16. Dezember 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Nichterhebung von Mehrkosten nach Verfahrensunterbrechung wegen der Corona-Pandemie
...§ 464 Abs. 1, § 465 Abs. 1 StPO).3 Soweit der Angeklagte eine Kostenquotelung unter Anwendung von § 21 GKG begehrt, gilt:4 § 21 GKG findet - entgegen der in der Zuschrift...
REWIS RS 2021, 10405
31. Januar 2001 3. Strafsenat
...§ 168 c Abs. 2 StPO) und deshalb regelmäßig - sofern da-durch nicht der Untersuchungserfolg gefährdet würde (§ 168 c Abs. 5 Satz 2StPO) - vom Vernehmungstermin zu benachrichtigen (§ 168 c Abs. 5 Satz ...
REWIS RS 2001, 3687
29. November 2018
Inhaltliche Anforderungen an Beschlussbegründung nach § 72 OWiG
...§§ 72 IV, 71 I OWiG, § 267 I StPO). Eines Eingehens auf die Verfahrensrügen bedarf es daher nicht mehr. 31. Für die Begründung eines verurteilenden Beschlusses gemäß § 72 OWiG gelten, wie sich insbeso...
REWIS RS 2018, 1054
5. Mai 2015 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
...StPO § 136 Belehrung 16; Diemer in KK-StPO, 7. Aufl., § 136 Rn. 4 mwN) verpflichtet war, diesen als Beschuldigten zu behandeln und ihn nach § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO üb...
REWIS RS 2015, 11629
23. November 2020 10. große Strafkammer
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. 21Eine (weitere) Beschwerde gegen diesen Beschluss findet nicht statt (vgl. § 310 StPO). 22Die Kammer kann nicht gemäß § 464b Satz 3 StPO i.V. mit § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, ...
REWIS RS 2020, 6618
7. Oktober 2010 1. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung bei Steuerhinterziehung: Einbeziehung von Geldstrafen in eine Gesamtfreiheitstrafe
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 7. September 2010 bemerkt der Senat:1. Angesichts der du...
REWIS RS 2010, 2572
25. Februar 2020 4. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Bestimmtheitsgebot für den Führungsaufsichtsbeschluss
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte mehrfach vorbestraft, u. a. wurde er d...
REWIS RS 2020, 1680
22. November 2023 12. Strafkammer
Strafvollstreckungskammer, Sofortige Beschwerde, Eigene Sachentscheidung, Beschwerdegericht, Beschwerdeentscheidung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Bewährungswiderruf, Gericht des ersten …
...§ 32d Satz 1 StPO). Für die sofortige Beschwerde besteht jedoch kein Zwang, dies zu tun. So heißt es, übereinstimmend mit dem Wortlaut des § 32d Satz 2 StPO, in der Begründung zum Entwurf des Gesetzes...
REWIS RS 2023, 7799
17. März 2016
Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug
...471 = NStZ 2014, 635 = BGHR StPO § 318 Kompensationsentscheidung 1; BGH, Urt. v. 19.03.2013 - 1 StR 318/12 = wistra 2013, 463 = BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Vollendung 3 = NZWiSt 2014, 73; BGH, Urt. v. ...
REWIS RS 2016, 14247
13. September 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO im Strafausspruch im Fall II.6 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach §349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen...
REWIS RS 2011, 3426
31. Januar 2023 4. Strafsenat
...§ 337 StPO). Der Senat sieht aber nach Maßgabe des bereits vom Generalbundesanwalt herangezogenen § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO von deren Aufhebung ab. Auch diese Einzelstrafen – und damit der jeweilige G...
REWIS RS 2023, 689
7. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 7. Sep-tember 2010 bemerkt der Senat: 1. Angesichts...
REWIS RS 2010, 2587
24. Juli 2018
Erfolgreiches Ablehnungsgesuch
...§§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, § 24 StVG mit einer Geldbuße in Höhe von 80,00 € erlassen. Hiergegen legte der anwaltschaftliche Vertreter des Betroffenen rechtzeitig Einspruch ein...
REWIS RS 2018, 5518
23. November 2016 4. Strafsenat
...471/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:231116B4STR471.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 471/16vom23. November2016in der Strafsachegegenwegen versuchten Totschlags u.a.-2-Der 4.Strafsenat des B...
REWIS RS 2016, 1926
5. Mai 2021 6. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Strafbarkeit versuchter Tatbegehung nach Vollendung mehrerer Qualifikationsmerkmale durch dieselbe Tat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch wegen einer in Tateinheit zur ausgeurteilten gefährlichen Körperverl...
REWIS RS 2021, 6168
2. Februar 2021 4. Strafsenat
Lückenhafte Beweiswürdigung: Unterlassene Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten in den Urteilsgründen
...§ 76a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbstständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss v...
REWIS RS 2021, 9004
9. August 2022 3. Strafsenat
...StPO dringend verdächtig ist und ob gegen den Angeklagten die Haftgründe der „Flucht“ oder der „Fluchtgefahr“ im Sinne von § 112 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StPO bestehen. Denn der Haftbefehl ist gem. §§ 1...
REWIS RS 2022, 6163
28. Januar 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, § 430 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revisionen der Angeklagten wirda)von der Anordnung der Einziehung abgesehen und die Ver-folgung der Tat auf die an...
REWIS RS 2016, 16969
6. April 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2und 4, §354 Abs.1 analogStPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hannover vom 20.September 2016 im Adhäsionsaus-spruch abgeändert und...
REWIS RS 2017, 12771
11. Januar 2022 1. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von "Schleusergeld" gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern
...§ 473 Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO analog). Raum      ...
REWIS RS 2022, 3933
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Einziehung sichergestellter Drogen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch - mit Ausnahme der vorgenommenen Klarstellung - keinen ...
REWIS RS 2021, 9162
7. Februar 2023 3. Strafsenat
Anforderungen an Darlegungen im Urteil bei Verurteilung zu Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
...§ 353 Abs. 2 StPO).19 4. Soweit das Landgericht von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB, § 7 Abs. 1, § 105 Abs. 1 JGG abgesehen hat, ist ein ...
REWIS RS 2023, 1025
15. September 2016 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Voraussetzungen für die Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder die Verlesung richterlicher Vernehmungsprotokolle
...§ 252 StPO eine Vernehmung von nichtrichterlichen Verhörspersonen oder eine Verlesung des richterlichen Vernehmungsprotokolls nach § 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO erst dann zulässig ist, wenn Gewissheit darüb...
REWIS RS 2016, 5464
18. Juli 2019 4. Strafsenat
Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
...§ 199 Abs. 1 StPO i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 33b Abs. 1 und 7, § 33a Abs. 2 JGG) zu treffen. Ergeht die Entscheidung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung, ist sie unwirksam (st. Rs...
REWIS RS 2019, 5293
22. März 2023 3. Strafsenat
Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht; Einbeziehung früherer Verurteilungen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die vom Angeklagten K. erhobene Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und damit unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die auf die Sachrügen veranlasste Überprü...
REWIS RS 2023, 2186
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