27. August 2013 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Verdacht auf neue Straftat und Untersuchungshaft in …
...§ 462a Abs. 1 S. 1 StPO begründete örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover blieb nach § 462a Abs. 1 S. 2 StPO nach der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung b...
REWIS RS 2013, 3204
1. August 2018 2. Strafsenat
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Zuständigkeitsbegründung durch Aufnahme in den Strafvollzug; Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit
...StPO, 7. Aufl., § 462a Rn. 33; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 462a Rn. 32).7 Mit Aufnahme in den Vollzug wird die Zuständigkeit eines Gerichts für nachträgliche Entscheidungen...
REWIS RS 2018, 5237
27. August 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 S.1 StPO begründete örtliche Zu-ständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover blieb nach §462a Abs.1 S.2 StPO nach der Aussetzung des Strafres-tes zur Bewährung beste...
REWIS RS 2013, 3214
9. März 2011 2. Strafsenat
Strafvollstreckung: Fortdauernde Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Bewährungswiderruf
...§ 462a Abs. 1 Satz 2 StPO, die von der Verweisung in § 462a Abs. 4 Satz 3 StPO umfasst ist, fort. Sie endet erst dann, wenn die Vollstreckung hinsichtlich aller Verurteilungen, für die die Strafvollst...
REWIS RS 2011, 8799
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
Strafvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für die Reststrafenaussetzung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die …
...StPO, 7. Aufl., § 462a Rn. 18; SSW/Hanft, StPO, 2. Aufl., § 462a Rn. 5; SK/Paeffgen, StPO, 4. Aufl., § 462a Rn. 13; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 56. Aufl., § 462a Rn. 10). Demnach war über d...
REWIS RS 2016, 1105
3. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB am 22. Juli 2004 beim Landgericht Hannover mit der Sache 'befasst' im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO, weil der Verurteilte zu diesem Zeitpunkt in der JVA Oldenburg einsa...
REWIS RS 2004, 381
9. März 2011 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 Satz 2 StPO, die von der Verweisung in § 462a Abs. 4 Satz 3 StPO umfasst ist, fort. Sie endet erst dann, wenn die Vollstreckung hin-sichtlich aller Verurteilungen, für die die Strafvolls...
REWIS RS 2011, 8765
29. September 2016 2. Strafsenat
...StPO fort; sie endete vielmehr mit der Entscheidung über die Frage der Strafausset-zung zur Bewährung (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., §462a Rn. 15; KK StPO/Appl, 7. Aufl., §462a StPO Rn. 12, 2...
REWIS RS 2016, 4659
28. April 2020 2. Strafsenat
...§462a StPO auf die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Karlsruhe bzw. beim Landge-richt Ellwangen zu übertragen. Die Strafvollstreckungskammern der Landge-richte Karlsruhe und Ellwangen haben j...
REWIS RS 2020, 11659
25. Juni 2015 2. Strafsenat
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: "Aufnahme" des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt durch fünfwöchigen Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist für die nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpu...
REWIS RS 2015, 9101
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs.3 StPO. Die Vorschrift des §19 StPO ist im Strafvollstreckungsverfahren anwendbar und gilt ent-sprechend auch für den negativen sachlichen Kompetenzstreit, wenn -wie hier-keine andere Abhilf...
REWIS RS 2013, 2107
25. Juni 2015 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 Satz1 StPO ist für die nach §453 StPO zu treffen-den Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt...
REWIS RS 2015, 9111
10. Mai 2006 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 2 Satz 1 StPO. Die Zuständigkeitskonzentration nach § 462a Abs. 4 Satz 1, 2 StPO greift nicht ein. Diese Vor-schrift setzt voraus, dass gegen den Verurteilten mehrere rechts-kräftige und n...
REWIS RS 2006, 3604
1. August 2023 2. Strafsenat
Reststrafaussetzung zur Bewährung: zuständiges Gericht; Berücksichtigung der erforderlichen Vorlaufzeit
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. Demnach ist – sofern gegen einen Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird – für die nach § 454 StPO zu treffende Entscheidung die Strafvollstreckungskammer zuständ...
REWIS RS 2023, 5753
28. April 2020 2. Strafsenat
Strafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur Bewährung
...§ 462a StPO auf die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Karlsruhe bzw. beim Landgericht Ellwangen zu übertragen. Die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Karlsruhe und Ellwangen haben je...
REWIS RS 2020, 1705
24. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 StPO (in Verbindung mit §463 Abs.2 und Abs. 6, §453 StPO) auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß §68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Daran ändert die...
REWIS RS 2013, 1665
15. Januar 2013 2. Strafsenat
...§§463 Abs.1 und Abs.6 i.V.m. 453, 462a StPO (vgl. LK-Schneider 1-3-aaO), somit auch aus §462a Abs.2 Satz2 StPO. Die Abgabe auch der Überwachung der Führungsaufsicht durch das Amtsgericht Nien-burg/Wes...
REWIS RS 2013, 9073
27. Februar 2019 2. Strafsenat
Strafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur Bewährung
...§§ 453, 462a StPO der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Essen übertragen hat, ist aufzuheben. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Görlitz ist für die Entscheidung über den Widerruf...
REWIS RS 2019, 9863
10. April 2002 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 Satz 3 StPO auch frdie weiteren Entscheidungen in der vorliegenden Vollstreckungssachezustig geworden (BGHSt 30, 223, 224; Fischer in KK-StPO 4. Aufl.§ 462a Rdn. 33 m.w.N.). Dieser Zusti...
REWIS RS 2002, 3766
27. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 462a StPO liegt bereitsdann vor, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaus-setzung rechtfertigen können (st. Rspr., vgl. die Nachweise bei Klein-knecht/Meyer-Goßner, 45. Aufl....
REWIS RS 2002, 4352
31. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 Satz 3 StPO auch auf alle Nachtragsentscheidun-gen aus weiteren Verurteilungen und besteht bei Unterbrechungen der Vollstreckung fort (§ 462a Abs. 1 Satz 2 StPO). Befasst im Sinne des Ge...
REWIS RS 2007, 5478
9. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz StPO nicht zu (vgl. BGHR StPO § 462a Abs.2 Satz 2 Abgabe 1).Jähnke Bode Rothf...
REWIS RS 2001, 2630
26. November 2003 2. Strafsenat
...§ 19 StPO liegen vor (LR-Wendisch StPO25. Aufl. § 19 Rdnr. 2).Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz ist nach § 462aAbs. 1 Satz 1 StPO am 18. November 2002 für die Entscheidung über den ...
REWIS RS 2003, 535
14. Juni 2016 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 StPO i.V.m. § 57 StGB zu treffende Entscheidung verneint. Das Landge-richt Potsdam hat mit Beschluss vom 15. März 2016 beantragt, das zuständige Gericht zu bestimmen. 12-3-2. Der Antrag a...
REWIS RS 2016, 10098
25. Mai 2011 2. Strafsenat
...StPO §462a Abs.1 Satz 1 Die für die Invollzugsetzung der Unterbringung nach §67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt i.S.v. §462a Abs.1 Satz1 StPO mit der Sache befasst, bis die Maßnahme ...
REWIS RS 2011, 6261