7. März 2017 1. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 S. 1 StPO setzt im Zusammenhang mit einem Bewährungswiderruf nach § 56f Abs. 1 StGB nicht notwendig einen Antrag der Staatsanwaltschaft oder die Aktenkundigkeit einer neuen Verurteilung ...
REWIS RS 2017, 14523
28. April 2020 2. Strafsenat
Strafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur Bewährung
...§ 462a StPO auf die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Karlsruhe bzw. beim Landgericht Ellwangen zu übertragen. Die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Karlsruhe und Ellwangen haben je...
REWIS RS 2020, 1705
18. September 2019 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO). 8Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (§ 463 Abs. 6 Satz 3 StPO) unterliegt der einfachen Beschwerde. Ohnehin wäre ein solches Rechtsmittel, dess...
REWIS RS 2019, 3439
15. Januar 2013 2. Strafsenat
...§§463 Abs.1 und Abs.6 i.V.m. 453, 462a StPO (vgl. LK-Schneider 1-3-aaO), somit auch aus §462a Abs.2 Satz2 StPO. Die Abgabe auch der Überwachung der Führungsaufsicht durch das Amtsgericht Nien-burg/Wes...
REWIS RS 2013, 9073
4. Oktober 2018 1. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 StPO begründen könnten, liegen nicht vor. 23Eine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Siegen ergibt sich nicht aus § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. Zum Zeitpunkt der Re...
REWIS RS 2018, 3145
22. November 2023 12. Strafkammer
Strafvollstreckungskammer, Sofortige Beschwerde, Eigene Sachentscheidung, Beschwerdegericht, Beschwerdeentscheidung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Bewährungswiderruf, Gericht des ersten …
...StPO, 27. Aufl., § 462 Rn. 13) behauptet das glatte Gegenteil, indem sie eine eigene Sachentscheidung des Beschwerdegerichts ausschließt, wenn entgegen § 462a Abs. 1 StPO nicht die Strafvollstreckungs...
REWIS RS 2023, 7799
26. Oktober 2020
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begünstigung - Anrechnung der in Österreich erlittenen Untersuchungshaft
...§§ 458 Abs. 1, 462 Abs. 1 StPO nicht zuständig war. Das für die Entscheidungen nach § 462 Abs. 1 StPO zuständige Gericht bestimmt sich nach § 462a StPO. Danach besteht eine Zuständigkeit der Strafvoll...
REWIS RS 2020, 7921
27. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 462a StPO liegt bereitsdann vor, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaus-setzung rechtfertigen können (st. Rspr., vgl. die Nachweise bei Klein-knecht/Meyer-Goßner, 45. Aufl....
REWIS RS 2002, 4352
10. April 2002 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 Satz 3 StPO auch frdie weiteren Entscheidungen in der vorliegenden Vollstreckungssachezustig geworden (BGHSt 30, 223, 224; Fischer in KK-StPO 4. Aufl.§ 462a Rdn. 33 m.w.N.). Dieser Zusti...
REWIS RS 2002, 3766
31. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 Satz 3 StPO auch auf alle Nachtragsentscheidun-gen aus weiteren Verurteilungen und besteht bei Unterbrechungen der Vollstreckung fort (§ 462a Abs. 1 Satz 2 StPO). Befasst im Sinne des Ge...
REWIS RS 2007, 5478
27. Februar 2019 2. Strafsenat
Strafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur Bewährung
...§§ 453, 462a StPO der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Essen übertragen hat, ist aufzuheben. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Görlitz ist für die Entscheidung über den Widerruf...
REWIS RS 2019, 9863
9. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz StPO nicht zu (vgl. BGHR StPO § 462a Abs.2 Satz 2 Abgabe 1).Jähnke Bode Rothf...
REWIS RS 2001, 2630
26. November 2003 2. Strafsenat
...§ 19 StPO liegen vor (LR-Wendisch StPO25. Aufl. § 19 Rdnr. 2).Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz ist nach § 462aAbs. 1 Satz 1 StPO am 18. November 2002 für die Entscheidung über den ...
REWIS RS 2003, 535
14. Juni 2016 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 StPO i.V.m. § 57 StGB zu treffende Entscheidung verneint. Das Landge-richt Potsdam hat mit Beschluss vom 15. März 2016 beantragt, das zuständige Gericht zu bestimmen. 12-3-2. Der Antrag a...
REWIS RS 2016, 10098
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...StPO, 7. Auflage, § 462a, Rdnr. 17 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 462a, Rdrn. 10 m.w.N.). 15Mit einer Entscheidung über eine Strafrestaussetzung gem. § 57 StGB ist eine Strafvollst...
REWIS RS 2014, 9028
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...StPO, 7. Auflage, § 462a, Rdnr. 17 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 462a, Rdrn. 10 m.w.N.). 15Mit einer Entscheidung über eine Strafrestaussetzung gem. § 57 StGB ist eine Strafvollst...
REWIS RS 2014, 9029
25. Mai 2011 2. Strafsenat
...StPO §462a Abs.1 Satz 1 Die für die Invollzugsetzung der Unterbringung nach §67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt i.S.v. §462a Abs.1 Satz1 StPO mit der Sache befasst, bis die Maßnahme ...
REWIS RS 2011, 6261
7. August 2014 2. Strafsenat
...§462a Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO die Strafvoll-streckungskammer des Landgerichts Freiburg.Diese war mit der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung schon vor Verlegung des Verur...
REWIS RS 2014, 3555
21. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 StPO begründet das Befasstsein mit nur einer Sache die Zuständigkeit für alle Verfahren (vgl. KK-Appl StPO 6. Auflage § 462a Rdnr. 25). Mit einer Sache befasst ist das Gericht schon, so-...
REWIS RS 2010, 122
15. Dezember 2021 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
...§ 463a Abs. 5 StPO in ihrem Zuständigkeitsbereich gehabt habe und § 462a StPO auf die Führungsaufsichtsstelle nicht anwendbar sei, wieder an das Landgericht Bochum zurück.4 Hierdurch sa...
REWIS RS 2021, 318
5. November 2014 2. Strafsenat
Entscheidung über den Bewährungswiderruf: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO befasst worden.3 'Aufgenommen' in eine Strafanstalt im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist ein Verurteilter, wenn er sich in der betreffenden Vol...
REWIS RS 2014, 1632
5. November 2014 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 Satz1 StPO befasst worden. 'Aufgenommen' in eine Strafanstalt im Sinne des §462a Abs.1 Satz1 StPO ist ein Verurteilter, wenn er sich in der betreffenden Vollzugseinrichtung auch ...
REWIS RS 2014, 1593
5. November 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs. 1 Satz 1 StPO für die Bewährungsüberwachung und nachträglichenEntscheidungen in diesem Zusammenhang zuständig geworden (vgl. Senat, Beschluss vom 1-3-21.Juli 1989 -2 ARs 381/89, BGHSt 36, 2...
REWIS RS 2013, 1440
16. Juli 2015 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO mit der Maßgabe (§ 354 Abs. 1b StPO) als unbegründet verworfen, dass die nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung der Strafe ausde...
REWIS RS 2015, 8052
25. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafvollstreckungsverfahren: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlängerung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
...§ 67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt i.S.v. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO mit der Sache befasst, bis die Maßnahme beendet ist . Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § ...
REWIS RS 2011, 6273
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