27. September 2022 4. Strafsenat
Ausspruch über Gesamtfreiheitsstrafe bei Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus Vorverurteilung
...§ 354 Abs. 1b StPO Gebrauch, der die Möglichkeit eröffnet, das Tatgericht auf eine Entscheidung im Beschlusswege nach §§ 460, 462 StPO zu verweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2020 – 4 StR 222...
REWIS RS 2022, 5448
24. April 2013 4. Strafsenat
...§55 Abs.1 StGB.Der Senat macht von der Möglichkeit des §354 Abs.1b Satz1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachver-fahren nach den §§460, 462 StPO zuzuweisen; das dan...
REWIS RS 2013, 6306
24. Juni 2009 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen not...
REWIS RS 2009, 2887
1. August 2017 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.3.Die weiter gehende Revision wird verworfen.4.Die Entscheidung über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO...
REWIS RS 2017, 7101
22. Februar 2012 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO Ge-brauch, die Entscheidung über die nachträglich zu bildendeGesamtstrafe dem Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zuzuweisen.Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.4 StPO. S...
REWIS RS 2012, 8945
22. November 2016 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten: Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2016, 2037
10. Mai 2011 4. Strafsenat
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens: Erforderlichkeit der Aufhebung der Ausgangsentscheidung
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. Die Entscheidung obliegt daher dem nach § 462a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 – 5 StR 430/04, NJW 2004, 3788).5 ...
REWIS RS 2011, 6900
7. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen haben wird. 5 - 5 - Die auf § 473 Abs. 4 StPO gestützte Kostenentscheidung musste nicht dem Nachverfahren nach den §§ 460, 462 StPO vorbehalten werden, weil si-cher abzuseh...
REWIS RS 2010, 2583
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs.3 StPO. Die Vorschrift des §19 StPO ist im Strafvollstreckungsverfahren anwendbar und gilt ent-sprechend auch für den negativen sachlichen Kompetenzstreit, wenn -wie hier-keine andere Abhilf...
REWIS RS 2013, 2107
28. Februar 2013 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. 3456-5-Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Die Kos-tenentscheidung ist hier nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten, weil...
REWIS RS 2013, 7794
1. Februar 2022 2. Strafsenat
...§ 460, § 462 StPO zu verweisen.6 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kostenentscheidung war nicht dem Nachverfahren gemäß § 460, § 462 StPO vorzubehalten, ...
REWIS RS 2022, 1595
14. Februar 2023 5. Strafsenat
...StPO, der bei Rechtsfehlern, die ausschließlich die Bildung der Gesamtstrafe betreffen, die Möglichkeit eröffnet, auf eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung im Beschlusswege nach §§ 460, 462 StP...
REWIS RS 2023, 627
26. Juni 2013 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Erledigung einer Strafe
...§ 460 StPO aus den vom Amtsgericht Hamburg-Harburg am 16. Dezember 2011 und vom Amtsgericht Schwarzenbek am 17. September 2012 verhängten Geldstrafen nicht entgegen. Ein Nachtragsverfahren nach § 460 ...
REWIS RS 2013, 4715
21. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 460 StPO des Amtsgerichts Bremen vom 25. Januar 1996 einbezogen worden war und damit ihre selbständige Be-deutung verloren hatte (OLG Düsseldorf JR 2000, 302 f; Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 460 Rdn...
REWIS RS 2004, 2196
21. Februar 2023 6. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO. Die neu zu treffende Entscheidung kann dem Beschlussverfahren nach den §§ 460, 462 StPO überlassen werden, da die Voraussetzungen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung vorl...
REWIS RS 2023, 858
13. März 2014 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachver-fahren nach §§460, 462 StPO zuzuweisen.Eine Verweisung auf das Be-schlussverfahren nach §§460,462 StPO kan...
REWIS RS 2014, 7098
22. Februar 2012 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und -zurückverweisung
...StPO Gebrauch, die Entscheidung über die nachträglich zu bildende Gesamtstrafe dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuzuweisen.6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO....
REWIS RS 2012, 8908
23. März 2017 2. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Bezeichnung des Beschlusses als Urteil
...§§ 460, 462 StPO zu entscheiden. Der Sache nach handelt es sich bei der getroffenen Entscheidung um einen Beschluss nach § 460 StPO, gegen den das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 462 Abs...
REWIS RS 2017, 13517
22. November 2016 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fürdas Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Geri...
REWIS RS 2016, 2043
29. Juni 2011 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wiederholte Einbeziehung einer Einzelstrafe; Verweisung des Tatrichters auf Entscheidung im Beschlussweg nach Aufhebung …
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 ...
REWIS RS 2011, 5346
13. September 2022 2. Strafsenat
...§ 460, § 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen...
REWIS RS 2022, 5790
9. April 2024 5. Strafsenat
...StPO, der bei Rechtsfehlern, die ausschließlich die Bildung der Gesamtstrafe betreffen, die Möglichkeit eröffnet, auf eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung im Beschlusswege nach §§ 460, 462 StP...
REWIS RS 2024, 1971
21. Mai 2014 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1bStPO im Wege der nachträglichengerichtlichenEntscheidung gemäßden §§ 460, 462 StPOerfol-gen. Einer Aufhebung der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bedarf es nicht; ergänzende Fe...
REWIS RS 2014, 5361
18. September 2012 3. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460,462 StPO zuständigen Ge-richt vorbehalten.2. Die weitergehende Revision ...
REWIS RS 2012, 3134
11. Mai 2017 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über die zu bildende Gesamtstrafe 2345-4-dem Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO zuzuweisen; das danach zu-ständige Gericht wird auch über die Kost...
REWIS RS 2017, 11063