28. Mai 2013 5. Strafsenat
...§ 206a StPO). Die Staatskasse trägt insoweit die Kosten des Verfah-rens. Von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse wird abgesehen (§467 Abs. 3 Satz2 Nr. 2 StPO; ...
REWIS RS 2013, 5483
23. Oktober 2018 2. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO verletzt.(1) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Mö...
REWIS RS 2018, 2558
17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Raubes u.a.: Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...§ 345 Abs. 1 StPO wird insofern durch die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ersetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1997 - 1 StR 543/96, NStZ-RR 1997, 267; KK-StPO/Maul, 8. Aufl., § 45 Rn. 9...
REWIS RS 2020, 2126
11. Januar 2018 1. Strafsenat
...§273 Abs.1a Satz2 StPO i.V.m. §243 Abs.4Satz2 StPO rügt, kein Rechtsfehler vor. Nach §273 Abs.1a Satz2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in §243 Abs.4Satz2 StPO vorgeschriebenen Mitteilun...
REWIS RS 2018, 15750
11. Januar 2018 1. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen
...§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO i.V.m. § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO rügt, kein Rechtsfehler vor. Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschrieb...
REWIS RS 2018, 15789
6. Juni 2018 2. Strafsenat
Geldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...470/17, juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 13a Rn. 2 mwN).4 Bei der dem Beschuldigten zur Last gelegten Auslandstat handelt es sich um (versuchte) Geldwäsche im Sinne von §...
REWIS RS 2018, 8230
9. November 2016 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.I.Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht näher ausgeführt und daher unzulässig (§344 Abs.2 Satz2 StPO).II.Indes hält das angefochtene Urteilder auf die Sachrüge gebotenenre...
REWIS RS 2016, 2698
12. Oktober 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es aus den Gründen der Antrags-schriftdesGeneralbundesanwaltsvom 16. September 2016 unbegründet im Sinne von§349 Abs. 2 StPO.12-3-Die Nichtanordnung der Maßregel der ...
REWIS RS 2016, 4098
29. September 2015 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Hinweis- und Dokumentationspflichten
...§ 243 Abs. 4 StPO. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. Erörterungen zum Verfahrensstand sind, gleich ob sie von der Staatsanwaltschaft (§ 160b StPO) oder vom Gericht (§§...
REWIS RS 2015, 4701
6. Juni 2018 2. Strafsenat
...470/17, juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61.Aufl., §13a Rn.2 mwN). Bei der dem Beschuldigten zur Last gelegten Auslandstat handelt es sich um (versuchte) Geldwäsche im Sinne von §261 Abs.1, Abs. 2 N...
REWIS RS 2018, 8234
3. April 2024 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO zur Abgabe einer Gegenerklärung zum Antrag der Staatsanwaltschaft findet § 44 StPO keine Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2018 – 2 StR 470/17, Rn. 5, BGHR StPO § 44 ...
REWIS RS 2024, 1860
3. Mai 2018 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Osnabrück vom 24.August 2017 im Strafausspruch und im Ausspruch über die Einziehung des...
REWIS RS 2018, 9684
10. Juli 2001 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im übrigen bleibtdie Revision erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO).Wie auch der Generalbundesanwalt in seinem Antrag vom 5. Mai 2001im einzelnen dargelegt hat, können die bisherigen Fests...
REWIS RS 2001, 1981
29. September 2015 3. Strafsenat
...§243 Abs.4 StPO. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. Erörterungen zum Verfahrensstand sind, gleich ob sie von der Staatsanwaltschaft (§ 160b StPO) oder vom Gericht (§§ 2...
REWIS RS 2015, 4688
10. Januar 2017 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang der richterlichen Mitteilungspflicht; Verständigung über "minder schwere Fälle"
...§ 257c StPO) kam es nicht.11 2. Auf dieser Tatsachengrundlage beanstandet der Beschwerdeführer zu Recht, dass der Vorsitzende seiner Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ni...
REWIS RS 2017, 17717
13. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegen...
REWIS RS 2016, 17801
10. Januar 2017 3. Strafsenat
...§257c StPO) kam es nicht.2. Auf dieser Tatsachengrundlage beanstandet der Beschwerdeführer zu Recht, dass der Vorsitzende seiner Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht vollständig Gen...
REWIS RS 2017, 17738
3. Mai 2018 3. Strafsenat
Feststellung des Wertes des einzuziehenden Gegenstandes notwendig
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Strafausspruch hat keinen Bestand; dies führt zur Aufhebung auch der Entscheidung über die Einziehung des Kraftfahrzeugs.3 Die Einziehung des zur ...
REWIS RS 2018, 9752
16. April 2024 6. Strafsenat
...§ 395 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StPO zu dem zum Anschluss befugten Personenkreis. Der Anschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 23. August...
REWIS RS 2024, 2535
26. März 2009 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Lübeck vom 4. September 2008 wird ...
REWIS RS 2009, 4290
10. November 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wi...
REWIS RS 2009, 674
1. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Das Landgericht hat es versäumt, infolge der Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20. Mai 2021 nach § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB über d...
REWIS RS 2023, 357
5. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auslösendenErör-terung über die Möglichkeit einer Verständigung nach §§ 202a, 212 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2017 3 StR 470/14, NStZ 2016, 221, 222; Beschluss vom 12....
REWIS RS 2018, 6498
15. November 2023 6. Strafsenat
...§ 274 StPO) von Amts wegen Kenntnis zu nehmen. Sander      ...
REWIS RS 2023, 8045
21. Februar 2007 4. Strafsenat
...§§ 29 ff. Rdn. 470). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Tepperwien Maatz Kuckein ...
REWIS RS 2007, 5163