2. Oktober 2000 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 StPO ganz fernliegend ist. Demgemäß kommt auch in Fällen des § 112 Abs.3 StPO eine entsprechende Anwendung des § 116 StPO in den Fällen in Betracht, in denen einer Flucht-, Verdunkelungs...
REWIS RS 2000, 998
8. April 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 bis 4 StPO (vgl. BVerfG Œ Kammer Œ NJW 2005, 1999; 2006, 136; BGHR StPO § 356a Gehörsverstoß 1). In diesem Verfahren legt zunächst allein der Revisionsführer in seiner Begründungsschrift ...
REWIS RS 2009, 4047
15. April 2014 3. Strafsenat
...479/81, juris). Denn die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache im Sinne des §249 StGB schließt auch die Nötigung eines anderen zur Duldung der Wegnahme im Sinne der §§ 253, 255 StGB ein (vgl. BGH, ...
REWIS RS 2014, 6274
11. April 2013 2. Strafsenat
Strafverurteilung eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung beruflicher Nebenwirkungen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.3 Die Zumessungserwägungen des Landgerichts lassen nicht erkennen, ob es bei der Strafb...
REWIS RS 2013, 6771
21. September 2020
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde in Strafvollstreckungssachen gegen Entscheidungen, mit welchen ein Befangenheitsantrag als unzulässig verworfen …
...StPO/Conen/Tsambikakis StPO § 28 Rn. 17; Siolek in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 28 Rn. 47 für das Verfahren über die bedingte Entlassung nach § 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO; Chlosta NS...
REWIS RS 2020, 10824
20. Februar 2024 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO). Im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Zudem haben die von den Angeklagten O. und R. erhobenen sofortigen Kostenbeschwe...
REWIS RS 2024, 1374
27. November 2019 3. Strafsenat
Beweiswürdigung bei Abgabe eines Schusses und zwei in Betracht kommenden Tätern
...479/08, NStZ 2009, 512, 513; vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06, juris Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 267 Rn. 33 mwN); dabei sind die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der...
REWIS RS 2019, 1117
3. Mai 2023 6. Strafsenat
Revision: Absehen von der Erstattung der Kosten des zwischenzeitlich verstorbenen Angeklagten im Zusammenhang mit der …
...§ 472 Abs. 1 und 2 StPO, der die Überbürdung der Kosten auf den Angeklagten nur bei seiner Verurteilung oder einer Einstellung nach den §§ 153 ff. StPO erlaubt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September ...
REWIS RS 2023, 2596
24. Januar 2018 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch den Bundesgerichtshof
...479, 481; Krauß in BeckOK, StPO, 29. Edition, 1.1.2018, § 120 Rn. 27; Schultheis in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 120 Rn. 8). Der Umstand, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, recht...
NJW 2019, 867REWIS RS 2018, 15124
24. Januar 2018 1. Strafsenat
...479, 481; Krauß in BeckOK, StPO, 29. Edition, 1.1.2018, §120 Rn. 27; Schultheis in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., §120 Rn. 8). Der Umstand, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, rechtfe...
REWIS RS 2018, 15109
20. Januar 2016 1. Strafsenat
Strafzumessung nach uneidlicher Falschaussage: Berücksichtung von anwaltsrechtlichen Sanktionen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Angeklagte ist Rechtsanwalt. Die ihm vorgeworfene falsche uneidliche Aussage betrifft einen Sachverhalt im Zusammenhang mit einem inzwischen beendeten Mandat.3 ...
REWIS RS 2016, 17410
27. März 2014 1. Strafsenat
Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern: Vorliegen eines vollendeten Beischlafs
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Dass da...
REWIS RS 2014, 6684
15. September 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1-3-1. Die Ablehnung der Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ist mit der vom Landgericht gegebenen Begründung nicht haltbar. a) Sie kommt im Falle einer alkoholbedingt...
REWIS RS 2015, 5436
4. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§§ 44, 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begrün-dung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21. Juli 2006 auf s...
REWIS RS 2007, 493
2. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 313 Abs 3 StPO). 13Liegen aber die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 S. 1 StPO vor, ist diese Entscheidung gemäß § 322 a S. 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. 14Dies gilt nach allgemeiner Meinung auc...
REWIS RS 2006, 5204
8. Oktober 2020 4. Strafsenat
Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen: Vorliegen des subjektiven Tatbestands
...§ 225 Abs. 3 StGB oder § 171 StGB tragen könnten. Er lässt daher die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Verletzung der Fürsorgepflicht im Schuldspruch entfallen. § 265 StPO steht nicht entge...
REWIS RS 2020, 2060
19. Oktober 2023 1. Strafsenat
Strafverfahrensrecht, Anderes Strafverfahren, Beweisverwertungsverbot, Drittland, Untersuchungshaft, Dringender Tatverdacht, Hauptverhandlungsprotokoll, Gewinnerzielungsabsicht, Gerichtsbeschluss, Ermittlungsverfahren, Vorwegvollzug, Verwertung, Gerichtliche …
...§ 100a Abs. 1 S. 3 StPO) und 479 Abs. 2 S. 1 StPO (für die „laufenden“ Telekommunikationsdaten). Dieser Weg würde somit ebenfalls zur Anwendbarkeit von § 100e Abs. 6 Nr. 1 und § 479 Abs. 2 S. 1 führen...
REWIS RS 2023, 7113
30. März 2011 5. Strafsenat
Bewertungseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
...§ 349 Abs. 4 StPO – gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich des Nichtrevidenten B. – dahingehend abgeändert, dass deren Verurteilungen im Fall II.2 der Urteilsgründe entfallen.Die gegen den Angekla...
REWIS RS 2011, 8061
11. November 2015
Konkludente Berufungsannahme durch Aufforderung, eine Erklärung zum Berufungsziel abzugeben
...§§ 306 I, 311 II StPO). 31. Zwar sind Beschlüsse, mit denen gemäß § 322a StPO die Nichtannahme der Berufung beschlossen wird, gemäß § 322a S. 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. Dies gilt jedoch nach a...
REWIS RS 2015, 2465
27. März 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Dass d...
REWIS RS 2014, 6689
17. März 2009 1. Strafsenat
...§ 370 AO Rdn. 15). Die Erfüllung der Steuerschuld ist demgegenüber erst Gegens-tand des dem Festsetzungsverfahren nachgelagerten Erhebungs- und Voll-streckungsverfahrens (vgl. §§ 218 ff., 249 ff. AO)....
REWIS RS 2009, 4478
30. März 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO Œ gemäß § 357 StPO auch hin-sichtlich des Nichtrevidenten B. Œ dahingehend ab-geändert, dass deren Verurteilungen im Fall II.2 der Ur-teilsgründe entfallen. Die gegen den An...
REWIS RS 2011, 8120
23. Juni 2016
...StPO). 3. Diese Entscheidung des Senats ist nicht weiter anfechtbar, § 15 StrRehaG i.V.m. § 310 Abs. 2 StPO. Gründe I. 1 Mit ihrem am 01.06.2016 beim Landgericht R...
REWIS RS 2016, 9382
19. Mai 2021 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.: Feststellung der Schuldunfähigkeit; strafschärfende Berücksichtigung einer fehlenden Entschuldigung beim Geschädigten …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war gegen den Angeklagten bereits zweimal die Unterbri...
REWIS RS 2021, 5738
25. Mai 2011 2. Strafsenat
...§354a i.V.m. §354 Abs.1 StPO in der Sache entschieden und angeordnet, dass die Maßregel entfällt. 3. Die Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen beruht auf §473 Abs.4 StPO.Fischer Schmit...
REWIS RS 2011, 6251
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