10. August 2021 3. Strafsenat
Anfragebeschluss: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren
...StPO bedarf es in einem solchen Fall nicht (vgl. auch BeckOK StGB/Heuchemer, 50. Ed., § 76a Rn. 15; BeckOK StPO/Temming, 40. Ed., § 435 Rn. 11; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 76a Rn. 5; SK-StP...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
REWIS RS 2021, 3409
21. November 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO i.V.m. § 462 a Abs. 3 Satz 2 StPOzunächst das Amtsgericht Neuruppin zuständig geworden, weil es auf diehöchste Strafe erkannt hat. Dieses Gericht hat jedoch die nach § 453 StPO zut...
REWIS RS 2001, 526
10. Januar 2006 1. Strafsenat
...471/05 vom 10. Januar 2006 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2006 gemäß § 349 Abs. 4 StPO b...
REWIS RS 2006, 5767
3. Dezember 2013 4. Strafsenat
...471/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 471/13vom3. Dezember2013in der Strafsachegegenwegen fahrlässiger Tötung u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung de...
REWIS RS 2013, 651
3. Juli 2012 3. Strafsenat
...471, 472; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 380). Diese stand ihm im Übri-gen auch ausschließlich zu Gebote; denn bei seinem Beweisbegehren handelte es sich nicht um einen Beweisantrag. Ihm fehlte...
REWIS RS 2012, 5066
12. April 2016 2. Strafsenat
...471/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:120416B2STR471.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 471/15vom12. April2016in der Strafsachegegenwegen schweren Raubes u.a.-2-Der 2. Strafsenat des Bundesger...
REWIS RS 2016, 13174
26. September 2023 2. Strafsenat
Feststellungs- u. Darstellungsanforderungen für Betrugsschaden bei Scheingeschäft über ein Grundstück
...StPO/Eschelbach § 331 Rn. 6; Gössel in: Löwe-Rosenberg StPO, 26. Aufl. § 331 Rn. 26). 272. Zudem hat die Berufungskammer gegen das Doppelverwertungsverbot aus § 46 Abs. 3 StGB verstoßen, soweit sie de...
REWIS RS 2023, 6191
5. September 2013 3. Strafsenat
...471, 472; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 380).Gegen die Zulässigkeit der Aufklärungsrüge bestehen schon deshalbBedenken, weil die Revision nicht mitteilt, welches Ergebnis das ver-misste Sachve...
REWIS RS 2013, 3014
30. Januar 2018 4. Strafsenat
Strafverfahren: Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls bei Äußerungen des Angeklagten im Rahmen des letzten Wortes
...§ 261 StPO geltend macht, ist jedenfalls unbegründet.Der behauptete Verfahrensfehler ist nicht bewiesen. Aufgrund der formellen Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls (§ 274 Satz 1 StPO) steht fe...
REWIS RS 2018, 14810
15. April 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges: Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von Adhäsionsanträgen in einer …
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines...
REWIS RS 2010, 7583
24. November 2015 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Gleichzeitige Erhebung einer Beweisantragsrüge und einer Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung
...471, 472) besagt lediglich, dass die Stoßrichtung der Rüge durch den Revisionsführer bestimmt wird (vgl. auch KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 34 mwN). Dies schließt nicht aus, dass er denselben ...
REWIS RS 2015, 1889
15. April 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfrei-heitsstrafe als vollstreckt gelten. Der Beschwerdeführer hat die Kosten sei...
REWIS RS 2010, 7623
28. Januar 2003 3. Strafsenat
...§ 147 Abs. 1und 2, § 22, § 23 Abs. 1 StGB zugrunde liegen, hatte der anderweitig abgeur-teilte O. dem Angeklagten erzählt, daß er über eine erheblicheMenge an Falschgeld verfüge, u...
REWIS RS 2003, 4699
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch zum Schadensersatzanspruch des Nebenklägers bei Mitverschulden
...§ 406 Abs. 3 Satz 3 StPO). Eine Zurückverweisung der Sache zwecks teilweiser Erneuerung des Anschlussverfahrens scheidet aus (BGH, Beschluss vom 27. März 1987 – 2 StR 106/87, BGHR StPO § 405 Feststell...
REWIS RS 2011, 423
10. Juli 2001 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im übrigen bleibtdie Revision erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO).Wie auch der Generalbundesanwalt in seinem Antrag vom 5. Mai 2001im einzelnen dargelegt hat, können die bisherigen Fests...
REWIS RS 2001, 1981
10. April 2002 2. Strafsenat
...§ 453 StPO). II.Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zurEntscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen (§ 14 StPO).- 3 -Zu...
REWIS RS 2002, 3766
12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch
...§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO) Revision des Angeklagten ist begründet und führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils (§ 349...
REWIS RS 2023, 7347
1. Dezember 2022 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO).2 Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass ein Angeklagter wegen ...
REWIS RS 2022, 8529
12. August 2010 4. Strafsenat
Richterausschluss im Strafverfahren: Vorbefassung als Staatsanwalt
...471]; § 4 Abs. 2 Satz 1 StPO).Ernemann Solin-Stojanović Roggenbuck Cierniak ...
REWIS RS 2010, 4094
25. November 2013 5. Strafsenat
...§ 357 StPO auf den Nichtrevidenten R.hat dieser widersprochen(vgl. dazu Franke in LR-StPO, 26. Aufl., § 357 Rn.3 aE mwN).Basdorf Sander SchneiderBerger ...
REWIS RS 2013, 849
24. Juli 2019 1. Strafsenat
Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung
...§ 265 Abs. 2 StPO ergeben kann (vgl. hierzu nur Radtke in Hohmann/Radtke, StPO, § 265 Rn. 87 mwN).25 aa) Die Erweiterung der Hinweispflichten durch die Neufassung des § 265 Abs. 2 Nr. 1...
POLITIKSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERABGEORDNETESTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2019, 5116
9. Juli 2014 2. Strafsenat
...§4 Abs.1 und Abs.2 Satz2 StPO beschlos-sen:Das bei dem Amtsgericht Tiergarten -Strafrichter -rechts-hängige Verfahren 223 Js 2180/12 wird mit dembei dem Amtsgericht Witten -Schöffengericht -rechtshäng...
REWIS RS 2014, 4218
16. Juni 2016 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4, § 472a Abs. 2 StPO).Raum Graf JägerMosbacher Fischer5
REWIS RS 2016, 9821
21. März 2012 4. Strafsenat
...§354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung 123-4-über die nachträglich zu bildende Gesamtstrafe dem Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zuzuweisen.3. Hinsichtlich der Einziehungsentscheidung ...
REWIS RS 2012, 7893
12. August 2010 4. Strafsenat
...471]; § 4 Abs. 2 Satz 1 StPO). Ernemann Solin-Stojanovi Roggenbuck Cierniak ...
REWIS RS 2010, 4081
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