24. April 2018 1. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO und gibt daher keinen Hinweis auf die Nichtbeachtung des Sach-vortrags des Revisionsführers (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 2BvR 496/07, StraFo 2007, 463; BGH, Beschluss vom...
REWIS RS 2018, 10252
5. Juni 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO und gibt daher keinen Hinweis auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsführers (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 -2BvR 496/07;BGH, Beschluss vom 8.April 2009 -5 StR...
REWIS RS 2013, 5338
13. September 2012 1. Strafsenat
...§§Dieses Schreiben ist kein Wiederaufnahmeantrag (§366 StPO) und kein Antrag auf Verteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren (§364a StPO) oder dessen Vorbereitung (§364b StPO), hängt aber en...
REWIS RS 2012, 3221
15. Januar 2003 1. Strafsenat
...496/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 496/02vom15. Januar 2003in der Strafsachegegen1.2.wegenTotschlags u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2003 b...
REWIS RS 2003, 4898
4. März 2008 1. Strafsenat
...§ 356a StPO nie dargetan werden. Ob die Gehörsrüge deshalb bereits unzu-lässig ist, kann hier dahinstehen. 3 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO. 4 N...
REWIS RS 2008, 5219
1. August 2023 5. Strafsenat
...§ 229 StPO geführte Rüge ist jedenfalls unbegründet. Die Strafkammer hatte wegen Erkrankung der Vorsitzenden durch Beschluss vom 4. August 2022 gemäß § 229 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StPO eine Hemmung der Un...
REWIS RS 2023, 5111
10. November 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge.Der zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet.Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfa...
REWIS RS 2016, 2594
6. August 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner am 23. Juli 2015 erhobenen Anhörungsrüge (§ 356a StPO).Der Rechtsbehelf ist unbegründet. Der Senat hat über die Revision des...
REWIS RS 2015, 6967
14. Juni 2012 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO und gibt daher keinen Hinweis auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsführers (BVerfG, Be-schluss vom 17. Juli 2007 -2BvR 496/07). Eine Begründungspflicht für letztin-sta...
REWIS RS 2012, 5619
1. August 2013 2. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPObeschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 19. Dezember 2012 wird als unzulässig verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit...
REWIS RS 2013, 3705
11. März 2003 1. Strafsenat
...§ 357 StPO).Die rechtliche Änderung des Schuldspruchs berührt den Rechtsfolgen-ausspruch nicht. Das Tatunrecht bleibt unverändert.Im übrigen sind die Revisionen im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbe-grü...
REWIS RS 2003, 4037
31. Oktober 2023 3. Strafsenat
...StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 10 mwN).Der Generalbundesanwalt hat hilfsweise darauf angetragen, die Revision als unbegründet zu verwerfen, so dass der Senat nach § 349 Abs. 2 StPO entscheiden kann (vgl...
REWIS RS 2023, 8606
29. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen die Verwer-fungwendet sich der Verurteilte mit der am 16. Oktober 2015 durch seinen Ver-teidiger erhobenenAnhörungsrüge (§ 356a StPO). Der Rechtsbehelf ist unbegründ...
REWIS RS 2015, 3088
23. März 2017 2. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu entscheiden. Der Sache nach handelt es sich bei der getroffenen Entscheidung um einen Beschluss nach §460 StPO, gegen den das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach §462 Abs.3 ...
REWIS RS 2017, 13499
10. Mai 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor, eine solche ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 – 2 BvR 496/07...
REWIS RS 2023, 3094
5. September 2023 3. Strafsenat
...§ 406 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 3 StPO ausdrücklich tenoriert werden müssen (s. BGH, Urteil vom 13. Mai 2003 - 1 StR 529/02, BGHR StPO § 406 Teilentscheidung 1; Beschluss vom 10. Januar 2017 - ...
REWIS RS 2023, 6669
11. Februar 2016 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO verworfen. Ge-gen die Verwerfung wendet sich der Verurteilte mit der am 30. Januar2016eingegangenenAnhörungsrüge (§ 356a StPO). Er meint, der Senat habe die über die Begründungsschrif...
REWIS RS 2016, 16370
1. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten W. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe als unbegründet ver...
REWIS RS 2009, 2754
23. März 2023 1. Strafsenat
...§ 356a StPO) erhoben.2 2. Die Anhörungsrüge erweist sich bereits als unzulässig, denn es fehlt an der Einhaltung der Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO.3 3. Die Anhörungs...
REWIS RS 2023, 1716
25. März 2015 1. Strafsenat
...496/86, BGHR StPO §344 II 2 Formerfordernis 1) nichts dazu zu entnehmen, welche für das Gericht erkennbaren Umstände zu der vermissten Beweiserhebung -4--insbesondere angesichts der auch insoweit gest...
REWIS RS 2015, 13436
12. September 2013 4. Strafsenat
...§356a Satz3 StPO).2.Auch das Ablehnungsgesuch des Verurteilten gegen die Richter, die andem Beschluss des Senats vom 14.August 2013 über die Verwerfung der Revision nach §349 Abs.2 StPO mitgewirkt hab...
REWIS RS 2013, 2869
19. Juli 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet er sich mit der Anhörungsrüge (§ 356a StPO), mit der er eine Verletzung rechtlichen Gehörs geltend macht, die darin bestehen soll, dass der Senat entweder „...
REWIS RS 2023, 4743
12. April 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet er sich mit der Anhörungsrüge (§ 356a StPO), mit der er geltend macht, dass sich die Revisionsentscheidung mit dem Vorbringen aus der Revisionsbegründung un...
REWIS RS 2023, 1916
17. August 2012 2. Strafsenat
Verurteilung wegen Betruges: Fehlende Bezifferung des Gefährdungsschadens
...§ 154 Abs. 2 StPO. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag der Generalbundesanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, so...
REWIS RS 2012, 3855
8. März 2001 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Der Schuldspruch und die Einzelstra-fen sind dagegen rechtsfehlerfrei. Ebenso wie sämtliche Urteilsfeststellungenkönnen sie daher bestehen bleiben (§ 349 Abs. 2 StPO).Die Obergrenz...
REWIS RS 2001, 3275
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