Gericht)
...ZPO, 32. Aufl., § 1060 Rn. 26; MünchKomm.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1060 Rn. 27; Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 1060 Rn. 15; Saenger, ZPO, 7. Aufl., § 1060 Rn. 10; Wighardt, SchiedsVZ 2010, 252, 253), a...
MDR 2018, 1146WM2018,1556REWIS RS 2018, 3829
2. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Zulässig-keitsgründe im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor; weder hat die Re...
REWIS RS 2010, 804
16. September 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 27 II. BV oder in § 2 BetrKV zu-sammengefasst sind. Maßgeblich für die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ist die Nachvollziehbarkeit und Prüffähigkeit für den Mieter. Notwendig, ab...
REWIS RS 2009, 1709
7. November 2005 9. Kammer
...§ 97 ZPO). 18Die Rechtsbeschwerde war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG). 19Der Streitwert bestimmt sich gem. §§ 3 ff. ZPO. Maßgeb...
REWIS RS 2005, 989
14. November 2023 10. Zivilsenat
Patentverletzungsverfahren: Berechnung des dem Rechtsinhaber durch Patentverletzung entstandenen Schadens - Polsterumarbeitungsmaschine
...§ 9 oder § 10 PatG darstellen, deren Abschluss aber in ursächlichem Zusammenhang mit patentverletzenden Handlungen steht und einen hinreichenden Bezug zu dem verletzenden Gegenstand aufweist. 3. Bei d...
REWIS RS 2023, 8939
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