28. Oktober 2009 2. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 S. 2 AnfG i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292, 989 BGB begründet. Bedenken hinsichtlich der Umstellung des Klageantrages in der Berufungsinstanz bestehen – entgegen der Auffassung der Be...
REWIS RS 2009, 889
1. Juni 2022 17. Zivilsenat
...§ 826 BGB stützen kann. Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den obj...
REWIS RS 2022, 6660
15. Januar 1997 26. Zivilsenat
...§ 1408 Abs. 2 BGB wirksam auf dessen Durchführung verzichtet haben, wobei dem Verzicht nicht § 138 BGB -Verstoß gegen die guten Sitten- entgegensteht. Auf die Ausführungen des Amtsgerichts unter II. i...
REWIS RS 1997, 203
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...483/14Verkündet am:14. Juni 2016Herrwerth,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB § 177 Abs. 1 analog, § 242CdHat der Erwerber ei...
REWIS RS 2016, 10079
23. September 2014 VI. Zivilsenat
...§ 325 Abs. 1; BGB § 407 Abs. 2, § 412; SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3a)Eine rechtskräftige Entscheidung entfaltet Bindungswirkung regelmäßig nurgegenüber den Parteien des Vorprozesses.b)Für die Kenntnis ...
REWIS RS 2014, 2727
19. April 2021 6. Senat
(Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leitungsrechts bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a …
...§ 22 Nr. 3 EStG. Vielmehr liegen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft vor. Die Einnahmen sind bei der Gewinnermittlung gemäß § 13a EStG jedoch mit dem Grundbetrag (§ 13a Abs. 4 EStG) abgegolten; ve...
REWIS RS 2021, 6840
4. Dezember 2019 Zivilkammer
...§§ 812 ff. BGB kondizieren kann (Palandt/ Grüneberg, BGB, 77. Aufl. 2018, § 311 b Rn. 51). Doch ein entsprechender Kondiktionsanspruch der Antragstellerin ist vorliegend jedenfalls nach § 814 BGB ausg...
REWIS RS 2019, 794
4. März 2010 6. Kammer
...§ 295 BGB) genügt, ihrer Art nach so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist (§ 294 BGB) … Von einer Entbehrlichkeit des Angebots nach § 296 BGB kann in einem ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältn...
REWIS RS 2010, 8743
11. Januar 2002 2. Zivilkammer
...§§ 2218, 667 BGB von dem Beklagten als Testamentsvollstrecker verlangen. In dieser Eigenschaft hat er nämlich die Guthaben zu verteilen, wozu auch die hier streitigen Beträge gehören, die er insoweit ...
REWIS RS 2002, 5095
6. Dezember 2016 XI. Zivilsenat
...§6 Abs.1 Satz1, Abs.3 EGBGB, §§197, 198 und 201 BGB in der bis zum 31.Dezember 2001 geltenden Fassung (nach-folgend: aF) verjährt (§214 Abs.1 BGB).a) Das Berufungsgericht ist zu Rechtdavon ausgegangen...
REWIS RS 2016, 1337
27. Juli 2011 6. Senat
Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung …
...BGB) unterhaltsverpflichtet ist. Dies sind insbesondere nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie i.S. des § 1589 Satz 1 BGB, wie z.B. Kinder, Enkel, Eltern und Großeltern, nicht hingegen Verwandte i...
STEUERRECHTEHESTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UNTERHALT
REWIS RS 2011, 4344
25. Juli 1997 16. Zivilsenat
...§ 1836 BGB, Rn. 9; Erman/Holzhauer, BGB, 9. Aufl., § 1836 Rn. 30; Münchener Kommentar/Schwab, 3. Aufl., § 1836 Rn. 15 ). Abgesehen davon sind Anhaltspunkte dafür, daß die von dem Beteiligten zu 1) ent...
REWIS RS 1997, 559
6. November 2002 XII. Zivilsenat
...§ 1586 b BGBhaftende Erbe des Unterhaltsverpflichteten grundsätzlich auf § 1579 Nr. 7 BGBberufen kann (vgl. Staudinger/Baumann, BGB 12. Aufl. - 1999 - § 1586 bRdn. 41; Erman/Dieckmann, BGB 10. Aufl. §...
REWIS RS 2002, 822
30. Juni 2004 18. Kammer
...§ 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 5 Abs. 4 MTV zu. 27I. Wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, fehlt für die tatsächliche Leistung der behaupteten Mehrarbeit ein geeigneter Beweisan...
REWIS RS 2004, 2552
12. Juli 2022 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.: Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im Rahmen der Einziehungsentscheidung
...§ 421 Satz 1, § 830 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 840 Abs. 1 BGB) haftet, würde im Grundsatz die vollständige Erfüllung durch einen als Gesamtschuldner haftenden Mittäter nach § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB auch zu...
REWIS RS 2022, 8854
10. Juni 1996 8. Zivilsenat
...483) davon aus, daß die in §§ 243 ff. Aktiengesetz enthaltenen Regelungen auf den eingetragenen Verein - anders als bei der GmbH - keine entsprechende Anwendung finden. Fehlerhafte Vereinsbeschlüsse s...
REWIS RS 1996, 258
15. Juli 2003 XI. Zivilsenat
...§ 123 BGB entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. Nach § 123 Abs. 1BGB ist das Verhalten des Verhandlungsführers dem Erklärungsempfän-ger zuzurechnen, wenn er dessen Angestellter, Mitarbeiter oder Be...
REWIS RS 2003, 2305
6. August 2007 24. Zivilsenat
...§ 311b Abs. 1 S. 2 BGB, so kann der Grundstückseigentümer und Verkäufer im Wege der einstweiligen Verfügung gem. § 938 Abs. 2 ZPO ein aus § 888 Abs. 2 BGB herzuleitendes Erwerbsverbot erwirken, um dad...
REWIS RS 2007, 2541
19. Dezember 2018
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts
...§ 892 BGB) und zwar gegenüber jedermann (vgl. Eckert in BeckOK zum BGB, 48. Edition, Stand: 01.08.2008, Rn 28 zu § 892 BGB). Da das im Grundbuch zugunsten der Einheit 1 eingetragene Sondernutzungsrech...
REWIS RS 2018, 147
14. Juni 2006 2. Zivilsenat
...§§ 11 Abs. 1 Satz 2 AnfG, 818 Abs. 4, 292 Abs. 1, 989, 990 BGB nur noch Schadensersatz in Höhe des im Rahmen einer Zwangsversteigerung erzielbaren Wertes des Grundstückes im Zeitpunkt der letzten münd...
REWIS RS 2006, 3094
9. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...BGB [2007] § 1360 a Rdn. 95; Palandt/ Brudermüller BGB 68. Aufl. § 1360 a Rdn. 21). 5. Der Senat folgt der zuletzt genannten Auffassung. Der Prozesskosten-vorschuss nach § 1360 a BGB wird zur Bestrei...
REWIS RS 2009, 186
7. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...BGB § 714; ZPO § 170 Abs. 1 Der die Zwangsverwaltung anordnende Beschluss kann wirksam dem ge-schäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu-gestellt werden. BGH, Beschl...
REWIS RS 2006, 391
4. Mai 2016 11. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 ArbGG, 522 Absatz 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. 7Gemäß §§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 5 ZPO sind auf die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung die Vorschriften über bestimmend...
REWIS RS 2016, 11785
20. Februar 2006 14. Kammer
...§ 305 c Abs. 1 BGB angesehen werden; auch verstößt sie nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB oder stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Denn b...
REWIS RS 2006, 4928
17. November 2011 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
...§ 679 BGB nicht gegeben. Eine zivilrechtliche Haftung der Beklagten nach §§ 1922, 1968 BGB scheide aus, da sie keine Alleinerbin geworden sei; darauf, ob ein Erbrecht der Beklagten wegen des eingeleit...
REWIS RS 2011, 1297
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