9. Oktober 2007 1. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 Satz 3 StPO lediglich auf die Prozesskostenhilfevorschriften der ZPO (§§ 114 ff), nicht aber auf § 78 b ZPO verwiesen werde, eine unbewusste Regelungslücke liege nicht vor (vgl. nur SenE ...
REWIS RS 2007, 1586
19. November 2013 2. Strafsenat
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in einem minder schweren Fall
...§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG kein Raum. Der Senat ist insoweit an einer Entscheidung gemäß § 349 Abs. 2 StPO durch den Antrag des Generalbundesanwalts, der allein auf Beric...
REWIS RS 2013, 1046
2. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 313 Abs 3 StPO). 13Liegen aber die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 S. 1 StPO vor, ist diese Entscheidung gemäß § 322 a S. 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. 14Dies gilt nach allgemeiner Meinung auc...
REWIS RS 2006, 5204
27. Mai 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln: Abgabe im Rahmen der ärztlichen Substitutionsbehandlung; fehlende Zustimmung der …
...§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG und mit Blick auf den Zweck der §§ 29 ff. BtMG, den illegalen Umgang mit Betäubungsmitteln möglichst wirkungsvoll zu bekämpfen (vgl. Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, aaO, § 29 ...
REWIS RS 2014, 5247
6. Mai 2014 5. Strafsenat
Anforderungen an die Begründung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebu...
REWIS RS 2014, 5855
6. Mai 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenaus-spruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufheb...
REWIS RS 2014, 5872
6. September 2007 4. Strafsenat
...§ 64 StGB bedarf deshalb auf der Grundlage der §§ 64, 67 StGB n.F. neuer Prüfung und Entscheidung. Dem steht nicht entgegen, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO...
REWIS RS 2007, 2140
7. September 2021 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Prüfung eines minder …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der Strafausspruch hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Begründung trägt nicht ...
REWIS RS 2021, 2808
13. Januar 2004 1. Strafsenat
...494; vom 30.03.2001 – Ss 100/01 B; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 329 Rn. 13 m.w.N.). Bei angekündigter Verspätung ist sogar eine deutlich über 15 Minuten hinausgehende Wartezeit geboten, deren gena...
REWIS RS 2004, 5089
6. Februar 2024 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die auf die Sachrüge gebotene Überprüfung des Schuldspruchs hat keinen durchgreifende...
REWIS RS 2024, 1132
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§ 119 Abs. 5 StVollzG, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO i.V.m. §120 Abs.1 Satz2 StVollzG.123-9-2.Im Verfahren 2 ARs 258/16 = 2 AR 195/16 wendet sich der Beschwerde-führer gegen die Beschlüsse des O...
REWIS RS 2017, 11074
13. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs.5 Satz 1 StPO). Macht ein Angeklagter vonseinem Schweigerecht Ge-brauch, so darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden (BGH, Urteile vom 26. Oktober 1983 -3 StR ...
REWIS RS 2015, 4037
8. November 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Vergewaltigung gemäß §177Abs.1 Nr.3, Abs.2 Satz 2 Nr.1 StGBim Fall II.2.(1)der Urteilsgründe begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.a) ...
REWIS RS 2011, 1678
4. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 StPO darzulegen hat (BVerfG NJW 1988, 1773). Er habe für die Begründung seines Antrags gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO immerhin einen Monat Zeit. Es sei ihm daher grundsätzlich zuzumuten, ...
REWIS RS 2005, 2784
14. Januar 2015 5. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 182 mwN).In subjektiver Hinsicht setzt § 227 StGB zunächst den Vorsatz einer Kör-perverletzung voraus. Dieser ist schon gegeben, wenn derTäter den Eintritt des tatbestandlic...
REWIS RS 2015, 17232
24. November 2010 2. Strafsenat
Diebstahl: Konkurrenzen bei Entwendung von Gegenständen aus mehreren Personenkraftwagen nach gewaltsamem Eindringen in eine Tiefgarage
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt (Fälle 1 - 3) und ihn wegen fünfzehn Taten verurteilt (Fälle 4 bis 18). Die Angeklagte L. war in fünfzehn Fällen (Fälle 1 bis 3, 5, 8 bis 18) beteiligt, indem sie den Tat...
REWIS RS 2010, 1075
3. Februar 2021 2. Strafsenat
Versuchter Diebstahl: Wegnahme eines Behältnisses mit falscher Vorstellung über dessen Inhalt; Subsidiarität der Unterschlagung durch …
...§ 64 StGB hat Vorrang vor einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach §§ 35, 36 BtMG, da diese Bestimmungen erst im Vollstreckungsverfahren Platz greifen und auf das Erkenntnisverfahren keinen Ei...
REWIS RS 2021, 8974
11. November 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigen ist sie aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführten Grün-den unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.I.Die Verurteilung des Angeklagten wegen vo...
REWIS RS 2015, 2514
10. Februar 1998 1. Strafsenat
...StPO, 24. Aufl., § 244, Rdnr. 340 m.w.N.; BGHSt 10, 186(191)) und erfährt durch die Möglichkeiten des § 251 Abs. 2 StPO keine Einschränkung (Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, a.a.O.). Dies gilt insbesonde...
REWIS RS 1998, 331
3. Dezember 1999 1. Strafsenat
...§ 74 Abs. 3 OWiG zu erfolgen hat (so auch Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., § 74 Rn. 22). Insoweit kann nichts anderes gelten als in den vergleichbaren Prozeßsituationen in § 329 StPO und § 232 S...
REWIS RS 1999, 1348
21. Januar 2014 2. Strafsenat
...§397a Abs. 2 StPO bewilligtund ihr Rechtsanwalt beigeordnet. Für jeden Rechtszug ist Prozess-kostenhilfe indes gesondert zu gewähren (§ 397a Abs. 1 Satz 1 StPO iVm §119 Abs. 1 Satz 1 ZPO).b)Der weiter...
REWIS RS 2014, 8540
21. Dezember 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verha...
REWIS RS 2010, 143
29. September 2009 1. Strafsenat
...§§ 333, 335 StPO statthafte (Sprung-) Revision ist zulässig, weil von einem wirksamen Rechtsmittelverzicht nach § 302 StPO nicht ausgegangen werden kann. Das Rechtsmittel hat auch mit der Sachrüge (vo...
REWIS RS 2009, 1414
9. November 2011 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zu übermäßigem Genuss von Rauschmitteln
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig.3 2. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat im Schul...
REWIS RS 2011, 1570
9. Januar 2024 6. Strafsenat
...§ 267 StPO verpflichtet das Tatgericht, in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung (§ 261 StPO) von den die Anwendung des materiellen Rechts tragenden Tatsachen auf einer umfassenden, vo...
REWIS RS 2024, 60
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