15. Dezember 2015 VI. Zivilsenat
...§ 185 Nr. 1, §186 Abs. 1 ZPO. Gründe:Der Aufenthaltsort des Beklagten zu 2 ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unbekannt. Die Zustellung an einen Vertreter oder Zustel-lungsbevollmächtig...
REWIS RS 2015, 688
15. Februar 2024 7. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB gestützten großen Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGVandererseits liegen lediglich unterschiedlic...
REWIS RS 2024, 1596
19. Juli 2007 I. Zivilsenat
...§ 13 UKlaG oder nach § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG (§ 13 Abs. 7 UWG a.F.) ein Auskunftsanspruch zusteht (vgl. Mews, MMR 2004, 768, 769; Altermann aaO S. 211; MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 8 Rdn. 486). 11 Mit...
REWIS RS 2007, 2765
12. Dezember 2017
Selbständiges Beweisverfahren
...§ 98 VwGO im Rahmen der nach §§ 154, 162 VWGO zu treffenden Kostenentscheidung im Hauptsacheprozess jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn die Beweisergebnisse nach §§ 98 VwGO, 493 ZPO dort eingeführt...
REWIS RS 2017, 785
17. Juli 2012 X. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO). Von einer näheren Be-gründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2, 2.Halbsatz ZPO abgesehen.Die von der Beklagten beantragte Aussetzung bis zur Entscheidung über die am 19.April 2011 ei...
REWIS RS 2012, 4621
25. Mai 2009 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO zulässigen - Absehen von einer näheren Begründung noch darin, dass der Senat die von dem Beschwerdeführer vorgebrachten Zulassungsgründe nicht für durchgreifend erachtet hat (v...
REWIS RS 2009, 3394
10. Januar 2013 9. Zivilsenat
Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
...§ 562 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO), welches sich nunmehr mit dem geltend gemachten An...
REWIS RS 2013, 9143
10. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 11-8-ZPO), welches sich nunmehr mit dem geltend gemacht...
REWIS RS 2013, 9132
14. Februar 2003 22. Zivilsenat
...§ 97 ZPO. 9Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht kein gesetzlich begründeter Anlass, § 573 Abs. 2, 3 ZPO. 10M.-P.
REWIS RS 2003, 4361
5. August 2022
Insolvenzverwalter, Gerichtsstand, Beweisantrag, Ersatzvornahme, Ausgangsverfahren, Gerichtsstandsbestimmung, Werkvertrag, Gerichtsstandsvereinbarung, Versicherung, Bestimmung, Antragsgegner, Beendigung, Beweisverfahren, Anlage, Co …
...§ 36 Abs. 1 ZPO der Bundesgerichtshof ist. An dessen Stelle befindet gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO das Bayerische Oberste Landesgericht, weil das mit der Sache bereits befasste Gericht in B...
REWIS RS 2022, 4585
5. August 2022
Insolvenzverwalter, Gerichtsstand, Beweisantrag, Ersatzvornahme, Ausgangsverfahren, Gerichtsstandsbestimmung, Werkvertrag, Gerichtsstandsvereinbarung, Versicherung, Bestimmung, Antragsgegner, Beendigung, Beweisverfahren, Anlage, Co …
...§ 36 Abs. 1 ZPO der Bundesgerichtshof ist. An dessen Stelle befindet gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO das Bayerische Oberste Landesgericht, weil das mit der Sache bereits befasste Gericht in B...
REWIS RS 2022, 4586
13. Juli 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung: Sittenwidrigkeit der Ausstattung eines …
...ZPO § 551 Rn. 27; MünchKommZPO/Krüger, 6. Aufl. 2020, ZPO § 551 Rn. 22). Geht die Rüge dahin, dass ein Tatsachenvortrag nicht berücksichtigt wurde, muss dieser unter Angabe der Fundstelle in den Schri...
DIESELDIESELSKANDAL
MDR 2021, 1190-1191WM2021,1609REWIS RS 2021, 4140
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...ZPO 25. Aufl. § 91a Rn. 20; Hk-ZPO/Gierl, § 91a Rn. 32; zur einseitigen Erledigungserklärung vgl. BGH, Beschl. v. 11. November 2004 - IX ZB 258/03, NZI 2005, 108). Für eine Kostenentscheidung nach § 9...
REWIS RS 2006, 2621
22. April 2010 9. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Einstellung des Insolvenzverfahrens
...§ 287 Abs. 2 ZPO. Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde vermögen solche Rechtsfehler - ihr Vorliegen unterstellt - nicht zu begründen.6 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577...
REWIS RS 2010, 7312
30. September 2022
Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Annahmeverzug, Software, Streitwert, Ermessen, Feststellung, Herausgabe, Zulassung, Erledigung, Kenntnis, Pkw, Sicherheitsleistung, Klage, Kosten …
...§§ 91 Abs. 1, 709 ZPO. 35III. Das Verfahren war nicht gem. § 148 Abs. 1 ZPO analog auszusetzen. 361. Nach § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil ...
REWIS RS 2022, 5801
23. Februar 2017 1. Kammer
...§§ 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 78 Satz 1 ArbGG zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der...
REWIS RS 2017, 14981
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Zusatzvergütung des Insolvenzverwalters: Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens
...§§ 6, 7, 64 Abs. 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1, § 575 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet.5 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführ...
REWIS RS 2011, 2628
21. November 2013 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2, §793 ZPO statthaft, weil sie vom Landgericht zugelassen worden ist (§574Abs.3 Satz2 ZPO). Das Insolvenzgericht hat bei der Prüfung der §36 Abs.1 Satz2 InsO, §850e Nr.2 ZPO als b...
REWIS RS 2013, 885
21. November 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Beschwer der Deutschen Rentenversicherung durch Zusammenrechnung der deutschen und der italienischen Altersrente des Schuldners
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 793 ZPO statthaft, weil sie vom Landgericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Das Insolvenzgericht hat bei der Prüfung der § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850e N...
REWIS RS 2013, 914
25. Juli 2019 20. Zivilsenat
...§ 486 Abs. 1 ZPO. 2Der Antrag vom 09.07.2019 auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens war jedoch als unzulässig zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 485 ZPO nicht vorliegen. 3Da v...
DATENSCHUTZAUSKUNFTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZEUGENBEWEISAUSSAGEPSYCHOLOGIELITIGATION
REWIS RS 2019, 5041
15. September 2022
Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Streitwert, Fahrzeug, Feststellung, Sicherheitsleistung, Klage, Kenntnis, Bewertung, sittenwidrig, Annahme, Zinsen, Partei, Zusammenhang, Zug …
...§§ 826, 831 BGB besteht aus den vorgenannten Gründen nicht. 405. Vertragliche Ansprüche oder solche aus vorvertraglicher Haftung (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB) scheiden mangels rechtsg...
REWIS RS 2022, 5802
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...§ 287 Abs. 2 ZPO. Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde vermögen solche Rechtsfehler - ihr Vorliegen unterstellt - nicht zu begründen. 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3...
REWIS RS 2010, 7339
19. Januar 2018
...§ 531 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt, vorgebracht werden. Die Berufungsbegründung vom 01.08.2017 enthält kein Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel und Vortrag zu § 531 Abs. 2 ZPO i.S.d. § ...
REWIS RS 2018, 15368
27. April 2016 IV. Zivilsenat
...486/14 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:270416UIVZR486.14.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIV ZR 486/14Verkündet am:27. April 2016SchickJustizangestellte als Urkundsbeamtinder Geschäfts...
REWIS RS 2016, 12283
2. Mai 2005 Vergabesenat
...§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A). Die Antragstellerin hatte eine Kälteerzeugungsanlage mit sechs Leistungsstufen angeboten, obwohl im Leistungsverzeichnis eine stufenlose Leis...
REWIS RS 2005, 3754
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