11. April 2002 3. Zivilkammer
...§ 276 BGB) vorliegt. Dabei richtet sich die im Verkehr erforderliche Sorgfalt bei Sportveranstaltungen, zu denen auch Trainingsfahrten von Rennradfahrern gehören (OLG Zweibrücken NZV 1994, 480), nach...
REWIS RS 2002, 3697
24. September 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...§§ 2, 68 SGB IX) ist nicht nach § 85 SGB IX iVm. § 134 BGB nichtig. Die Beklagte hatte zuvor die Zustimmung des Integrationsamts eingeholt. 60 C. Die Klägerin hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO ...
REWIS RS 2015, 4898
27. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...§ 127 BGB förmliche Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts vereinbaren. Ein etwaiger Formverstoß führt dann gemäß § 125 S. 2 BGB "im Zweifel" zur Unwirksamkeit. 6Wiederholt h...
REWIS RS 2009, 917
8. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB auch dadurch getragen, dass der Beklagte die weiteren Verzichte auf die Verjährungseinrede bis zum 15. September und 30. Oktober 1993 aus-drücklich als Verlängerung der "Frist zur...
REWIS RS 2009, 5786
16. Juni 2000 Senat für Landwirtschaftssachen
...BGB § 138 Aa Abs. 1Bei der Frage, ob eine Abfindungsvereinbarung aus Anlaß des Ausscheidens einesMitglieds aus einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft sittenwidrig ist(§ 138 Abs. 1 BGB), ...
REWIS RS 2000, 1931
27. Juni 2019 2. Senat
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren
...§ 626 Abs. 1 BGB fehle.12 1. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgr...
REWIS RS 2019, 5989
6. Juni 2002 2. Kammer für Handelssachen
...BGB, 2000, § 388 RdNr. 14). 54IV. 55Die Zinspflicht der Beklagten folgt aus §§ 291, 288 Abs. I s. 1 BGB i.d.F. des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.2000. 56B. 57Die Klage: 58I....
REWIS RS 2002, 2913
15. Juni 2016
Rückabwicklung einer Kfz-Inzahlungnahme mangels Vorliegens der zugesicherten Unfallfreiheit
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) beruht oder dass nach § 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2Im Einzelnen: 31. a) Das Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 Abs....
REWIS RS 2016, 9884
22. Februar 2005 10. Zivilsenat
...§ 888 ZPO) ist, wohingegen die Grundstückswertermittlung durch einen Sachverständigen eine vertretbare Handlung nach § 887 ZPO wäre (Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 887, Rdnr. 3 und § 888, Rdnr. 3). Im übri...
REWIS RS 2005, 4862
6. Oktober 2015
...§ 308 Nr. 4 BGB. 47Auch unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragspartner (BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 480/06) besteht kein berechtigtes Interesse an einer solchen Vertragsregelung. Um finanzie...
REWIS RS 2015, 4346
28. Oktober 1999 2. Kammer
...480 Stück Euro Renta mit einem Wert von 48.369,60 DM sowie einen Barbetrag von 3.030,40 DM veruntreut zu haben, sei dies nicht zutreffend. Richtig sei, dass der Kläger der Kundin an diesem Tage 480 St...
REWIS RS 1999, 111
18. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...§ 142 Rn. 5; HK-Kreft, InsO 2. Aufl. § 142 Rn. 6), un-ter Umstch dann noch gedient, wenn der Anfechtungsgegner - wiehier - als Gescftsbesorger gemû § 675 i.V.m. § 614 BGB vorleistungspflich-tig war un...
REWIS RS 2002, 2218
10. Oktober 2002 III. Zivilsenat
...BGB § 843 Abs. 1 erste Alt.; SGB X § 116 Abs. 1; BSHG § 2- 2 -Zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz des Erwerbsschadensdurch einen Sozialhilfeempfänger.BGH, Versäumnisurteil vom 10. Oktober ...
REWIS RS 2002, 1218
8. Mai 2001 23. Zivilkammer
...§§ 480, 459, 462 BGB. 7Das Fahrzeug, das von der Beklagten an den Kläger ausgeliefert worden ist, war kein Neufahrzeug mehr. Ein Fahrzeug ist nämlich nicht mehr als Neufahrzeug anzusehen, wenn es auc...
REWIS RS 2001, 2648
13. Juni 2023 4. Kammer
...§ 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umdeutbare Kündigung beende das Arbeitsverhältnis nach § 622 Absatz 2 Nr. 7 BGB zum 31.12.2022. 16 Gegen das der Beklagten am 16.12.2022 zugestellt...
REWIS RS 2023, 6426
28. November 2019
Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen "Thermofenster" als Abschalteinrichtung
...BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB erforderlichen Vorsatz der Beklagten fehlt. An einem solchen würde es bereits dann fehlen, wenn die Personen, deren Verhalten der Beklagten nach § 31 BGB oder § 831 BG...
REWIS RS 2019, 984
17. November 2011 5. Senat
...BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 50).15 b) Ebenso wenig ergibt sich der Klageanspruch aus § 611 Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag vom 24. Juni 2...
REWIS RS 2011, 1326
24. September 2015 2. Senat
...§ 613a BGB S. 199 f.). 21 c) Indes verbleibt die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, insbesondere dadurch, dass die Klageanträge, die nach §§ 59, 60 ZPO in selbständigen, bloß äuße...
REWIS RS 2015, 4891
24. September 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...§ 613a BGB S. 199 f.). 21 c) Indes verbleibt die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, insbesondere dadurch, dass die Klageanträge, die nach §§ 59, 60 ZPO in selbständigen, bloß äuße...
NJW 2016, 1263REWIS RS 2015, 4889
22. März 2022
Erneuter Antrag auf Änderung der gesetzlichen Sorgerechtsverhältnisse nach rechtskräftiger Zurückweisung eines vorangegangenen Sorgerechtsantrages
...§ 1696 BGB zu beurteilen. Der deutlich strengere Änderungsmaßstab jener Vorschrift muss auch im vorliegenden Fall gelten. 353) Die in § 1696 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen für eine Abänderung li...
REWIS RS 2022, 2740
25. Februar 2010 10. Senat
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer - Beiladung …
...BGB, 4. Aufl 2004, § 2032 RdNr 12; Hoeren in Schulze ua Handkomm BGB, 6. Aufl 2009, § 2032 RdNr 1, 4; Schlüter in Erman, BGB, 12. Aufl 2008, § 2032 RdNr 1) . Mangels einer dem § 124 Abs 1 ...
REWIS RS 2010, 8942
10. November 2004 15. Zivilsenat
...§ 459 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. wegen fehlender Farbechtheit des von der Beklagten gelieferten Granulats hätte die Klägerin nach §§ 480 Abs. 1, 462 BGB a. F. einen Anspruch auf Wandlung, Minderung oder ...
REWIS RS 2004, 746
20. Juni 2013 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl
...§ 243 BGB entsprechende Anwendung findet (Schüren in Hamann/Schüren AÜG 4. Aufl. Einl. Rn. 320; Thüsing/Thüsing AÜG 3. Aufl. § 12 Rn. 23; Ulber/D. Ulber AÜG 4. Aufl. § 12 Rn. 22). Ohne besondere Abred...
REWIS RS 2013, 4859
20. Februar 2003 14. Zivilsenat
...§ 1592 Nr. 1 BGB als Vater des Kindes und daran ändert sich durch ein klageabweisendes Urteil nichts. Für eine positive gerichtliche Vaterschaftsfeststellung gemäß § 1600d BGB, die der Klägerin möglic...
REWIS RS 2003, 4259
31. Mai 2016 6. Senat für Familiensachen
...§ 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB, beeinträchtigen wird (so Staudinger- Coester, BGB, 2014, § 1696 Rdnr. 77). Unterliegt aber eine derartige Sorgerechtsentscheidung nach § 1696 BGB der Disposition der Eltern, ...
REWIS RS 2016, 10714
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