22. Juli 2015 1. Strafsenat
Strafzumessung: Dulden einer falschen Aussage als Strafschärfungsgrund
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 In seinem Antragsschreiben vom 2. Juli 2015 hat der Generalbundesanwalt insoweit ausgeführt:"...hat die Strafkammer ausdrücklich zu Lasten des Angeklagten '...
REWIS RS 2015, 7780
7. Februar 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2und 4, §354 Abs.1 analogStPO ein-stimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Krefeld vom 28.September 2016 aufgehoben,soweit das Landgericht fol...
REWIS RS 2017, 16098
28. Januar 2020 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des LandgerichtsBochum vom 24.Januar 2019 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben, soweit die Einziehung asserv...
REWIS RS 2020, 11907
8. April 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates: Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die im Anschluss an die Senatsentscheidung BGHSt 52, 307 erfolgt...
REWIS RS 2010, 7788
10. November 2021 2. Strafsenat
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an die Anordnung einer …
...§ 77 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 54 Abs. 1 GVG erfolgte Entscheidung über die Entbindung der Schöffin H. ist angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 336 ...
REWIS RS 2021, 10239
20. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§ 249 Rn. 14; Meyer-Goßner, StPO,54. Aufl.,§ 249 Rn. 13 mwN.). Das vom Landgericht herangezogene Verbot der vernehmungse....tzenden Urkun-denverlesung gemäß § 250 Satz 2 StPO mit den in § 251 StPO ger...
REWIS RS 2011, 209
14. Januar 2003 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 122 Abs. 1 und 4 StPO führt zur Aufhebung des Haftbefehls, weil die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO für die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen. Nach § 121 Abs. 1 ...
REWIS RS 2003, 4914
7. Februar 2017 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzung der Einziehung von Betäubungsmitteln
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende materiellrechtliche Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben...
REWIS RS 2017, 16105
7. Juni 2005 1. Strafsenat
...§ 300 StPO) und gemäß § 346 Abs. 1 StPO als verspätet verworfen hat. 3. Mit Schreiben vom 22. Februar 2005, eingegangen am 25. Februar 2005, teilte die Angeklagte mit, sie "wolle in Revision gehe...
REWIS RS 2005, 3253
6. August 2013 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 StPO analog be-schlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wirddas Urteil des Landge-richts Mönchengladbach vom 29.April 2013 im Schuldspruch dahin geändert, dass der An...
REWIS RS 2013, 3649
29. August 2023 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung: Schuldfähigkeitsprüfung bei bipolarer Störung
...§ 63 StGB (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen keinen Bestand. Allein die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben unberührt (§ 353 Abs. 2 StPO). ...
REWIS RS 2023, 7703
29. November 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO), jedoch wird der Tenor des vorgenannten Urteils dahin geändert, dass der Ausspruch über das Absehen der Einbeziehung der gesamtstrafenfähigen Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerich...
REWIS RS 2017, 1540
17. September 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im übri-gen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.Der Strafausspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand; die Vernei-nung der Voraussetzungen des § 31 BtMG durch d...
REWIS RS 2003, 1622
28. Januar 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, § 430 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revisionen der Angeklagten wirda)von der Anordnung der Einziehung abgesehen und die Ver-folgung der Tat auf die an...
REWIS RS 2016, 16969
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Einziehung sichergestellter Drogen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch - mit Ausnahme der vorgenommenen Klarstellung - keinen ...
REWIS RS 2021, 9162
21. Mai 2019 5. Strafsenat
Duldung einer Falschaussage als Strafschärfungsgrund
...491/92, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20; siehe auch Urteil vom 20. März 2013 - 5 StR 344/12, NJW 2013, 1460, 1462; Beschlüsse vom 4. August 1992 - 1 StR 431/92, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteid...
REWIS RS 2019, 7098
15. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 31 BtMG aF, § 49 Abs. 2 StGB für den Angeklagten günstiger wäre als die Anwen-dung des § 31 BtMG nF i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB (§ 2 Abs. 3 StGB; s. BGH, Be-schluss vom 18. März 2010 - 3 StR 65/10, NStZ...
REWIS RS 2011, 9434
21. November 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des §349 Abs. 2 StPO. I.Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wer-tungen getroffen:Die nicht revidierenden Mitangek...
REWIS RS 2017, 2025
28. Februar 2023 4. Strafsenat
...§ 246a Abs. 1 StPO) prüfen müssen, ob beim Angeklagten ein Hang i.S.d. § 64 StGB besteht und in der Folge die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB anzuordnen ist. Voraussetzung für...
REWIS RS 2023, 1545
19. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.September 2017 a)im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Ange-klagte w...
REWIS RS 2018, 7610
28. Januar 2016 3. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis zum Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...§ 74 Abs. 1 StGB). Bei einem Teil der Gegenstände wird zudem nicht ersichtlich, dass sie im Eigentum der Angeklagten standen (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB) oder im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB gefährlic...
REWIS RS 2016, 16908
17. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2, 3 StPO führt zurAufhebung des Urteils im angefochtenen Umfang (§ 349 Abs. 4 StPO). EinesEingehens auf die weitere Verfahrensrüge und auf die Sachrüge bedarf es da-her nicht.II. Der Verfa...
REWIS RS 2003, 4842
19. Januar 2021 5. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Sachverhandlungstermin bei Erörterung der Stellung weiterer Beweisanträge und Anordnung des Schlusses der …
...StPO, sondern lediglich nach § 55 StPO belehrt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt dies einen Rechtsfehler dar, den auch der nicht mit den Zeugen im Sinne von § 52 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2021, 9458
2. Februar 2017
Wirksame Zustellung an rechtsgeschäftlich mandatierten Verteidiger
...StPO 59. Aufl. § 346 Rn. 16 f.), ist unzulässig. 41. Die Begründung der Rechtsbeschwerde ist nicht innerhalb der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist des § 345 I StPO i. V. m. § 79 III 1 OWiG angebracht w...
REWIS RS 2017, 16202
9. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO durch einstimmigen Beschluss insgesamt aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine ...
REWIS RS 2020, 5042
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