5. Juli 2017
Kein Erfordernis der neuen Begutachtung von Schimmel in Gemeinschaftseigentum
...§ 485 Abs. 2 S. 2 ZPO aber dann nicht, wenn im Auftrag der Gemeinschaft bereits ein oder mehrere Gutachten erholt wurden, diese aber nicht zur Befriedung einer streitigen Situation geführt haben. Die ...
REWIS RS 2017, 8478
30. Oktober 2019 7. Zivilsenat
...§ 495 ff ZPO n.F. - die Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten (vgl. § 485 Abs.2 Satz 2 ZPO) - würde teilweise verfehlt werden, wenn die sachverständige Feststellung der Ursachen von Werkmängeln nicht au...
REWIS RS 2019, 11896
27. Mai 1998 16. Zivilsenat
...ZPO, 20. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Selbständiges Beweisverfahren" m.w.N.; Schreiber in MünchKomm: § 485 ZPO Rdnr. 21; Thomas/Putzo, ZPO, § 494 a Rdnr. 5; Jagenburg NJW 95, 1710, 1715 m.w.N.; Not...
REWIS RS 1998, 593
3. September 2019 20. Zivilsenat
...§ 485 ZPO nicht vorliegen. 3Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit zunächst auf die Ausführungen im Beschluss vom 25.07.2019 Bezug genommen. Dass die Besorgnis des Verlusts eines Beweismittel...
DATENSCHUTZAUSKUNFTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZEUGENBEWEISAUSSAGEPSYCHOLOGIELITIGATION
REWIS RS 2019, 3933
21. August 1997 5. Zivilsenat
...ZPO, Ziffer C zu § 485 ZPO mit weiteren Nachweisen). 8Nach allem war die Beschwerde der Antragstellerin kostenpflichtig zurückzuweisen.
REWIS RS 1997, 611
22. September 1998 5. Zivilsenat
...§ 485 ZPO kann auf Gesuch einer Partei die Einvernahme eines Augenscheins und die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zur Sicherung des Beweises angeordnet werden. Dabei ist dieser Antrag nur z...
REWIS RS 1998, 821
14. März 2017
Ärztlicher Behandlungsfehler - Frage unzureichender medizinischer Behandlung anlässlich einer Operation
...§ 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren ist umstritten (verneinend unter anderem: Herget in Zöller ZPO, 31. Aufl., Rdnr. 5 vor § 485; Reichold in Thomas Putzo, 36. Aufl., Rdnr. 1 zu § 492; offengel...
REWIS RS 2017, 14114
4. Februar 2002 17. Zivilsenat
...§ 539 ZPO a.F. an das Landgericht zurückzuverweisen ist (zur analogen Anwendung des § 539 ZPO a.F. in diesen Fällen vgl. MünchKomm-Braun, ZPO, § 571 Rz.5 m.w.N.; Musielak/Ball, ZPO, 2. Aufl., § 571 Rz...
REWIS RS 2002, 4710
11. Januar 2006 17. Zivilsenat
...ZPO, 25. Aufl., § 294 Rn. 5). 122. 13Kommt es zu einem Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO, ohne dass ein mündlicher Verhandlungstermin stattfindet oder der außergerichtlichen Einigung mündliche...
REWIS RS 2006, 5716
10. Oktober 2017
Voraussetzungen für ein selbständiges Beweisverfahren
...§§ 485 ff. ZPO i.V.m. § 98 VwGO) nicht gegeben sind. Der Senat folgt den ausführlichen Gründen des streitgegenständlichen Beschlusses des Verwaltungsgerichts und nimmt hierauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2017, 4209
29. April 2009 5. Zivilsenat
...§ 97 ZPO. 28Die Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Soweit Fragen von grundsätzlicher Bedeutung insbesondere zu dem Umfang der im ...
REWIS RS 2009, 3774
14. Februar 2007 2. Zivilsenat
...§§ 485 ff ZPO und des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §§ 925 ff ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Nichtigkeitsverfahren betreffend das deutsche Patent 198 38 0...
REWIS RS 2007, 5207
9. Februar 2010 VI. Zivilsenat
...§§ 487, 490 ZPO), die Ladung des Gegners (§ 491 ZPO) und die Durchführung der Beweisaufnahme nach Maßgabe des § 492 ZPO. Ist dem Gericht im selbständigen Beweisverfahren eine Prüfung der Frage der Erf...
REWIS RS 2010, 9555
7. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; § 485 Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungser-klärung ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZP...
REWIS RS 2010, 702
23. März 1999 19. Zivilsenat
...ZPO, § 487 Rdnr. 3; Zöller-Herget, 20. Auflage, ZPO, § 487 Rdnr. 3; Werner/Pastor, 9. Auflage, Der Bauprozeß, Rdnr. 43). Dies schließt aber eine spätere Ausdehnung des Verfahrens auf Dritte nicht aus....
REWIS RS 1999, 522
18. Dezember 2002 VIII. Zivilsenat
...ZPO, 3. Aufl., § 91Rdnr. 66; Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rdnr. 13, Stichwort SelbständigesBeweisverfahren a.E.; Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 494 a Rdnr. 5).- 6 -Demgegenüber hält ein Teil d...
REWIS RS 2002, 107
31. Januar 2000 6. Zivilsenat
...§§ 485 ZPO nach der vollen Höhe des mit dem Verfahren zu sichernden Anspruchs (vgl. Thomas/Putzo, ZPO 22. Auflage, § 3, Rdnr. 33). Dies folgt daraus, daß die Beweiserhebung im Beweisverfahren einer Be...
REWIS RS 2000, 3285
3. November 2009 19. Zivilsenat
...§ 411 Abs. 4 S. 1 ZPO). Setzt das Gericht den Parteien gem. § 411 Abs. 4 S. 2 ZPO eine Frist, sind Einwendungen gegen das Gutachten, Anträge auf Anhörung oder Ergänzungsfragen innerhalb dieser Frist a...
REWIS RS 2009, 800
21. September 2023 17. Kammer
Selbstständiges Beweisverfahren
...§ 98 VwGO i.V.m. § 485 ZPO kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt werden. Nach § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann eine Partei, sofern ein Rechtsstreit, wie...
REWIS RS 2023, 6185
28. Mai 2004 16. Zivilsenat
...§§ 490, 492, 411 Abs. 4 ZPO. Dabei ist für Beschränkungen dieses Rechts in der Regel schon deshalb kein Raum, weil die Antragsteller unter den Voraussetzungen der §§ 485, 487 ZPO jederzeit auch eine E...
REWIS RS 2004, 2941
22. September 2021
Kostenentscheidung, Frist, Verfahren, Beweisverfahren, Partei, Klageerhebung, Antragsteller, Kostenausgleich, Kostenpflicht, Antragsgegnerin, Betracht, Absatz, ZPO
...§ 485 Absatz 2 ZPO verneint. 7Auf entsprechenden Antrag der Antragsgegnerin hin wurde dem Antragsteller Frist zur Klageerhebung gemäß § 494 a Absatz 1 ZPO gesetzt. 8Dies war vorliegend auch möglich, n...
REWIS RS 2021, 2444
10. Juni 2020
Durchführung eines Bestimmungsverfahrens im selbständigen Beweisverfahren
...§ 486 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 485 Abs. 1 Alt. 2 ZPO. Es liege ein Fall „dringender Gefahr“ vor. Das Fahrzeug sei nicht mehr im öffentlichen Verkehr bewegt worden, seit auf der Hebebühne der Fachwerkstat...
REWIS RS 2020, 11056
15. Mai 2019 5. Zivilsenat
...§ 358 ZPO, Rn. 4; § 358a ZPO Rn. 4). Dies betrifft etwa die Frage, wem die Beweisaufnahme übertragen wird (§ 355 II ZPO, Zöller-Greger, § 358 ZPO, Rn. 4), Beibringungsfristen (§ 356 ZPO, vgl. BGH NJW...
REWIS RS 2019, 7250
17. Januar 2018 V. Zivilsenat
...§ 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht statthaft und auch nicht formgerechter-hoben worden. Die Anhörungsrüge ist nach § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO nur ge-gen Endentscheidungen statthaft. Dazu gehört die Versagun...
REWIS RS 2018, 15497
23. Mai 2022 22. Zivilsenat
...§ 485 ZPO, Rn. 7a m.w.N) 13Die Fragen, ob gemessen am Alter des Hauses Mängel im Rechtssinne vorliegen und der Gewährleistungsausschluss einem Anspruch entgegensteht, sind der rechtlichen Prüfung (§§ ...
REWIS RS 2022, 2688
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