6. Mai 2014 5. Strafsenat
Anforderungen an die Begründung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebu...
REWIS RS 2014, 5855
6. Mai 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenaus-spruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufheb...
REWIS RS 2014, 5872
6. September 2007 4. Strafsenat
...§ 64 StGB bedarf deshalb auf der Grundlage der §§ 64, 67 StGB n.F. neuer Prüfung und Entscheidung. Dem steht nicht entgegen, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO...
REWIS RS 2007, 2140
6. Februar 2024 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die auf die Sachrüge gebotene Überprüfung des Schuldspruchs hat keinen durchgreifende...
REWIS RS 2024, 1132
3. Februar 2021 2. Strafsenat
Versuchter Diebstahl: Wegnahme eines Behältnisses mit falscher Vorstellung über dessen Inhalt; Subsidiarität der Unterschlagung durch …
...§ 64 StGB hat Vorrang vor einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach §§ 35, 36 BtMG, da diese Bestimmungen erst im Vollstreckungsverfahren Platz greifen und auf das Erkenntnisverfahren keinen Ei...
REWIS RS 2021, 8974
14. Januar 2015 5. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 182 mwN).In subjektiver Hinsicht setzt § 227 StGB zunächst den Vorsatz einer Kör-perverletzung voraus. Dieser ist schon gegeben, wenn derTäter den Eintritt des tatbestandlic...
REWIS RS 2015, 17232
24. November 2010 2. Strafsenat
Diebstahl: Konkurrenzen bei Entwendung von Gegenständen aus mehreren Personenkraftwagen nach gewaltsamem Eindringen in eine Tiefgarage
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt (Fälle 1 - 3) und ihn wegen fünfzehn Taten verurteilt (Fälle 4 bis 18). Die Angeklagte L. war in fünfzehn Fällen (Fälle 1 bis 3, 5, 8 bis 18) beteiligt, indem sie den Tat...
REWIS RS 2010, 1075
13. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs.5 Satz 1 StPO). Macht ein Angeklagter vonseinem Schweigerecht Ge-brauch, so darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden (BGH, Urteile vom 26. Oktober 1983 -3 StR ...
REWIS RS 2015, 4037
8. November 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Vergewaltigung gemäß §177Abs.1 Nr.3, Abs.2 Satz 2 Nr.1 StGBim Fall II.2.(1)der Urteilsgründe begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.a) ...
REWIS RS 2011, 1678
11. November 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigen ist sie aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführten Grün-den unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.I.Die Verurteilung des Angeklagten wegen vo...
REWIS RS 2015, 2514
27. Mai 2014 2. Strafsenat
...§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG und mit Blick auf den Zweck der §§ 29 ff. BtMG, den illegalen Umgang mit Betäubungsmitteln möglichst wir-kungsvoll zu bekämpfen (vgl. Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, aaO, § 29...
REWIS RS 2014, 5271
21. Januar 2014 2. Strafsenat
...§397a Abs. 2 StPO bewilligtund ihr Rechtsanwalt beigeordnet. Für jeden Rechtszug ist Prozess-kostenhilfe indes gesondert zu gewähren (§ 397a Abs. 1 Satz 1 StPO iVm §119 Abs. 1 Satz 1 ZPO).b)Der weiter...
REWIS RS 2014, 8540
21. Dezember 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verha...
REWIS RS 2010, 143
9. November 2011 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zu übermäßigem Genuss von Rauschmitteln
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig.3 2. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat im Schul...
REWIS RS 2011, 1570
9. Januar 2024 6. Strafsenat
...§ 267 StPO verpflichtet das Tatgericht, in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung (§ 261 StPO) von den die Anwendung des materiellen Rechts tragenden Tatsachen auf einer umfassenden, vo...
REWIS RS 2024, 60
20. August 2020 3. Strafsenat
Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters
...§ 154 Abs. 2 StPO teileingestellten und nach § 154a Abs. 2 StPO ausgeschiedenen Vorwürfe der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs.1 StGB) vollzogen worden - sei...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RASSISMUSSTRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)RECHTSEXTREMISMUSLANDGERICHT KOBLENZSTRAFVERFAHRENSTRAFZUMESSUNG
REWIS RS 2020, 1967
12. September 2012 5. Strafsenat
...494/06, StV 2007, 284, 286). Daherspricht der Senat den Angeklagten frei (§354 Abs.1 StPO).6. Für die Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (§8 StrEG) ist...
REWIS RS 2012, 3272
21. Dezember 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Voraussetzungen einer …
...§ 244 Abs. 5 Satz 2 StPO abgelehnt, "da aufgrund der bisherigen eindeutigen Beweisaufnahme eine Vernehmung der in Litauen aufhältigen Zeugin F. nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist...
REWIS RS 2010, 71
1. Februar 2007 5. Strafsenat
...494/06 None None None None 5 StR 494/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 1. Februar 2007 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat a...
REWIS RS 2007, 5453
17. März 2021 5. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§ 265 Abs. 1 StPO liegt nicht vor, weil der abgeurteilte Vorwurf der Beihilfe zum Betrug bereits in der Anklageschrift enthalten war.2. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils war hinsichtlich des ...
REWIS RS 2021, 7767
21. Mai 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe …
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO den neuen Tatrichter nicht daran, an Stelle einer Unterbringung nunmehr eine Strafe zu verhängen (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dadurch soll vermieden werden, dass die erfolgreic...
REWIS RS 2013, 5654
12. September 2019 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die von der Angeklagten erhobene Verfahrensrüge genügt aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht den Anforderun-gen des §344 Abs.2 Satz2 StPO und ist daher un...
REWIS RS 2019, 3644
21. Januar 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Voraussetzung der vollständigen Rechtskraft der früheren Verurteilung
...§ 354 Abs. 1b StPO Gebrauch, der die Möglichkeit eröffnet, das Tatgericht auf eine Entscheidung im Beschlusswege nach §§ 460, 462 StPO zu verweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2018 - 4 StR 494/1...
REWIS RS 2021, 9345
10. August 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Gera vom 15. März 2007 mit den zugehörigen Feststel-lungen aufgehoben, soweit die Unterbring...
REWIS RS 2007, 2482
8. Juli 2014 2. Strafsenat
...§§23 Abs. 2, 46b Abs.1, 49 Abs.1StGB (B.) bzw. §§30 Abs.1, 2, 46b Abs.1, 49 Abs.1StGB (A.) zweifach gemilderten Strafrahmen des §250 Abs.2StGB entnommen (sechsMonate bis achtJahre und fünfMo-nate). Da...
REWIS RS 2014, 4231