12. April 2007 3. Strafsenat
...§§ 464 b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPfIG auszulegen. Die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senates folgt dabei der Auffassung, dass sich die weiteren Voraussetzungen der Beschwer...
REWIS RS 2007, 4317
15. Mai 2015
Unbeschränkte Grundbuchbeschwerde gegen amtliche Eintragung eines Klarstellungsvermerks
...BGB Neubearb. 2009 § 1026 Rn. 6). Der Nachweis muss in der Form des § 29 GBO geführt werden. Eine Berichtigung gemäß § 22 GBO ist möglich, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen des § 1026 BGB gegeb...
REWIS RS 2015, 11047
1. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§464 Abs.2, §433 Abs.1 BGB) zu erfüllen. Er müsse daher nach §275 Abs. 1 BGB nicht mehr leisten, sei jedoch nach §285 Abs. 1 BGB zur Abtretung etwaiger Rückgewähransprüche gegen den Beklag-ten zu 2 Zu...
REWIS RS 2011, 5173
29. Januar 2002 25. Zivilsenat
...§ 1835 III BGB in § 67 III S. 2 FGG ein anwaltlicher Betreuer oder Verfahrenspfleger unter Umständen Gebühren für seine anwaltlichen Dienste nach der BRAGO liquidieren kann. Die gesetzliche Vergütungs...
REWIS RS 2002, 4790
20. November 2020 3. Zivilkammer
...§ 4 Absatz 4 des Teils I der AVB ist auch nicht intransparent im Sinne des § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB. 92Das in § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB normierte Transparenzgebot verlangt vom Verwender Allgemeiner V...
REWIS RS 2020, 4474
21. Januar 2015 8. Zivilsenat
Vereitelung des Mietervorkaufsrechts: Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter; Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach Kenntniserlangung
...§§ 577, 463 ff. BGB dient nicht nur der - durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande kommende (§ 577 Abs. 1 Satz 3, § 464 Abs. 2 BGB) - Kaufvertrag zwischen den Mietvertragsparteien der Realisieru...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMVORKAUFSRECHT
NJW 2015, 1516REWIS RS 2015, 16836
21. Januar 2015 VIII. Zivilsenat
...§§577, 463 ff. BGB dient nicht nurder-durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande kommende (§ 577 Abs. 1 2122-11 -Satz 3, § 464 Abs. 2 BGB) -Kaufvertrag zwischen den Mietvertragsparteien der Realis...
REWIS RS 2015, 16840
5. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...§§317, 318, 277 Abs.1 FamFG iVm§1835 Abs.1 Satz 3 BGB ergibt. Für den Umgangspfleger ist die Ausschlussfrist in §1684 Abs.3Satz6 BGB iVm§277 FamFG und iVm §1835 Abs.1 Satz3 BGB geregelt.Die für die ge...
REWIS RS 2016, 4479
6. Oktober 2009 9. Kammer
...§ 519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet word...
REWIS RS 2009, 1308
10. Dezember 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
...§ 315 Abs. 3 BGB fällig. Dazu gehören auch die aufgrund einer Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu gewährenden Leistungen (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 49;...
REWIS RS 2013, 481
19. Januar 2010 10. Senat
Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der …
...§ 10 EStG Rz 79; Stöcker in Bordewin/Brandt, § 10 EStG Rz 225, sowie Blümich/Hutter, § 10 EStG Rz 152, die allerdings beide darauf abstellen, dass Beerdigungskosten nicht laufend gezahlt werden, sonde...
REWIS RS 2010, 10300
15. Dezember 2023 20. Zivilsenat
...§ 5a Abs. 1 VVG in der vom 01.08.2001 bis zum 07.12.2004 geltenden Fassung und nicht etwa ein Rücktrittsrecht gemäß § 8 Abs. 5 VVG a.F. zu. 8Denn der hier in Rede stehende Vertrag wurde nicht im Antra...
REWIS RS 2023, 10342
27. Februar 2019 12. Zivilsenat
Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache: Beginn der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die Geltendmachung …
...§§ 158 Abs. 7 Satz 1, 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 1835 Abs. 1 BGB, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung bei Gericht geltend gemacht werde. Entstanden sei der Anspruch mit der Aufnahme...
MDR 2019, 702-703NJW 2019, 1813REWIS RS 2019, 9837
21. Juni 2012 V. Zivilsenat
...§ 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO i.V.m. §84 FamFG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 1 Abs. 1, §19 Abs. 1 Satz 1, §31 Abs. 1 Satz 1 KostO.KrügerSchmidt-RäntschRothBrücknerWeinlandVorinstanz:LG...
REWIS RS 2012, 5346
16. September 2020 10. Senat
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
...§ 24 Abs. 1 und Abs. 4 VTV 2011. Die Verfall- und die Verjährungsfrist betragen danach vier Jahre; § 199 BGB ist anzuwenden. Die Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber § 195 BGB ist nach § 202 BG...
REWIS RS 2020, 471
6. April 2000 VII. Zivilsenat
...§§ 249 ff BGB (BGH, Urteil vom 6. Mai1986 - VII ZR 33/66, NJW 1986, 1524). Der Auftraggeber kann gemäß § 252BGB für die Verzugszeit als entgangenen Gewinn auch Mietausfälle ersetztverlangen (BGH, Urte...
REWIS RS 2000, 2568
21. November 2019 34. Zivilsenat
...§§ 13, 14 BGB streitet gegen eine Einbeziehung der Außengesellschaft. Der zeitgleich zum Verbraucherbegriff in das BGB eingeführte Unternehmerbegriff des § 14 Abs. 1 unterscheidet ausdrücklich zwische...
REWIS RS 2019, 1264
11. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 24. Oktober 2005 festgesetzt. Beschwerdewert: 522 • Gründe: I. Das Amtsgericht hat der von dem Kläger erhobenen Unterhaltsabände-rungsklage stattgegeben. Nach Rücknahme der gegen...
REWIS RS 2008, 3494
23. August 2018
Unvollständige Kostenentscheidung bei freisprechendem Urteil - Auslegung der Kostenentscheidung und Berichtigung
...§ 306 Abs. 1 StPO, insbesondere gemäß § 464 b S. 4 StPO fristgerecht eingelegt worden. Sie ist im Ergebnis auch begründet. 201. Es liegt eine ausreichende Auslagengrundentscheidung nach dem Tenor des ...
REWIS RS 2018, 4479
7. Juni 1996 16. Zivilsenat
...§§ 8 Abs. 2, 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 WEG[/ref]), die Nutzung der zur Wohnanlage gehörenden "unbebauten Gartenflächen" bindend für die Eigentümer ge-regelt worden (§ 15 Abs. 1 WEG). Bei der Ausle...
REWIS RS 1996, 254
12. Februar 2020
...§ 25 Abs. 4 Satz 2 LWaldG i.V.m. § 464 Abs. 1 BGB abzuleitende Erfordernis, das Vorkaufsrecht durch einfache, d.h. nicht der notariellen Beurkundung bedürftige (vgl. § 464 Satz 2 i.V.m. § 311b BGB) Er...
REWIS RS 2020, 6858
10. März 2020
Öffentliche Verkehrsfläche - Wegsperrung
...§ 229 BGB und eine verbotene Eigenmacht i.S.v. § 858 BGB darstellen (vgl. BayVGH, B.v 11.1.2005, 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463/464). Er kann zur Wahrnehmung seiner Rechte jedoch die von der Rechtsordnu...
REWIS RS 2020, 8914
12. Februar 2009 VII. Zivilsenat
...§ 771 BGB und der Aufrechenbarkeit nach § 770 Abs. 2 BGB sowie die teilweise Abbedingung des § 768 BGB Inhalt der Siche-rungsvereinbarung zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin geworden. Letzt...
REWIS RS 2009, 5081
7. Mai 2009 4. Strafsenat
...§§ 464 b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPfIG zulässig. Für die Entscheidung ist der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zuständig (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 464 b Rdnr. ...
REWIS RS 2009, 3617
27. April 2016 8. Zivilsenat
Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung: Übernahme der Verpflichtung …
...§ 577 Abs. 1 Satz 3, § 467 Satz 2 BGB analog auch auf einen 11/100 Miteigentumsanteil an dem Flurstück 183 erstreckt, hat sie einen aus § 577 Abs. 1 Satz 3 BGB analog, § 464 Abs. 2, § 433 Abs. 2 BGB f...
REWIS RS 2016, 12235
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