24. Januar 2023 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Übermittlung der Revisionsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach
...§ 345 Abs. 2 i.V.m. § 32d Satz 2, § 32a Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 2 StPO).4 a) Bei einer Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (§ 32a Abs. 3 Var. 2 StPO i.V.m. § 3...
REWIS RS 2023, 342
10. Oktober 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung eines Zeugen über …
...§ 81c Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO von seinem Untersuchungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätte (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1994 – 1 StR 461/94, BGHSt 40, 336, 339; Beschlü...
NJW 2016, 3673REWIS RS 2016, 4283
15. Februar 2011 1. Strafsenat
...§ 261 StPO, mit der die Revision be-anstandet, eine im Urteil ausdrücklich als —verlesenfi angegebene eidesstattliche Versicherung der Geschädigten sei in Wirklichkeit nicht gemäß § 249 StPO als Urkund...
REWIS RS 2011, 9438
31. August 2017 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung …
...§§ 44, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 346 Abs. 2 StPO zu gewähren.Er hat die Frist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO versäumt, weil er nicht innerhalb de...
REWIS RS 2017, 5902
8. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§§ 344, 345StPO). Die Revisionsbegründung vom 29.April 2011 war entgegen§ 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem vondiesem bevollmächtigten,mit ihmin Bürogemeinschaft verbunde...
REWIS RS 2011, 685
11. März 2015 4. Strafsenat
Besitz kinderpornografischer Schriften: Strafschärfende Berücksichtigung der Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens
...§ 46 Abs. 3 StGB und war unter den hier gegebenen Umständen zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 2 StR 461/08, NStZ-RR 2009, 103).Die Änderung von § 184c Abs. 4 StGB durch das Neunund...
REWIS RS 2015, 14245
16. Mai 2013 1. Strafsenat
...§ 56f Abs. 3 Satz 2, §58 Abs.2 Satz 2 StGB vorgenommen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§349 Abs. 4 StPO), im Übrigen ...
REWIS RS 2013, 5695
23. März 2017 5. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verletzung des Rechts auf konfrontative Befragung bei Weigerung des Mitangeklagten hinsichtlich der …
...461/08, NStZ 2009, 581; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 83e mwN). Mutzbauer      ...
REWIS RS 2017, 13512
4. September 2012 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 Satz 1 StPO, bleibt sie zuständig,bis sie die konkrete 3456-4-Sachfrage abschließend entschieden hat (BGHSt 56, 252; Senatsbeschluss vom 16.Mai 2012 -2 ARs 167/12; Appl in KK-StPO6.Aufl. §...
REWIS RS 2012, 3468
21. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§177 Abs.2 Nr.1 StGB sowie das Regelbei-spiel des §177 Abs.6 Satz2 Nr.2 StGB [Anmerkung des Senats: richtig §177 Abs.6 Satz2 Nr.1 StGB]. DerQualifikationstatbestand des §177 Abs.4 StGB nF ist nicht ge...
REWIS RS 2017, 180
17. März 2005 5. Strafsenat
...StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 4, 5, 7, 8). Dabei hat es vor allem diejenigen Gesichtspunkte zu erörtern, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden (§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO) un...
REWIS RS 2005, 4444
25. September 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses für unwesentliche Nebenstraftaten
...§ 154 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss nach § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (v...
NJW 2015, 181REWIS RS 2014, 2583
23. September 2020 6. Strafsenat
Selbstleseverfahren in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen fehlender Abschlusseintragung im Hauptverhandlungsprotokoll
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch betreffend die Tat 2 hält auf die Verfahrensrüge rechtlicher Überprüfung nicht sta...
REWIS RS 2020, 2002
26. Januar 2022 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die Revision hat im Rechtsfolgenausspruch Erfolg, weil die Strafkammer eine Unterbringung des Ange...
REWIS RS 2022, 1741
27. November 2019 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 1. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Rev...
REWIS RS 2019, 1137
11. März 2015 1. Strafsenat
...§263a StGB) straf-bar gemacht hat. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. §265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen ...
REWIS RS 2015, 14244
11. März 2015 1. Strafsenat
Konkurrenzen bei Computerbetrug: Natürliche Handlungseinheit; Zäsur durch neuen Tatentschluss
...§ 263a StGB) strafbar gemacht hat. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen...
REWIS RS 2015, 14253
16. Mai 2013 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen zur der Höhe einer Steuerverkürzung
...§ 56f Abs. 3 Satz 2, § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB vorgenommen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO), im Übrig...
REWIS RS 2013, 5706
3. Mai 2023 6. Strafsenat
Revision: Absehen von der Erstattung der Kosten des zwischenzeitlich verstorbenen Angeklagten im Zusammenhang mit der …
...§ 472 Abs. 1 und 2 StPO, der die Überbürdung der Kosten auf den Angeklagten nur bei seiner Verurteilung oder einer Einstellung nach den §§ 153 ff. StPO erlaubt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September ...
REWIS RS 2023, 2596
25. Oktober 2011 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 140 Rn. 117, § 141 Rn. 28 ff.). Die Bestellung des Antragstellers als Pflichtverteidiger gemäß § 140Abs. 2 StPO mit Verfü-gung des Senatsvorsitzenden vom 24. September 2010 erstreck...
REWIS RS 2011, 2037
5. August 2021 4. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht für zeugnisverweigerungsberechtigte Angehörige; …
...StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweisantragsrecht 7; vom 29. Oktober 1997 ‒ 3 StR 481/97, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Abwesenheit 2; Urteil vom 28. November 1990 ‒ 3 StR 170/90, BGHSt 37, 245, 248; vgl. a...
REWIS RS 2021, 3488
18. Oktober 2023 6. Strafsenat
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berechnung der Wirkstoffmenge bei mehreren Betäubungsmitteln
...§ 354 Abs. 1 StPO ändert der Senat den Schuldspruch. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Die Änderung zieht die...
REWIS RS 2023, 7518
25. Oktober 2011 1. Strafsenat
Vergütung des Pflichtverteidigers: Pauschgebühr für die Teilnahme an Hauptverhandlung vor dem BGH
...StPO, 26. Aufl., § 140 Rn. 117, § 141 Rn. 28 ff.). Die Bestellung des Antragstellers als Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 2 StPO mit Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 24. September 2010 erstreck...
STRAFRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2011, 2020
20. März 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 20. November 2007 mit den zugehörigen Feststellungen a) in den Aussprüchen über d...
REWIS RS 2008, 4863
18. November 2021 3. Strafsenat
Pflichtverteidigerbestellung: Ablehnungsgrund fehlender Verfügbarkeit des Wunschverteidigers
...§ 142 Abs. 5 Satz 3 StPO entgegen.3 1. Gemäß § 142 Abs. 5 StPO ist dem Beschuldigten vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers Gelegenheit zu geben, innerhalb einer zu bestimmenden F...
REWIS RS 2021, 989