25. Januar 2011 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO entsprechend); der geständige Angeklagte hätte sich nicht wirksamer als geschehen verteidigen können (§ 265 StPO). Ferner war der 4 - 4 - Schuldspruch insoweit zu berichtigen, als di...
REWIS RS 2011, 10144
8. April 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 bis 4 StPO (vgl. BVerfG Œ Kammer Œ NJW 2005, 1999; 2006, 136; BGHR StPO § 356a Gehörsverstoß 1). In diesem Verfahren legt zunächst allein der Revisionsführer in seiner Begründungsschrift ...
REWIS RS 2009, 4047
5. Juli 2018 5. Strafsenat
(Informationspflichten eines Vorsitzenden über die Möglichkeit einer Verständigung)
...StPO zu vermeiden, empfiehlt es sich, den über ein Verständigungsgespräch (alsbald) zu fertigenden, den Erfordernissen des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO genügenden Aktenvermerk (§ 202a Satz 2, § 212 StPO) ...
REWIS RS 2018, 6538
2. Februar 2021 4. Strafsenat
Lückenhafte Beweiswürdigung: Unterlassene Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten in den Urteilsgründen
...§ 76a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbstständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss v...
REWIS RS 2021, 9004
21. September 2022 6. Strafsenat
Strafprozessrecht: Zulässigkeit einer Ausschöpfungsrüge im Hinblick auf die Mitteilung der rügebegründenden Tatsachen
...StPO/Miebach, § 261 Rn. 341; LR/Mosbacher, 27. Aufl., § 255a Rn. 26; LR/Sander, 27. Aufl., § 261 Rn. 259; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 255a Rn. 13), sondern eine wesentliche beweisrechtlic...
REWIS RS 2022, 7208
9. April 2019 4. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Darlegungsanforderungen bei einer Beweisantragsrüge
...489/17; und vom 12. Juli 2018 – 3 StR 144/18, StraFo 2018, 522, 523; Urteil vom 23. September 2015 – 2 StR 485/14, juris Rn. 15; LR-StPO/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372; Herb, NStZ-RR 2019, 132). Dar...
REWIS RS 2019, 8394
31. Januar 2007 3. Strafsenat
...§§ 100 a bis 100 i StPO geregelt. Für sie bestehen gerade auch wegen ihrer Heimlichkeit hohe formelle (vgl. § 100 b Abs. 2, Abs. 6 Satz 2, § 100 c Abs. 5 Satz 4, § 100 d Abs. 1 - 4 StPO) und ma-teriel...
REWIS RS 2007, 5476
21. November 2000 4. Strafsenat
...489/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 489/00vom21. November 2000in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des...
REWIS RS 2000, 457
2. September 2015 2. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz2 StGB i.V.m. §56f.Abs.3 Satz2 StGB zu prüfen und in den Urteilsgründen zu erörtern (vgl. BGH, Beschluss vom 7.März 2001 -2StR 43/01; Beschluss vom 17.September 2013 -1StR 489/13, StV 20...
REWIS RS 2015, 5979
7. Oktober 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Konkrete Angaben über ausgeschiedene Tatteile bei Verfahrensbeschränkung durch Einstellung; strafbares Verschaffen von falschen amtlichen …
...StPO, 26. Aufl., § 154a Rn. 8, 20; Beukelmann in Graf, StPO, § 154a Rn. 7; Plöd in KMR, StPO, § 154a Rn. 13; Schoreit in KK, StPO, 6. Aufl., § 154a Rn. 12; Weßlau in SK-StPO, § 154a Rn. 21). Ein Fall,...
REWIS RS 2011, 2580
24. Februar 2016 2. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...§ 163a Abs. 5 StPO aF (§ 163 Abs. 3 StPO nF), der auch für Vernehmungen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft eine Belehrung der Zeugen über ihr Zeugnisverweigerungsrecht vorschreibt, sieht die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2016, 18138
7. Oktober 2011 1. Strafsenat
...489; Beulke in Löwe/Rosenberg,StPO,26. Aufl., 891011-5-§154a Rn. 8, 20; Beukelmann in Graf,StPO,§154a Rn. 7; Plöd in KMR,StPO,§154a Rn. 13; Schoreit in KK,StPO,6. Aufl.,§ 154a Rn. 12; Weßlau in SK-StP...
REWIS RS 2011, 2581
19. Januar 2021 5. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Sachverhandlungstermin bei Erörterung der Stellung weiterer Beweisanträge und Anordnung des Schlusses der …
...StPO, sondern lediglich nach § 55 StPO belehrt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt dies einen Rechtsfehler dar, den auch der nicht mit den Zeugen im Sinne von § 52 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2021, 9458
12. September 2023 4. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1, § 73c StGB unterliegen. Daher hat die weitergehende Einziehung des Wertes von Taterträgen zu entfallen. Der Senat entscheidet entsprechend § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst (vgl. BGH,...
REWIS RS 2023, 6882
17. Februar 2021 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Auslegung der Begehungsalternative des schnellen Fahrens mit nur einem Kraftfahrzeug
...§ 301 StPO in Verbindung mit § 400 Abs. 1 StPO eröffnete Prüfungsumfang erfasst jedenfalls das der Nebenklagebefugnis nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO unterliegende Delikt des verbotenen Kraftfahrzeugrenn...
AUTORENNENSTUTTGART
REWIS RS 2021, 8665
26. April 2017 4. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2, 3 StPO (i.V.m. § 67 Abs. 1 JGG) ist nicht als absoluter Revisionsgrund ausgestaltet. Er führt deshalb nur insoweit zur Aufhebung eines Urteils, als dieses auf dem Fehler beruht (§ 337 Ab...
REWIS RS 2017, 11906
5. November 2014 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die verfahrensrechtlichen Beanstandungen bleiben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesa...
REWIS RS 2014, 1616
9. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Das landgerichtliche Urteil hat rechtlich keinen Bestand, soweit dort die Unterbringung des Angeklagten in einer Entz...
REWIS RS 2004, 2409
24. Februar 2016 2. Strafsenat
...§338 Nr.5 StPO). Ein relativer Revisionsgrund (§337 Abs.1 StPO),resultierend aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art.6 Abs.1 und Abs.3 Buchst.c EMRK, Art.20 Abs.3 in Verbindung mit Art.2 Abs.1 ...
REWIS RS 2016, 15658
30. Januar 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhe...
REWIS RS 2007, 5519
6. Oktober 2021 6. Strafsenat
Notwehrlage: Vorliegen eines gegenwärtigen Angriffs
...StPO/Sander, 27. Aufl., § 261 Rn. 203; LK-StGB/Rönnau/Hohn, 13. Aufl., § 32 Rn. 290, jeweils mwN). Dies kann etwa auch für die Beurteilung der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil M. s (zeitli...
REWIS RS 2021, 2076
20. März 2000 2. Strafsenat
...§§ 52, 55 StPO belehrt worden, nicht jedoch nach § 136 Abs. 1Satz 2 StPO über sein Recht, die Aussage zu verweigern. Aus dem angefoch-tenen Beschluß ergibt sich jedoch, daß der vernehmende Staatsanwal...
REWIS RS 2000, 2779
22. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 3, § 304 Abs. 5 StPO beschlossen: 1. Dem Betroffenen wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zu Einlegung der sofortigen Beschwerde geg...
REWIS RS 2009, 5520
22. September 2022 1. Strafsenat
(Versuchte bzw. vollendete Hinterziehung von Ertragssteuern einer GmbH: Schätzung bei unterbliebener Führung von Betriebsbüchern
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zu den Fällen II. 2.1. und II. 2.2. der Urteilsgründe (Hinterzie...
REWIS RS 2022, 7235
16. August 2011 5. Strafsenat
...§21 StGB zur Annahme eines minder schweren Falls nach §252 i.V.m. §250 34-4-Abs.3 StGB, zu einer weiteren Strafrahmenverschiebung nach §§21, 49 Abs.1 StGB und letztlich zu einer milderen Strafe gelang...
REWIS RS 2011, 4007