16. Juli 2020 3. Strafsenat
...§ 119a Abs. StPO gerichtlich überprüfen zu lassen (Senat, a. a. O.). 9Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Verurteilten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen sind entsprechend §§ 473 A...
REWIS RS 2020, 12060
5. Oktober 2016 3. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., §473 Rn.11; LR/Hilger, StPO, 26.Aufl., §473 Rn.90).Infolgedessen kann hier dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen der Senat seine Kosten-und Auslagenentscheidung nachträglich abänd...
REWIS RS 2016, 4489
14. Mai 2002 5. Strafsenat
...§ 400 Rdn. 1).- 3 -Gegenseitige Auslagenerstattung unterbleibt (vgl. BGHR StPO § 473 Abs. 1Satz 3 Auslagenerstattung 1; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl.§ 473 Rdn. 11).Harms Hr ...
REWIS RS 2002, 3240
8. Oktober 2014 4. Strafsenat
...§§13ff. Rn.101).3.Die Entscheidung über die Auslagen der Nebenkläger entspricht eben-falls dem Gesetz (§472 Abs.1 Satz1, §395 Abs.2 Nr.1, §473 Abs.1 Satz2 StPO).10-6-Der Senat hält eine Billigkeitsent...
REWIS RS 2014, 2372
22. Mai 2000 5. Strafsenat
...§ 400Rdn. 1).- 3 -Gegenseitige Auslagenerstattung unterbleibt (vgl. BGHR StPO § 473 Abs. 1Satz 3 Œ Auslagenerstattung 1; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. §473 Rdn. 11).Harms Basdorf ...
REWIS RS 2000, 2181
8. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 472 Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO. Nack Wahl Graf ...
REWIS RS 2008, 1589
6. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die in jeder Hinsicht zutreffende Stellungnahme ...
REWIS RS 2009, 5826
1. September 2016 4. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte, form- (§ 306 Abs. 1 StPO) und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 8Die Kostenentsch...
REWIS RS 2016, 6001
14. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§404 Abs.5 Satz1 StPO i.V.m. §119 Abs.1 Satz1 ZPO). Danach ist vom Senat als dem mit der Sache befassten Gericht (§404 Abs.5 Satz3 StPO) über den im Schriftsatz vom 6.Mai 2016 gestellten Antrag der Ge...
REWIS RS 2016, 809
25. Juli 2001 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO. Soweit die Revi-sionen von Angeklagten erfolglos waren, findet eine gegenseitige Auslagener-stattung nicht statt (BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1).Jähnke ...
REWIS RS 2001, 1770
21. Januar 2004 2. Strafsenat
...StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1;Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 473 Rdn. 11).3. Der Antrag von Rechtsanwalt O. , ihn dem Nebenkläger als"Pflichtverteidiger" beizuordnen (ge...
REWIS RS 2004, 4931
18. November 2005 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 3 StPO gleichwohl anzuwenden, wenn er das Ziel von vornherein klar bezeichnet und im Ergebnis erreicht (vgl. KK-Franke, StPO, 5. Aufl., § 473 Rn; Meyer-Goßner, StPO, 48 Aufl., § 473 Rn 22, ...
REWIS RS 2005, 744
6. November 2014 4. Strafsenat
...§473 Abs.1 Satz1 StPO. Da das Rechtsmittel des Angeklagten ebenfalls erfolglos ist, findet eine Auslagenerstat-tung gemäß §473 Abs.1 Satz3 StPO nicht statt (vgl. Senatsbeschluss vom 89-6-14.Januar 199...
REWIS RS 2014, 1544
19. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO auferlegt und die Kosten der - inzwischen zurückgenommenen - Berufung der Staatsanwaltschaft gem. § 473 Abs. 1 StPO dieser auferlegt; im Übri-gen hat sie den bereits seit längerer Ze...
REWIS RS 2005, 158
12. Dezember 2023 1. Strafsenat
Hinterziehung von Tabaksteuer: Einziehung des Werts illegal hergestellter Zigaretten
...§ 473 Abs. 1 StPO; die Kosten und notwendigen Auslagen der revidierenden Angeklagten, die die Einziehung betreffen, fallen jedoch der Staatskasse zur Last (§ 473 Abs. 4, § 465 Abs. 2 StPO analog; vgl....
REWIS RS 2023, 9421
13. Juli 2017 5. Strafsenat
...§406 Abs.1 Satz3 Alternative1 StPO).Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.1 Satz1, §472 Abs.1, §472a Abs.2 StPO. Eine Entscheidung gemäß §473 Abs.4 StPO kam ange-sichts des geringfügigen Erfolgs ...
REWIS RS 2017, 8033
19. Juni 2001 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO (vgl.hierzu Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 473 Rdn. 25 und § 154 aRdn. 22).Meyer-Goßner Kuckein ...
REWIS RS 2001, 2217
27. Mai 2014 1. Strafsenat
...StPO, 56. Aufl., § 464 Rdn.12). 15Die demnach – da auch fristgerecht eingelegte – zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 16Entsprechend der Regelungen der §§ 472 Abs. 1, 473 Abs. 3 StPO si...
REWIS RS 2014, 9615
12. August 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Revision eines Nebenklägers
...§ 473 Abs. 1 StPO. Die durch die Revision verursachten notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse (§ 473 Abs. 2 Satz 1 StPO); eine Auferlegung der notwendigen Auslagen der Angeklagten ...
REWIS RS 2021, 3332
19. Dezember 2002 4. Strafsenat
...StPO § 397 a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 5).3. Da die Revisionen der Nebenkläger erfolglos sind, tragen sie gemäߧ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten ihrer Rechtsmittel. Eine Erstattung derdem Angeklagten...
REWIS RS 2002, 56
2. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1analog StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.April 2014 wird die Urteilsformel im Schuld-und Stra...
REWIS RS 2014, 812
14. Januar 2003 1. Strafsenat
...StPO § 473 Abs. 1 Satz 3Auslagenerstattung 1; BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1999 - 1 StR 571/99;w. Nachw. bei Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 473 Rdn. 11).Nack ...
REWIS RS 2003, 4932
14. November 2023 3. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 StPO die sofortige Beschwerde. Diese hat der Angeklagte entgegen § 311 Abs. 2 StPO nicht innerhalb einer Woche ab Bekanntgabe eingelegt. Die Frist begann gem. § 35 mit Verkündung in der B...
REWIS RS 2023, 7793
6. August 2019 1. Strafsenat
Nebenklage im Strafverfahren: Kostentragung bei Verwerfung der vom Nebenkläger eingelegten Revision
...StPO, 8. Aufl., § 473 Rn. 13; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 91). Die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat; bleiben mehrere Rechtsmittel ohne ...
REWIS RS 2019, 4764
6. Oktober 2021 1. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im Revisionsverfahren
...§ 354 Abs. 1 StPO, zu entfallen.II.9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO analog.10 1. Gemäß § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO hat das Gericht be...
REWIS RS 2021, 10399
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