23. August 2012 8. Senat
Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland
...§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB sowie zur Zahlung der geltend gemachten Zinsen nach § 308 ZPO iVm. § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB verpflichtet ist. Der Rückzahlungsanspruch ist nicht verjährt.16 ...
REWIS RS 2012, 3694
28. Mai 1998 1. Zivilsenat
...BGB, 12. Aufl., § 480 Rdn. 30 mwNw) mit den möglichen, in §§ 323 ff BGB geregelten Konsequenzen. Soweit demgegenüber im Schrifttum (Köhler JUS 1979, 496 (499)) vereinzelt die Auffassung vertreten wird...
REWIS RS 1998, 598
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 1Nr. 4, Abs. 2, § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2, § 32a Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 195, 199 Abs. 1Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) von Ansprüc...
REWIS RS 2016, 9787
19. September 2003 V. Zivilsenat
...§ 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286BGB a.F. wird durch die Vorschriften der §§ 912 ff. BGB über den Überbau nurausgeschlossen, wenn eine Duldungspflicht nach § 912 BGB bejaht wird (Ergän-zung des...
REWIS RS 2003, 1592
14. November 2023 10. Zivilsenat
Patentverletzungsverfahren: Berechnung des dem Rechtsinhaber durch Patentverletzung entstandenen Schadens - Polsterumarbeitungsmaschine
...§ 141 Satz 2 PatG und § 852 Satz 1 BGB normierten Umfang geltend gemacht werden können. Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. März 2021 wird zurück...
REWIS RS 2023, 8939
31. März 2009 16. Zivilsenat
...§ 1836c Nr. 2 BGB i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB von vornherein aus. Durch die Rückkaufswerte von 2.194,20 € und 264,90 € von zwei weiteren Lebensversicherungen wird das Schonvermögen von 2.600,00 € d...
REWIS RS 2009, 4211
1. Oktober 2002 4. Zivilsenat
...§§ 1027, 1024 BGB grundsätzlich die ungehinderte Nutzung des Weges ermöglichen und darf das Recht nicht durch hindernde Anlagen beeinträchtigen, doch findet das Wegerecht seine Schranken in § 1020 BGB...
REWIS RS 2002, 1337
16. Juni 2016 1. Zivilsenat
Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen Verjährung des Anspruchs auf eine weitere …
...§§ 32, 32a UrhG auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung verjähren nach § 195 BGB innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige ...
REWIS RS 2016, 9795
27. Februar 2020
Deliktischer Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Patientenbewertungen
...§ 9, § 3, § 5 Abs. 1 UWG. 35a) Der Anspruch besteht schon nicht, weil die Parteien keine Mitbewerber sind. Die Eigenschaft als Mitbewerber erfordert ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S.d. § 2 Abs....
UNTERLASSUNGDIGITALISIERUNGABMAHNUNGÄUSSERUNGSRECHTLITIGATIONBEWERTUNGSPLATTFORMENNEGATIVE BEWERTUNGEN IM INTERNETGEHEIMNISSCHUTZGESCHÄFTSGEHEIMNIS
REWIS RS 2020, 10933
19. Dezember 2001 11. Zivilsenat
...§§ 823, 831 BGB) hergeleitet werden soll, ist nach dem vorgenannten Sinn und Zweck der Schiedsabrede anzunehmen, daß die Parteien die Entscheidung dem Schiedsgericht unterwerfen wollen. Das folgt bere...
REWIS RS 2001, 91
25. August 2022 7. Zivilsenat
Vorbehaltsurteil: Bindungswirkung und Klageerweiterung im Nachverfahren
...§ 599 Abs. 1 ZPO ergangen ist, darf in dem sich daran anschließenden Nachverfahren gemäß § 600 Abs. 1 ZPO die Klage erweitern (Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Mai 1962 - VIII ZR 48/62, BGHZ 37, 131; ...
REWIS RS 2022, 5352NJW 2022, 3443REWIS RS 2022, 5352MDR 2023, 87-88REWIS RS 2022, 5352
7. Mai 2020 5. Senat
Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu …
...§ 118 Abs. 2 FGO gebunden, da sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, d.h. jedenfalls möglich ist (s...
REWIS RS 2020, 3277
23. März 2016 IV. Zivilsenat
...§315 Abs.1 BGB zu prüfen und entspreche billigem Ermessen.5678-6-II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Be-rufungsgericht durfte einen Anspruch der Klägerin aus §812 Abs.1 Satz...
REWIS RS 2016, 14002
12. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...§ 1908 d Abs. 1 BGB sei eine Betreuung aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen weggefallen sind. Als Voraussetzung für eine Betreuung nen-ne § 1896 Abs. 1 BGB, dass ein Volljähriger aufgrund einer psyc...
REWIS RS 2017, 8195
15. Mai 2019 7. Senat
Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte - Freistellung - rückwirkende Beförderung
...§ 823 Abs. 2 BGB, deren schuldhafte Verletzung zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der hierdurch entstanden ist (vgl. zu §§ 8, 46 Abs. 3 BPersVG: BAG 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - zu B II 2 f der G...
REWIS RS 2019, 7283
9. März 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 551 Rdnr. 32; Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Aufl., § 572 Rdnr. 11; Herrmann in Bamber-ger/Roth, BGB, § 566 a Rdnr. 7; Staudinger/Emmerich, BGB (2003), § 566 a Rdnr. 6; Gather, GE 2002, 651, 652; Derl...
REWIS RS 2005, 4610
22. Januar 2020 7. Senat
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligungsverbot - berufliche Entwicklung
...§ 611a Abs. 2 BGB (bis zum 31. März 2017: § 611 Abs. 1 BGB) iVm. § 78 Satz 2 BetrVG ergeben, wenn sich die Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner...
REWIS RS 2020, 313
15. Oktober 2019 7. Senat
Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
...§ 47 AO erloschen, da das FA gegen diesen Anspruch nach § 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wirksam aufgerechnet hat.16 a) Entgegen der Auffassung der R...
REWIS RS 2019, 2636
3. September 2014 15. Zivilsenat
...§ 84 FamFG. 19Die vom Senat vorgenommene Abänderung des erstinstanzlich festgesetzten Geschäftswerts beruht auf den §§ 40 Abs.1 Ziffer 3, 79 Abs. 2 Ziffer 2 GNotKG. 20Auszugehen ist vom Wert des Nach...
REWIS RS 2014, 9182
21. Februar 2018
...§ 1626 Abs. 3 BGB), und es in der Regel ganz wesentlich dem Bedürfnis des Kindes und seiner Persönlichkeitsentwicklung dient, Beziehungen auch zu diesem Elternteil aufzubauen und zu erhalten. Dies bed...
REWIS RS 2018, 13593
17. März 2008 9. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB gegen die Zedentin, der aufrechenbar sei. Dies müsse sich die Klägerin ihm gegenüber gemäß §§ 404, 770 Abs. 2 BGB entgegenhalten lassen. Die Zedentin habe die aus dem Dar...
REWIS RS 2008, 4923
4. April 2023 6. Zivilsenat
Schadensersatz nach unfallbedingter Kollision eines Fahrzeugs mit Fußgänger; Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten des Fußgängers
...§ 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG, §§ 823, 249 BGB, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG nicht verneint werden. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klage sei unbegründet, weil kein Verschulden des Beklagte...
REWIS RS 2023, 2117NJW 2023, 2108REWIS RS 2023, 2117
26. November 2012 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 24I. Das Rech...
REWIS RS 2012, 1001
14. Oktober 2004 10. Ziviilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 57Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 5...
REWIS RS 2004, 1162
13. August 1992 2. Zivilkammer
...§§ 284, 286 BGB. 15Die Zinsforderung ist ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß 16§§ 284, 286, 288 BGB am dem 16. Februar 1991 gegeben, da sich der Beklagte nicht gegen die Zinshöhe gew...
REWIS RS 1992, 32
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