10. Juli 2001 1. Strafsenat
...StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO, die Entschei-dung über die notwendigen Auslagen auf § 467 Abs. 3 Satz 2 StPO. Erfolgs-aussichten des Recht...
REWIS RS 2001, 1988
22. Januar 2003 2. Strafsenat
...§§ 467, 467 a StPO in diesen Fällen nicht in Betracht, sondern nur nach Stellung eines Antrags nach § 29 IRG. Eine Erledigung des Auslieferungsverfahrens gegen den Verfolgten noch vor Stellung eines s...
REWIS RS 2003, 4784
16. Januar 2019
Auslieferungshaft nach Serbien
...§§ 467, 467a StPO erst anwendbar, wenn Anklage bereits erhoben wurde. 11Es muss daher, um die §§ 467, 467a StPO über § 77 IRG im Auslieferungsverfahren entsprechend anwenden zu können, die Generalstaa...
REWIS RS 2019, 11418
2. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO, die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten auf § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO. Da das Rechtsmittel des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, ersche...
REWIS RS 2008, 1634
27. Oktober 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens nach Urteilsverkündung
...§ 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse zur Last. Da die Revision des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg hatte, sind nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO seine notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse a...
REWIS RS 2015, 3281
3. Mai 2011 1. Strafsenat
...§ 467 Abs. 3 Ver-fahrenshindernis 2; Senat, Beschluss vom 10. Juli 2001 - 1 StR 235/01). 2 Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO, die Entscheidung über die notwendigen Auslagen auf § 467...
REWIS RS 2011, 7154
29. November 2000 2. Strafsenat
...§ 464 Rdnr. 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 467 Rdnr. 20). Eine entsprechende Ergänzung des Urteils im Wege der Berichtigung scheidet daher aus, so dass nur die Möglichkeit der Anfecht...
REWIS RS 2000, 328
27. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO der Staats-kasse zur Last. Da die Revision des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg hat-te, sind nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO seine notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse...
REWIS RS 2015, 3333
24. August 2011 1. Strafsenat
...§ 467 Abs. 3 Ver-fahrenshindernis 2; Senat, Beschluss vom 10. Juli 2001 -1 StR 235/01).12-3-Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO, die Entschei-dung über die notwendigen Auslagen auf § 4...
REWIS RS 2011, 3759
13. Juni 2013 1. Strafsenat
...StPO §467 Abs.3 Verfahrenshin-dernis2). Die Kostenentscheidung beruht auf §467 Abs.1 StPO, die Entschei-dung über die notwendigen Auslagen auf §467 Abs.3 Satz2 StPO. Erfolgs-aussichten des Rechtsmitte...
REWIS RS 2013, 5044
13. Februar 2014 1. Strafsenat
Revisionsverfahren: Auslagenentscheidung bei Tod des Angeklagten
...§ 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil der Angeklagte nur deshalb nich...
REWIS RS 2014, 7913
13. Februar 2014 1. Strafsenat
...§467 Abs.1 StPO zur Last. Jedoch wird nach §467 Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil der Angeklagte nur deshalb nicht rech...
REWIS RS 2014, 7943
31. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse zur Last. Da die Revision des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg hatte, sind nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO seine notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse a...
REWIS RS 2023, 3976
4. Mai 2004 3. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO die Kosten des Verfahrens und die ausscheidbaren notwendigen Auslagen des Angeklagten. Es war nicht nach § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO davon abzusehen, die notwendigen Auslagen des Angekla...
REWIS RS 2004, 3373
16. November 2021 3. Strafsenat
...StPO, 64. Auflage, § 467, Rdnr. 20). 11Gemäß § 467 Abs. 1 StPO hat die Staatskasse die einem freigesprochenen Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Dementsprechend ist das Urteil ab...
REWIS RS 2021, 1047
18. Oktober 2017 3. Strafsenat
Kostenentscheidung im Strafverfahren: Tod des Angeklagten während des laufenden Revisionsverfahrens; Auferlegung notwendiger Auslagen auf die …
...§ 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil der Angeklagte nur deshalb nich...
REWIS RS 2017, 3725
17. März 2023 531
...§ 467 Abs. 1 StPO). 2Die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt dieser selbst (§ 467 Abs. 5 StPO). 3X.Richterin am Amtsgericht
REWIS RS 2023, 2043
10. Oktober 2023 708
...§ 467 Abs. 1 StPO). Die den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen tragen diese selbst (§ 467 Abs. 5 StPO). 1Bonn, 10.10.2023 Amtsgericht
REWIS RS 2023, 9286
25. November 2021 736
...§ 467 Abs. 1 StPO). 2Die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse ebenfalls auferlegt (§ 467 Abs. 1 StPO).
REWIS RS 2021, 791
14. Juli 2020 Richter
...§ 467 Abs. 1 StPO). Mönchengladbach, 14.07.2020 S Richterin am Amtsgericht None 1wegen Gefährdung des Straßenverkehrs 2wird das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gem...
REWIS RS 2020, 6668
30. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 206 a StPO beschlossen: 1. Das Verfahren wird eingestellt, weil der Angeklagte am 20. Juli 2008 verstorben ist (vgl. BGHSt 45, 108). 2. Die Auslagen der Staatskasse fallen dieser zur Last (§ 467 Ab...
REWIS RS 2008, 2568
6. Dezember 2001 4. Strafsenat
...§ 206 a StPO beschlossen:1. Das Verfahren wird eingestellt, weil der Angeklagte am11. November 2001 verstorben ist (vgl. BGHSt 45, 108).2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last(§ 4...
REWIS RS 2001, 321
18. Februar 2014 2. Strafsenat
...§467 Abs.1 StPO. Soweit nach §467 Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse abgesehen worden ist, berücksichtigt dieser, dass das Rechtsmit...
REWIS RS 2014, 7846
11. November 2008 4. Strafsenat
...§ 206 a StPO einzustellen (BGHSt 45, 108). Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO. Für eine Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse besteht kein An-lass (§...
REWIS RS 2008, 938
31. August 2018
Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit
...§ 206a StPO eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. 1Es besteht ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Angeklagten, § 206a StP...
REWIS RS 2018, 4231
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