24. Mai 2017 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Gericht...
REWIS RS 2017, 10405
27. Juli 2011 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO erfolgen (§354 Abs.1 b StPO). Im Falle einer nachträglichen Zustimmung Bulgariens zur Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Herford wird ebenfalls gemäß §460 StPO nachträglich ein...
REWIS RS 2011, 4341
12. März 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §154aAbs.2, §354 Abs.1b, §§460, 462 StPObeschlossen:1.Auf die Revisionen der Angeklagten D.und R.ge-gen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 21.April 2017 wird das Verfahren soweit ...
REWIS RS 2018, 12522
1. Juli 2010 1. Strafsenat
...§ 354 Rdn. 26i) - Möglichkeit des § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, so dass das erkennende Gericht eine nachträgliche Entscheidung über die Gesamtstrafe im Beschluss-verfahren gemäß den §§ 460, 462 ...
REWIS RS 2010, 5197
25. März 2014 3. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist."Dem schließt sich der Senat an.Die Kostenentscheidung bleibt dem Ver-fahren gemäß §§460, 462 StPO vorbehalten.Auch gegen die Einziehungsanordnungen bestehen rechtl...
REWIS RS 2014, 6813
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Gericht...
REWIS RS 2013, 145
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verwor-fen.3.DieEntscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO ...
REWIS RS 2014, 215
19. Juni 2013 2. Strafsenat
...§ 55 StGB nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zustän-digen Gericht vorbehalten.Gründe...
REWIS RS 2013, 4902
3. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.Die weiter gehende Revision wird verworfen.Die Entscheidung über dieKosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Gericht ...
REWIS RS 2013, 645
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Absehen von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2013, 111
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Ger...
REWIS RS 2013, 160
15. November 2023 6. Strafsenat
...StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 6; Urteil vom 9. März 2017 − 3 StR 424/16, NStZ 2017, 722, 723; LR-StPO/Mosbacher, 27. Aufl., § 249 Rn. 84a; MüKo-StPO/Miebach, § 261 Rn. 46, jeweils mwN). Dies g...
REWIS RS 2023, 9716
27. März 2019 2. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer erledigten Vorverurteilung
...§ 354 Abs. 1b StPO mit der Maßgabe auf, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. ...
REWIS RS 2019, 8857
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 S...
REWIS RS 2014, 209
17. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehendenRevisionenwerdenverworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten derRechtsmittel bleibt demfür das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Geri...
REWIS RS 2013, 246
4. Februar 2016 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO Gebrauch, die Entschei-dung über die nachträglich zu bildende Gesamtstrafe dem Nachverfahren ge-mäß §§460, 462 StPO zuzuweisen.Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.4 StPO....
REWIS RS 2016, 16629
26. Juli 2017 5. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO) bilden zu lassen (§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO).2. Dagegen hält die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungs-anstalt rechtlicher Überprüfung stand. Zwar hat das Landgericht inso...
REWIS RS 2017, 7362
19. November 2013 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zustän-digen Ger...
REWIS RS 2013, 1014
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO bedarf es nicht, weil diese Vorschrift nur in "anderen Fällen" als denjenigen des § 354 Abs. 1 und Abs. 1 b StPO gilt (vgl. BGH NJW 2004, 3788). In dem Verfahren nach § 460...
REWIS RS 2008, 5105
22. März 2005 3. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kos-tenentscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalt...
REWIS RS 2005, 4365
30. Januar 2013 2. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.Die weitergehende Revision des Angeklagten S.wird verworfen.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§460, 462 StPO zust...
REWIS RS 2013, 8551
19. Januar 2005 4. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. § 354 Abs. 1 b StPO ist auch in Fällen wie dem vorliegenden an-wendbar, denn der Angeklagte wird nach dieser Vorschrift im Grundsatz so gestellt, als sei die Bildung ein...
REWIS RS 2005, 5411
29. Februar 2012 2. Strafsenat
...§354 Abs.1b StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO zuzuweisen. Die Kostenentscheidung gemäß §§473 Abs.1 und 4 StPO kann der Senat se...
REWIS RS 2012, 8681
25. Mai 2007 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO, zu treffen ist. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. Die Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittel bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen...
REWIS RS 2007, 3651
19. Dezember 2006 1. Strafsenat
...§ 206a Abs. 1 StPO ein-gestellt; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Ge-samtstrafe gemäß §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. ...
REWIS RS 2006, 145
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.