23. September 2020 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.1.Der Schuldspruch betreffend die Tat 2 hält auf die Verfahrensrüge rechtlicher Überprüfung nicht stand.a) Die Revision b...
REWIS RS 2020, 11198
8. Oktober 2019 2. Strafsenat
...461/17, juris Rn.8 mwN). Die Vorschrift des §349 Abs.2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlus-ses vor (vgl. BGH, Beschluss vom 5.Mai 2014 1StR 82/14, jurisRn.7 mwN; BVerfG,...
REWIS RS 2019, 2890
9. Juni 2009 4. Strafsenat
...461/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 461/08 vom 9. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h...
REWIS RS 2009, 3168
21. Juli 2020 5. Strafsenat
Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Unverzüglichkeit des Befangenheitsantrags
...§ 338 Nr. 3 StPO zu Unrecht als unzulässig verworfen worden, beinhaltet vorliegend auch die Beanstandung, dass das Gericht im falschen Verfahren (§ 26a StPO statt § 27 StPO), mithin durch den abgelehn...
REWIS RS 2020, 2004
13. August 2014 2. Strafsenat
...StPO, 7.Aufl., §200 Rn.5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., §200 Rn.9, jeweils mwN),im Verurteilungsfallin den Urteils-gründen (vgl. Kuckein in KK-StPO, aaO, §267 Rn.9a; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO,...
REWIS RS 2014, 3499
13. August 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen: Konkretisierung der durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Serienstraftaten
...StPO, 7. Aufl., § 200 Rn. 5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 200 Rn. 9, jeweils mwN), im Verurteilungsfall in den Urteilsgründen (vgl. Kuckein in KK-StPO, aaO, § 267 Rn. 9a; Meyer-Goßner/Schm...
REWIS RS 2014, 3496
8. Dezember 2011 4. Strafsenat
Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag; Unterzeichnung durch bevollmächtigten für einen Mitangeklagten als Pflichtverteidiger bestellten …
...§§ 344, 345 StPO). Die Revisionsbegründung vom 29. April 2011 war entgegen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem von diesem bevollmächtigten, mit ihm in Bürogemeinschaft ve...
REWIS RS 2011, 679
11. März 2015 4. Strafsenat
Besitz kinderpornografischer Schriften: Strafschärfende Berücksichtigung der Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens
...§ 46 Abs. 3 StGB und war unter den hier gegebenen Umständen zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 2 StR 461/08, NStZ-RR 2009, 103).Die Änderung von § 184c Abs. 4 StGB durch das Neunund...
REWIS RS 2015, 14245
10. Oktober 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung eines Zeugen über …
...§ 81c Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO von seinem Untersuchungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätte (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1994 – 1 StR 461/94, BGHSt 40, 336, 339; Beschlü...
NJW 2016, 3673REWIS RS 2016, 4283
15. Februar 2011 1. Strafsenat
...§ 261 StPO, mit der die Revision be-anstandet, eine im Urteil ausdrücklich als —verlesenfi angegebene eidesstattliche Versicherung der Geschädigten sei in Wirklichkeit nicht gemäß § 249 StPO als Urkund...
REWIS RS 2011, 9438
24. Januar 2023 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Übermittlung der Revisionsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach
...§ 345 Abs. 2 i.V.m. § 32d Satz 2, § 32a Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 2 StPO).4 a) Bei einer Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (§ 32a Abs. 3 Var. 2 StPO i.V.m. § 3...
REWIS RS 2023, 342
8. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§§ 344, 345StPO). Die Revisionsbegründung vom 29.April 2011 war entgegen§ 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem vondiesem bevollmächtigten,mit ihmin Bürogemeinschaft verbunde...
REWIS RS 2011, 685
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StPO entspricht. 7Gemäß § 44 S. 1 StPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuh...
REWIS RS 2023, 4882
3. Dezember 2002 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO einzustellen, weil dem neuen Tatrichter ei-ne umfassende Grundlage für die Beweiswürdigung erhalten bleiben muß (vgl.zur Einstellung gemäß § 154 StPO im Zusammenhang mit der Würdigun...
REWIS RS 2002, 392
23. März 2017 5. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verletzung des Rechts auf konfrontative Befragung bei Weigerung des Mitangeklagten hinsichtlich der …
...461/08, NStZ 2009, 581; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 83e mwN). Mutzbauer      ...
REWIS RS 2017, 13512
16. Mai 2013 1. Strafsenat
...§ 56f Abs. 3 Satz 2, §58 Abs.2 Satz 2 StGB vorgenommen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§349 Abs. 4 StPO), im Übrigen ...
REWIS RS 2013, 5695
29. Juni 2018
...StPO, 61. Aufl. § 16 Rn. 7; LR-StPO/Erb, § 16 Rn. 16) hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Landgericht Koblenz ist für die Durchführung des Hauptverfahrens örtlich nic...
REWIS RS 2018, 6888
31. August 2017 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung …
...§§ 44, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 346 Abs. 2 StPO zu gewähren.Er hat die Frist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO versäumt, weil er nicht innerhalb de...
REWIS RS 2017, 5902
4. September 2012 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 Satz 1 StPO, bleibt sie zuständig,bis sie die konkrete 3456-4-Sachfrage abschließend entschieden hat (BGHSt 56, 252; Senatsbeschluss vom 16.Mai 2012 -2 ARs 167/12; Appl in KK-StPO6.Aufl. §...
REWIS RS 2012, 3468
23. September 2020 6. Strafsenat
Selbstleseverfahren in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen fehlender Abschlusseintragung im Hauptverhandlungsprotokoll
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch betreffend die Tat 2 hält auf die Verfahrensrüge rechtlicher Überprüfung nicht sta...
REWIS RS 2020, 2002
26. Januar 2022 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die Revision hat im Rechtsfolgenausspruch Erfolg, weil die Strafkammer eine Unterbringung des Ange...
REWIS RS 2022, 1741
27. November 2019 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 1. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Rev...
REWIS RS 2019, 1137
21. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§177 Abs.2 Nr.1 StGB sowie das Regelbei-spiel des §177 Abs.6 Satz2 Nr.2 StGB [Anmerkung des Senats: richtig §177 Abs.6 Satz2 Nr.1 StGB]. DerQualifikationstatbestand des §177 Abs.4 StGB nF ist nicht ge...
REWIS RS 2017, 180
25. September 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses für unwesentliche Nebenstraftaten
...§ 154 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss nach § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (v...
NJW 2015, 181REWIS RS 2014, 2583
17. März 2005 5. Strafsenat
...StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 4, 5, 7, 8). Dabei hat es vor allem diejenigen Gesichtspunkte zu erörtern, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden (§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO) un...
REWIS RS 2005, 4444
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