10. Januar 2018 1. Strafsenat
...§24 Abs.1 und 2 StPO) gestützte Ablehnungsgesuche zu Unrecht verworfen worden seien(§338 Nr.3 StPO), dringt nicht durch.123-3-Die Revision trägt bereits nicht sämtliche Verfahrenstatsachen vor, derer ...
REWIS RS 2018, 15868
31. Januar 2012 2. Strafsenat
Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitigem Besitz von Waffen und Munition oder von waffenrechtlich verbotenen Gegenständen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der unerlaubte Erwerb einer Schusswaffe nebst Munition und der Besitz eines verbotenen Gegenstands nach § 2 Abs. 3 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 WaffG stehen...
REWIS RS 2012, 9618
4. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB nicht geprüft hat, hat der Senat, in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft, gemäß § 354 Abs. 1 a StPO von der Aufhebung des angefochtenen Urteils abgesehen,...
REWIS RS 2008, 411
31. Mai 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.September 2015 wird mit der Maßgabe als un-begründet verworfen, dass der Angeklagte des uner...
REWIS RS 2016, 10766
10. Januar 2018 1. Strafsenat
Telefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen
...§ 24 Abs. 1 und 2 StPO) gestützte Ablehnungsgesuche zu Unrecht verworfen worden seien (§ 338 Nr. 3 StPO), dringt nicht durch.4 Die Revision trägt bereits nicht sämtliche Verfahrenstatsa...
REWIS RS 2018, 15909
2. Februar 2017 4. Strafsenat
Strafzumessung: Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Auslegung eines Revisionsantrags; Berücksichtigung eines Geständnisses; Gesamtstrafenbildung
...§ 29a Abs. 1 BtMG (Tat II.2.a), § 30a Abs. 1 BtMG (Tat II.2.b) sowie § 30 Abs. 1 BtMG (Tat II.2.c) entnommen. Minderschwere Fälle hat sie jeweils verneint. Die Gesamtstrafe hat das Landgericht unter „...
REWIS RS 2017, 16225
7. Juli 2015 3. Strafsenat
...485/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11; vom 27. Juni 2008 -3 StR 212/08, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 7).234-4-§ 265 StPO steht der entsprechenden Änderung des Schuldspruchs n...
REWIS RS 2015, 8607
22. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist sich, dass das Landgericht keine Entscheidung über die Unterbri...
REWIS RS 2011, 9272
20. März 2018 3. Strafsenat
...§ 246a StPO) -neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 -1 StR 9/90, BGH...
REWIS RS 2018, 12047
5. April 2018 1. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Der Schuldspruch wird von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen getragen.4 2. Der Strafausspruch, der nur einer eingeschränkten revisions...
REWIS RS 2018, 11261
24. Oktober 2012 1. Strafsenat
...485/12vom24. Oktober2012in der Strafsachegegenwegenversuchter Anstiftung zum Mord-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober2012gemäß §349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision der A...
REWIS RS 2012, 2008
7. September 2016 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Prüfung der Einhaltung wesentlicher Förmlichkeiten im Freibeweisverfahren; Verbot der reformatio in peius …
...§ 274 StPO), dass eine Verlesung des Gutachtens nicht stattgefunden hat. Das Protokoll ist auch weder lückenhaft noch widersprüchlich, sondern insoweit eindeutig.a) Nach § 274 Satz 1 StPO kann die Beo...
REWIS RS 2016, 5841
1. August 2023 2. Strafsenat
Bemessung der Gesamtstrafe: Erhöhung der Einsatzstrafe bei Zusammenhang zwischen gleichartigen Taten
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).3 ...
REWIS RS 2023, 6795
26. November 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat folgendes:Zwar beschwert die N...
REWIS RS 2012, 1017
26. Mai 2021 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung beim Absehen von einer Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht
...StPO § 465 Abs. 2 Billigkeit 1; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 51; Schmitt aaO; Gieg aaO; jeweils mwN).5 Daran hält der Senat für alle Fälle des § 421 Abs. 1 StPO fest. Die Leits...
REWIS RS 2021, 5536
30. Juli 1999 1. Strafsenat
...§§ 260 Abs. 3 StPO, 71 OWiG die Einstellung des Verfahrens hätte nach sich ziehen müssen (vgl. dazu Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 66 Rdnr. 38 m. w. Nachw.; Kurz, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, § 66 Rdnr...
REWIS RS 1999, 913
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 246a StPO) -neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 -1 StR 9/90, BGHS...
REWIS RS 2017, 7472
13. Januar 2016 5. Strafsenat
Teilfreispruch: Verurteilung wegen tateinheitlicher Begehung anstatt der angeklagten tatmehrheitlichen Begehung
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) verworfen, dass die Angeklagten im Übrigen auf Kosten der Staatskasse freigesprochen werden.3. Die Angeklagten haben jeweils die verbleibenden Kos...
REWIS RS 2016, 17844
9. März 2022 1. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an einen Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld und Feststellung der Eintrittspflicht für zukünftige Schäden
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Adhäsionsausspruch, mit dem das Landgericht der Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2...
REWIS RS 2022, 2535
2. Mai 2018 3. Strafsenat
Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung
...§§ 153, 153a StPO bieten. Für die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG ist eine fehlende Befristung indes schon deshalb unerheblich, weil es sich bei...
REWIS RS 2018, 9793
22. Juni 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Im Falle II. 12. der Urteilsgründe tragen die insoweit lückenhaften Feststellungen nicht den Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs von Kin-dern nach § 176 Abs. 3 Nr. 3 StGB...
REWIS RS 2010, 5673
9. April 2019 4. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Darlegungsanforderungen bei einer Beweisantragsrüge
...485/14, juris Rn. 15; LR-StPO/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372; Herb, NStZ-RR 2019, 132). Darüber hinaus müssen die im Beweisantrag oder in dem ablehnenden Beschluss in Bezug genommenen Unterlagen ode...
REWIS RS 2019, 8394
13. Januar 2004 1. Strafsenat
...485/97 B = VRS 94, 278 = NZV 1997, 494; vom 30.03.2001 – Ss 100/01 B; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 329 Rn. 13 m.w.N.). Bei angekündigter Verspätung ist sogar eine deutlich über 15 Minuten hinausge...
REWIS RS 2004, 5089
5. November 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des §349 Abs. 2 StPO. 12-3-1. Die verfahrensrechtlichen Beanstandungen bleiben aus den in der An-tragsschrift des Generalbundesanwalts zutr...
REWIS RS 2014, 1639
15. November 2007 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 121 GVG Rdnr. 59; KK-Hannich 5. Aufl. StPO § 121 GVG Rdnr. 36; Schäfer Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdnr. 485). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist nicht davon auszugeh...
REWIS RS 2007, 833
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.