3. September 2020 4. Strafsenat
...§ 35 BtMG bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung nicht nach der Sonderregelung des § 36 Abs. 5 S. 1 BtMG, sondern nach der allgemeinen Regelung des § 462a StPO (vgl. nur: BGH JR 2004, 81, 82 m. Anm...
REWIS RS 2020, 5300
5. November 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs. 1 Satz 1 StPO für die Bewährungsüberwachung und nachträglichenEntscheidungen in diesem Zusammenhang zuständig geworden (vgl. Senat, Beschluss vom 1-3-21.Juli 1989 -2 ARs 381/89, BGHSt 36, 2...
REWIS RS 2013, 1440
23. April 2021
Gesamtfreiheitsstrafe, Strafvollstreckungskammer, Beschwerde, Widerruf, Strafhaft, Strafkammer, Strafaussetzung, Untersuchungshaft, Justizvollzugsanstalt, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Verwerfung, Zeitpunkt, Rechtskraft, Widerruf …
...§ 462a Abs. 1 StPO die zuständige Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung berufen gewesen wäre. 142. Örtlich zuständig für die Widerrufsentscheidung wäre die Kleine Strafvollstreckungskammer des La...
REWIS RS 2021, 6572
16. Juli 2015 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO mit der Maßgabe (§ 354 Abs. 1b StPO) als unbegründet verworfen, dass die nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung der Strafe ausde...
REWIS RS 2015, 8052
21. Februar 2017 2. Strafsenat
...§456a StPO von der weiteren Vollstreckung abgesehen und der Verurteilte abgeschoben wird (Senat, Beschluss vom 8.Oktober 1999 -2ARs 408/99, NStZ 2000, 111). §462a Absatz1 Satz1 StPO präzisiert diese R...
REWIS RS 2017, 15266
13. Oktober 2021 2. Strafsenat
Zuständigkeit in Strafvollsteckungssachen: Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung in Ansehung der …
...StPO, 8. Aufl. 2019, § 462a Rn. 18; Coen in: BeckOK-StPO, 40. Ed. 1. Juli 2021, § 462a Rn. 5; Nestler in: MüKo-StPO, 1. Aufl. 2019, § 462a Rn. 18, jeweils m. w. N.). Dabei steht der Annahme einer vorh...
REWIS RS 2021, 1893
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 Satz 3 StPO eine Übertragung der im Rahmen der Führungsaufsicht möglichen Entscheidungen nach §§ 68a, 68b, 68d StGB für die Dauer des Verfahrens nach § 275a StPO an das nach § 74f GVG zu...
REWIS RS 2006, 4882
26. April 2016 2. Strafsenat
...§462a Abs. 2 Satz 2, § 453 StPO war gerechtfertigt und sachlich geboten, dader Verurteilte zu dieser Zeit seinen Wohnsitz in Bernburg hatte. Der Beschlussistfür das Wohnsitzgericht bindend (§ 462a Abs...
REWIS RS 2016, 12351
15. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 StPO begründete Zuständigkeit der Strafvoll-streckungskammer des Landgerichts Hamburg wirkt auch nach Aufnahme desVerurteilten in das Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Berlin gemäß §§ ...
REWIS RS 2002, 3206
5. Februar 2020 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 StPO befasst worden zu sein. II.Die Entscheidung über den Widerruf obliegt der Strafvollstreckungs-kammer bei dem Landgericht Hamburg. Eine Befassung mit der Sache i.S.d. §462a Abs.1 StPO ...
REWIS RS 2020, 11891
21. Februar 2017 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Entscheidung über die Erledigung des Maßregelvollzugs eines ins Ausland abgeschobenen Verurteilten; …
...§ 456a StPO von der weiteren Vollstreckung abgesehen und der Verurteilte abgeschoben wird (Senat, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 2 ARs 408/99, NStZ 2000, 111). § 462a Absatz 1 Satz 1 StPO präzisiert ...
REWIS RS 2017, 15323
30. Januar 2018
...§§ 458 Abs. 1, 2. Alt., 462 Abs. 1 S. 1, 462a Abs. 2 S. 1 StPO, § 2 Abs. 2 JGG begründet, da der Verurteilte zu dem nach § 462a Abs. 1 S. 1 StPO maßgeblichen Zeitpunkt, als das Amtsgericht Pirmasens w...
REWIS RS 2018, 14835
31. August 2005 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Bindungswirkung entfällt nur bei Will-kür. Willkür liegt hier nicht vor. Sie folgt insbesondere nicht aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bislang in Köln nicht p...
REWIS RS 2005, 2002
21. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 Satz 3 StPO auch für die weiteren Entscheidun-gen in der vorliegenden Sache zuständig (BGHSt 30, 223, 224; Fischer in KK-StPO 4. Aufl. § 462a Rdn. 25 m.w.Nachw.). Dabei ist es ohne Bedeu...
REWIS RS 2000, 1876
4. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. 'Befasst' mit der Sache im Sinne dieser Vorschrift ist ein Gericht schon dann, wenn Tatsa-chen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertig...
REWIS RS 2006, 1519
4. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 453 StPO ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zwei-brücken. Dessen Zuständigkeit ergibt sich aus § 462 a Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 StPO, da der Angeklagte sich in anderer Sache in der JVA ...
REWIS RS 2004, 2904
9. April 2003 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Bin-dungswirkung entfällt nur bei Willkür. Willkür liegt hier nicht vor. Die Annahmevon Willkür kommt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf(NStZ 1992, ...
REWIS RS 2003, 3492
12. August 2020 2. Strafsenat
...§462a StPO: Appl in KK-StPO, 8.Aufl., §462a Rn.18). Da nach §119a Abs.3 Satz1 StVollzG eine Entscheidung durch das Gerichtjedoch alle zwei Jahre von Amts wegen zu treffen ist, kommt es für das Vorlieg...
REWIS RS 2020, 11326
12. August 2020 2. Strafsenat
Strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Verurteilten; Bindungswirkung …
...§ 462a StPO: Appl in KK-StPO, 8. Aufl., § 462a Rn. 18).14 Da nach § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG eine Entscheidung durch das Gericht jedoch alle zwei Jahre von Amts wegen zu treffen ist,...
REWIS RS 2020, 1450
10. Juli 2007 3. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 StPO obliegen der Strafvollstreckungskammer die nachträglichen Entscheidung, sobald gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird. Nach dem Konzentrationsgrundsatz des § 4...
REWIS RS 2007, 2969
25. April 2023 2. Strafsenat
Bestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den …
...§ 462a Abs. 1 Satz 2, § 463 Abs. 7 StPO bestehende und gemäß § 462a Abs. 4 Satz 3 StPO auch die Widerrufsentscheidung betreffend der in den Urteilen des Amtsgerichts Siegen vom 11. Dezember 2018 und 3...
REWIS RS 2023, 2858
3. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 StPO regelt unter anderem, dass bei Verurteilungen zu Strafen durch mehrere Gerichte nur eines von ihnen für die Frage der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes gemäß § 454 StPO z...
REWIS RS 2020, 5019
5. März 2008 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 Satz 2 StPO die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Heilbronn, da sich der Verurteilte zuletzt in deren Bezirk in Straf-haft befand (Bewährungsheft 2 Ls AK 21/05, S. 22 ff.). Ein ...
REWIS RS 2008, 5169
12. September 2013 4. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO durch das nach §462a Absatz3 StPO dafür zuständige Gericht zu treffen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entschei-den hat. Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hat den A...
REWIS RS 2013, 2882
21. Juli 2020 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 Satz1 StPO been-det. Der weitere Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gemäß §458Abs.1 StPO sei erst nach der Verlegung des Angeklagten in die Justizvollzugsan-stalt K.bei ...
REWIS RS 2020, 11433
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