19. Mai 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer …
...§ 204 StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wurde, gemäß § 174 StPO ein Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage verworfen wurde, das Verfahren gemäß § 153a StPO nach Erfüllung von Auflag...
REWIS RS 2022, 2358
30. März 2011 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO; vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 473 Rn. 25). 10 Ernemann Solin-Stojanovi Roggenbuck ...
REWIS RS 2011, 8091
29. November 2011 3. Strafsenat
Heimtückischer Mord: Anforderungen an das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers
...StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 4; Urteil vom 21. August 1996 - 2 StR 263/96, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 5 jeweils mwN).14 3. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. ...
REWIS RS 2011, 993
22. Juli 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Ulm vom 20. März 2015 im Strafausspruch mit den zu-gehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfa...
REWIS RS 2015, 7741
8. Dezember 2015 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines tatbestandsmäßigen Obhutsverhältnisses
...§ 174 Rn. 6; aA LK-Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 174 Rn. 11; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 174 Rn. 6). Danach belegen die Feststellungen die Erfüllung des Tatbestands in den unter II. b) aa) genannten...
REWIS RS 2015, 1080
9. Januar 2024 2. Strafsenat
Anfechtbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 153 Abs. 2 StPO
...§ 153 Abs. 2 StPO 1. Der gerichtliche Beschluss über die Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 Satz 1 StPO ist trotz der Bestimmung des § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO nicht jeglicher Anfechtung entz...
REWIS RS 2024, 11
29. Dezember 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Feststellung eines Gehilfenvorsatzes hinsichtlich der Verursachung eines Nachteils; Form der Sacheinlassung des …
...StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 76; SSW/Franke, StPO, 2014, § 243 Rn. 21; SK/Frister, StPO, 5. Aufl., § 243 Rn. 72; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 243 Rn. 31; Radtke/Hohmann/Kelnhofer, StPO, 2011...
REWIS RS 2014, 26
29. Dezember 2014 2. Strafsenat
...StPO, 26.Aufl., §243 Rn.76; SSW/Franke, StPO, 2014, §243 Rn.21; SK/Frister, StPO, 5.Aufl., §243 Rn.72; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., §243 Rn.31; Radtke/Hohmann/Kelnhofer, StPO, 2011, §243 Rn.4...
REWIS RS 2014, 27
16. November 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch hält der revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand.3 ...
REWIS RS 2023, 8458
8. September 2011 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Fehlerhafter Teilfreispruch aufgrund widersprüchlicher und lückenhafter Beweiswürdigung des Erstgerichts
...§ 378 AO) verwirklicht hat. § 378 AO wirkt in solchen Fällen wie ein Auffangtatbestand (BGH, Beschluss vom 13. Januar 1988 - 3 StR 450/87, BGHR AO § 378 Leichtfertigkeit 1; BGH, Urteil vom 23. Februar...
REWIS RS 2011, 3509
23. Mai 2023 2. Strafsenat
Revisionsrücknahme: Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung bei festgestellter Schizophrenie des Angeklagten
...§ 302 Rn. 8a). Dies wird – wie etwa § 415 Abs. 1 und 3 StPO für das Sicherungsverfahren gegen einen Schuldunfähigen belegt – allein durch eine Geschäfts- oder Schuldunfähigkeit des Angeklagten nicht n...
REWIS RS 2023, 4173
3. Mai 2000 1. Strafsenat
...§ 53 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a WaffG nicht erfaßtund ist - anders als etwa der hier nicht festgestellte Erwerb - auch sonst nicht- 3 -unter Strafe gestellt (vgl. BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Munition 1). Dies ...
REWIS RS 2000, 2396
18. Juli 2023
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Aufhebung, Pflichtverteidigerbestellung, Bestellung, Ermittlungsrichter, Zeitpunkt, Anspruch, Auslegung, Verfahren, Ermittlungsverfahren, RVG, Aufhebungsentscheidung, Beschwerde …
...StPO/Willnow, 9. Aufl. 2023, StPO § 142 Rn. 18), und zwar unabhängig davon, ob die Bestellungsentscheidung rechtskräftig wird. § 307 Abs. 1 StPO ordnet an, dass durch Einlegung der Beschwerde der Voll...
REWIS RS 2023, 4469
29. Mai 2012 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO behandelt. II.Die auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).1. Der Generalbundesanwalt hat näher ausgeführt, hie...
REWIS RS 2012, 6019
12. September 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 24.Januar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entsch...
REWIS RS 2012, 3256
29. Mai 2012 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zweifelsgrundsatz und Bewertungseinheit
...§ 154 Abs. 2 StPO behandelt.II.10 Die auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).11 1. Der Generalbun...
REWIS RS 2012, 6034
29. November 2011 3. Strafsenat
...StPO §404 Abs. 1 Entscheidung 4; Urteil vom 21. August 1996 -2 StR 263/96, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 5 jeweils mwN).1213-10-3. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz1 Alt....
REWIS RS 2011, 1010
12. April 2007 3. Strafsenat
...§§ 464 b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPfIG auszulegen. Die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senates folgt dabei der Auffassung, dass sich die weiteren Voraussetzungen der Beschwer...
REWIS RS 2007, 4317
8. Mai 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1.Die erhobenen Besetzungsrügen (§ 338 Nr. 1 StPO) sind jedenfalls unbegründet. Die Entbindungen des Hauptschöffen Kl.und des Ergän-zungsschöffen Ku.wegen Urlaubs sind revisionsrecht...
REWIS RS 2018, 9506
8. Oktober 2019 1. Strafsenat
Rechtsmittelrücknahmeerklärung durch Schuldunfähigen
...491/15 Rn. 6; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 302 Rn. 8a mwN). Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfähigkeit, geht dies zu Lasten des Angeklagten (BGH, Beschlüsse vo...
REWIS RS 2019, 2910
12. September 2012 2. Strafsenat
Erheblichkeitsschwelle für sexuelle Handlungen: Kussversuch
...§ 261 StPO in seiner Beweiswürdigung die Aussage eines Zeugen berücksichtigt hat, der in der Hauptverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Dem liegt Folgendes zugrunde:2 ...
REWIS RS 2012, 3304
22. August 2018
...§ 454 Abs. 1 S. 3 StPO verpflichtet grundsätzlich zur mündlichen Anhörung des Verurteilten. Ein gesetzlich enumerierter Fall des § 454 Abs. 1 S. 4 Nr. 1-3 StPO, in dem der von der Anhörung abgesehen w...
REWIS RS 2018, 4538
23. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB verwirklicht habe. Die Feststellungen belegen nur- 3 -die Voraussetzungen des § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB (vgl. BGH NStZ 1999, 242,243; für die entsprechende Vorschrift des § 250 A...
REWIS RS 2000, 1862
19. Juni 2018 5. Strafsenat
Verfahrensrüge wegen übermüdetem Schöffen
...§ 338 Nr. 1 StPO), ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Verteidigerin im Schriftsatz vom 14. Juni 2018 unbegründet.4 Die Revision hat insoweit - gestützt auf eidesstattli...
REWIS RS 2018, 7617
8. Mai 2018 5. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die erhobenen Besetzungsrügen (§ 338 Nr. 1 StPO) sind jedenfalls unbegründet. Die Entbindungen des Hauptschöffen Kl. und des Ergänzungsschöffen Ku. wegen Urlau...
REWIS RS 2018, 9525
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.