7. August 2014 2. Strafsenat
...§462a Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO die Strafvoll-streckungskammer des Landgerichts Freiburg.Diese war mit der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung schon vor Verlegung des Verur...
REWIS RS 2014, 3555
21. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 StPO begründet das Befasstsein mit nur einer Sache die Zuständigkeit für alle Verfahren (vgl. KK-Appl StPO 6. Auflage § 462a Rdnr. 25). Mit einer Sache befasst ist das Gericht schon, so-...
REWIS RS 2010, 122
15. Dezember 2021 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
...§ 463a Abs. 5 StPO in ihrem Zuständigkeitsbereich gehabt habe und § 462a StPO auf die Führungsaufsichtsstelle nicht anwendbar sei, wieder an das Landgericht Bochum zurück.4 Hierdurch sa...
REWIS RS 2021, 318
5. November 2014 2. Strafsenat
Entscheidung über den Bewährungswiderruf: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO befasst worden.3 'Aufgenommen' in eine Strafanstalt im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist ein Verurteilter, wenn er sich in der betreffenden Vol...
REWIS RS 2014, 1632
5. November 2014 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 Satz1 StPO befasst worden. 'Aufgenommen' in eine Strafanstalt im Sinne des §462a Abs.1 Satz1 StPO ist ein Verurteilter, wenn er sich in der betreffenden Vollzugseinrichtung auch ...
REWIS RS 2014, 1593
11. Januar 2022 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit in Maßregel- und Strafvollstreckungssachen: Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
...§ 462a Abs. 1 Satz 2 StPO fortwirke. Aus der Begründung des Beschlusses vom 25. April 2018 ergebe sich, dass die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Göttingen hinsichtlich der Aussetzung der Ma...
REWIS RS 2022, 2146
25. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafvollstreckungsverfahren: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlängerung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
...§ 67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt i.S.v. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO mit der Sache befasst, bis die Maßnahme beendet ist . Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § ...
REWIS RS 2011, 6273
23. Mai 2023 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 i.V.m. §§ 453, 463 Abs. 2 und Abs. 7 StPO auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß § 68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Dass in vorliegender Sache ge...
REWIS RS 2023, 4172
5. November 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs. 1 Satz 1 StPO für die Bewährungsüberwachung und nachträglichenEntscheidungen in diesem Zusammenhang zuständig geworden (vgl. Senat, Beschluss vom 1-3-21.Juli 1989 -2 ARs 381/89, BGHSt 36, 2...
REWIS RS 2013, 1440
16. Juli 2015 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO mit der Maßgabe (§ 354 Abs. 1b StPO) als unbegründet verworfen, dass die nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung der Strafe ausde...
REWIS RS 2015, 8052
21. Februar 2017 2. Strafsenat
...§456a StPO von der weiteren Vollstreckung abgesehen und der Verurteilte abgeschoben wird (Senat, Beschluss vom 8.Oktober 1999 -2ARs 408/99, NStZ 2000, 111). §462a Absatz1 Satz1 StPO präzisiert diese R...
REWIS RS 2017, 15266
13. Oktober 2021 2. Strafsenat
Zuständigkeit in Strafvollsteckungssachen: Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung in Ansehung der …
...StPO, 8. Aufl. 2019, § 462a Rn. 18; Coen in: BeckOK-StPO, 40. Ed. 1. Juli 2021, § 462a Rn. 5; Nestler in: MüKo-StPO, 1. Aufl. 2019, § 462a Rn. 18, jeweils m. w. N.). Dabei steht der Annahme einer vorh...
REWIS RS 2021, 1893
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 Satz 3 StPO eine Übertragung der im Rahmen der Führungsaufsicht möglichen Entscheidungen nach §§ 68a, 68b, 68d StGB für die Dauer des Verfahrens nach § 275a StPO an das nach § 74f GVG zu...
REWIS RS 2006, 4882
26. April 2016 2. Strafsenat
...§462a Abs. 2 Satz 2, § 453 StPO war gerechtfertigt und sachlich geboten, dader Verurteilte zu dieser Zeit seinen Wohnsitz in Bernburg hatte. Der Beschlussistfür das Wohnsitzgericht bindend (§ 462a Abs...
REWIS RS 2016, 12351
15. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 StPO begründete Zuständigkeit der Strafvoll-streckungskammer des Landgerichts Hamburg wirkt auch nach Aufnahme desVerurteilten in das Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Berlin gemäß §§ ...
REWIS RS 2002, 3206
5. Februar 2020 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 StPO befasst worden zu sein. II.Die Entscheidung über den Widerruf obliegt der Strafvollstreckungs-kammer bei dem Landgericht Hamburg. Eine Befassung mit der Sache i.S.d. §462a Abs.1 StPO ...
REWIS RS 2020, 11891
21. Februar 2017 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Entscheidung über die Erledigung des Maßregelvollzugs eines ins Ausland abgeschobenen Verurteilten; …
...§ 456a StPO von der weiteren Vollstreckung abgesehen und der Verurteilte abgeschoben wird (Senat, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 2 ARs 408/99, NStZ 2000, 111). § 462a Absatz 1 Satz 1 StPO präzisiert ...
REWIS RS 2017, 15323
31. August 2005 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Bindungswirkung entfällt nur bei Will-kür. Willkür liegt hier nicht vor. Sie folgt insbesondere nicht aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bislang in Köln nicht p...
REWIS RS 2005, 2002
21. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 Satz 3 StPO auch für die weiteren Entscheidun-gen in der vorliegenden Sache zuständig (BGHSt 30, 223, 224; Fischer in KK-StPO 4. Aufl. § 462a Rdn. 25 m.w.Nachw.). Dabei ist es ohne Bedeu...
REWIS RS 2000, 1876
4. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. 'Befasst' mit der Sache im Sinne dieser Vorschrift ist ein Gericht schon dann, wenn Tatsa-chen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertig...
REWIS RS 2006, 1519
4. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 453 StPO ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zwei-brücken. Dessen Zuständigkeit ergibt sich aus § 462 a Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 StPO, da der Angeklagte sich in anderer Sache in der JVA ...
REWIS RS 2004, 2904
9. April 2003 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Bin-dungswirkung entfällt nur bei Willkür. Willkür liegt hier nicht vor. Die Annahmevon Willkür kommt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf(NStZ 1992, ...
REWIS RS 2003, 3492
12. August 2020 2. Strafsenat
...§462a StPO: Appl in KK-StPO, 8.Aufl., §462a Rn.18). Da nach §119a Abs.3 Satz1 StVollzG eine Entscheidung durch das Gerichtjedoch alle zwei Jahre von Amts wegen zu treffen ist, kommt es für das Vorlieg...
REWIS RS 2020, 11326
12. August 2020 2. Strafsenat
Strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Verurteilten; Bindungswirkung …
...§ 462a StPO: Appl in KK-StPO, 8. Aufl., § 462a Rn. 18).14 Da nach § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG eine Entscheidung durch das Gericht jedoch alle zwei Jahre von Amts wegen zu treffen ist,...
REWIS RS 2020, 1450
25. April 2023 2. Strafsenat
Bestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den …
...§ 462a Abs. 1 Satz 2, § 463 Abs. 7 StPO bestehende und gemäß § 462a Abs. 4 Satz 3 StPO auch die Widerrufsentscheidung betreffend der in den Urteilen des Amtsgerichts Siegen vom 11. Dezember 2018 und 3...
REWIS RS 2023, 2858