17. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) im Urteil ausdrücklich angesprochen werden muss. - 5 - Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht § 56 Abs. 3 StGB nicht geprüft hat. 3 Tolksdorf ...
REWIS RS 2008, 6096
6. Oktober 2017
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung
...§§ 267, 261, 353 StPO, 79 III 1 OWiG). Die Sache wird auch zur Entscheidung über die Kosten der Rechtsbeschwerde an das AG zurückverwiesen (§ 79 VI OWiG). III. 9Für die neue Hauptverhandlung weist der...
REWIS RS 2017, 4327
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
...480/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:081216B2STR480.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 480/16vom8. Dezember2016in der StrafsachegegenwegenDiebstahls-2-Der 2.Strafsenat des Bundesgerichtshofs h...
REWIS RS 2016, 1097
2. November 2023 6. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Besitz mehrerer Handelsmengen
...§ 354 Abs. 1 StPO. Dem steht § 265 StPO nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat kann au...
REWIS RS 2023, 7667
21. Dezember 2010 3. Strafsenat
...§ 260 Rn. 13). 1 - 3 - Der Schuldspruch war indes durch den Senat gemäß § 354 Abs. 1 StPO zu berichtigen. 2 Becker von Lienen ...
REWIS RS 2010, 130
17. Dezember 2002 4. Strafsenat
...480/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 480/02vom17. Dezember 2002in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringerMenge- 2 -Der 4. Str...
REWIS RS 2002, 157
16. Mai 2000 4. Strafsenat
...§ 184 GVG; vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 1; BGH,Beschluß vom 27. März 1996 - 2 StR 480/95). Die Rücknahmeerklärung konntedurch deren in englischer Sprache verfaßten Widerruf vom 18. November19...
REWIS RS 2000, 2251
27. April 2020 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 und 4 StPO sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Berlin vom 31.Oktober 2019 im Schuldspruch dahingehend geände...
REWIS RS 2020, 11657
13. August 2014 2. Strafsenat
Vollstreckung einer Jugendstrafe: Einleitung der Vollstreckung als Aufgabe der Justizverwaltung; Zuständigkeitsstreit
...§ 84 Abs. 2 JGG, § 151 Nr. 8, § 152 Abs. 3 FamFG der Jugendrichter bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird (vgl. Rose in Ostendorf, NK-JGG, 9. Aufl., § ...
REWIS RS 2014, 3491
13. August 2014 2. Strafsenat
...§ 14 StPO vor, über den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. Oktober 1994 -2 ARs 333/94, BGHR StPO § 14 Entscheidung 1, und vom 4. Dezember 1981 -2 ARs 328/81; OL...
REWIS RS 2014, 3487
21. Februar 2024 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 112; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 338 Rn. 126). Ausnahmen sind nach § 48 Abs. 1 und 3 Satz 2, § 104 Abs. 1 Nr. 4a, § 109 Abs. 1 Satz 5 JGG insoweit nur in Verfahren gegen Juge...
REWIS RS 2024, 1852
22. Februar 2023 1. Strafsenat
...§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO liegen nicht vor.5 Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO aufzuheben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen V...
REWIS RS 2023, 1087
6. Juli 2021 3. Strafsenat
Zurückverweisung einer Sache durch das Revisionsgericht: Zuständigkeit für die Entscheidung über die schriftliche Übersetzung der …
...§ 187 Abs. 2 Übersetzung 1 Rn. 3 mwN; s. auch § 480 Abs. 1 Satz 1 StPO; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 187 GVG Rn. 17). Eine Ausnahmekonstellation, in der im Einzelfall etwas anderes gelten kann (s. daz...
REWIS RS 2021, 4328
11. September 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält …
...§ 119 Abs. 5, § 119a StPO in Anspruch nehmen müssen.7 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.8 ...
REWIS RS 2015, 5552
24. Oktober 2001 2. Strafsenat
...§ 345StPO ein, da der 20. Mai 2001 ein Sonntag war (§ 43 Abs. 2 StPO). Am 3. Juli2001 gelangte der in französischer Sprache eigenhändig geschriebene Briefdes Angeklagten vom 28. Juni 2001 zu Gericht. ...
REWIS RS 2001, 892
28. Dezember 2011 2. Strafsenat
...§244 Abs.2 StPO mit Zwangsmitteln nach §70 StPO auf die Beantwortung der Frage hingewirkt hat. Hat die Aussage eines in der Hauptverhandlung erschienenen, aber grundlos die Aussage verweigerndenZeugen...
REWIS RS 2011, 16
28. Dezember 2011 2. Strafsenat
Aufklärungspflicht des Strafrichters: Anwendung von Zwangsmitteln gegen den die Aussage grundlos verweigernden Zeugen
...§ 244 Abs. 2 StPO mit Zwangsmitteln nach § 70 StPO auf die Beantwortung der Frage hingewirkt hat. Hat die Aussage eines in der Hauptverhandlung erschienenen, aber grundlos die Aussage verweigernden Ze...
REWIS RS 2011, 18
14. Oktober 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Frankenthal vom 18. März 2004 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufge...
REWIS RS 2004, 1173
19. Juni 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anhörungsrüge ist offensichtlich aussichtslos und hält daher die Monatsfrist des § 93 …
...§ 93 Abs. 1 BVerfGG, denn die von dem Beschwerdeführer erhobene "Anhörungsrüge gem. § 33a StPO i.V.m. Gegenvorstellung" war nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde ...
REWIS RS 2019, 6227
4. Juni 2013 4. Strafsenat
Einstellung des Strafverfahrens im Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Keine Wiederaufnahme eines hinsichtlich einer Nebenstraftat vorläufig …
...§ 154 Abs. 2 StPO, die mangels Wiederaufnahme des Verfahrens nach wie vor in Kraft ist, entgegen. Dies führt zur Teileinstellung des dem Beschluss vom 04. Januar 2013 nachfolgenden Verfahrens gemäß § ...
REWIS RS 2013, 5367
4. Juni 2013 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO, die mangels Wiederaufnahme des Ver-fahrens nach wie vor in Kraft ist, entgegen. Dies führt zur Teileinstellung des dem Beschluss vom 04.Januar 2013 nachfolgenden Verfahrens gemäß §260...
REWIS RS 2013, 5362
14. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§§ 84, 97 Abs. 1 BRAGO iHv 480,-- DM für das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung gebeten. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat daraufhin am 4. April 2002 unter Hinweis auf § 84 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2002, 1175
24. März 2022 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen der Art der Durchführung des Selbstleseverfahrens
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) ist schon nicht in zulässiger Weise (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhoben.4 ...
REWIS RS 2022, 4122
6. Dezember 2022
Voraussetzung für wirksame Vertretung des Betroffenen in der Hauptverhandlung durch einen unterbevollmächtigten Verteidiger
...§ 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zur Folge, dass das Amtsgericht innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 4 OWiG vorgesehenen Frist die bislang fehlenden Urteilsgründe noch ergän...
REWIS RS 2022, 8489
22. November 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2und 4, § 357 Satz 1 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten W.wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 25. Mai 2011a)im Schuldspruch dahingehendgeändert, dassaa)der Angekl...
REWIS RS 2011, 1250
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