13. August 2015
Haftung für Amtspflichtverletzungen von Sachverständigen bei der KFZ-Hauptuntersuchung
...§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG (vgl. auch OLG Karlsruhe vom 03.08.2009, 9 U 59/11). 4Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Anlage VIII b Ziff. 2.6 der StVZO eine Freistellungsverpflichtung b...
REWIS RS 2015, 6680
20. April 2000 VII. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ein bereiche-rungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde zu, demdie Beklagte kein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB wegen etwaigerSchadensersatzansprüch...
REWIS RS 2000, 2448
29. Juni 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Verjährung von Ansprüchen des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohnflächenabweichung aus den Jahren …
...§ 197 BGB aF nicht auf die Kenntnis des Gläubigers an. Denn gemäß §§ 201, 198 BGB aF beginnt die Verjährung der in § 197 BGB aF bezeichneten Ansprüche mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Forder...
REWIS RS 2011, 5291
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann.24 ...
REWIS RS 2016, 6275
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6272
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 25 ...
REWIS RS 2016, 6267
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6291
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6270
25. August 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann. 24 ...
REWIS RS 2016, 6277
8. Dezember 2015 6. Zivilsenat
Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des …
...§ 110 Abs. 1 SGB VII sind gemäß § 113 Satz 1 SGB VII verjährt. Nach dieser Vorschrift gelten für die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB...
REWIS RS 2015, 1091
8. Dezember 2015 VI. Zivilsenat
...§ 110 Abs. 1 SGB VII sind gemäß §113 Satz 1 SGB VII verjährt. Nach dieser Vorschrift gelten für die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB ...
REWIS RS 2015, 1093
29. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...§197 BGB aFnicht auf die Kenntnis des Gläubigersan. Denn gemäß §§201, 198BGB aF beginnt die Verjährung der in §197 BGB aF bezeichneten Ansprüche mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Forderung en...
REWIS RS 2011, 5312
20. März 2014 8. Senat
Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
...§ 6 Abs. 4 Betreibervertrag und im Personalgestellungsvertrag, denen § 613a BGB vorgeht - auf diese Situation keine Anwendung. Ob § 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD iVm. § 6 Abs. 4 des Betreibervertrags sowie der...
REWIS RS 2014, 6922
29. Oktober 2007 24. Zivilsenat
...§§ 305 ff. BGB beruft, muss darlegen und beweisen, dass die zum Vertragsbestandteil gemachten Klauseln AGB im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB sind (BGHZ 118, 238; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Auflage, § 305...
REWIS RS 2007, 1167
7. März 2014
...§ 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 92 Abs. 2 Nr. ZPO. 164D. 165Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, §§ 3 ff. ZPO. 166E. 167Die Berufung hat die Kammer nicht gesondert...
REWIS RS 2014, 7303
12. Februar 2015
Kein Vertretungsverbot bei Einbenennung
...§ 1618 Abs. 1 BGB a. F. nicht nach §§ 1795 Abs.2 i. V. m. 181 BGB ausgeschlossen. 7Die Einbenennung erfolgte durch Erklärungen gegenüber dem Standesbeamten gemäß § 1618 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 BGB a. F....
REWIS RS 2015, 15497
8. Juli 2003 3. Zivilsenat
...§§ 352, 353 HGB zu. Da die Forderung der Firma L noch vor dem 01.05.2000 fällig geworden ist, ist § 352 HGB in der bis zum 01.05.2000 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB). ...
REWIS RS 2003, 2447
23. März 2017 8. Senat
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
...§ 40 BT-K bzw. § 40 BT-B) zu zahlen. An diese Feststellung ist der Senat nach § 322 Abs. 1 ZPO gebunden (zur Rechtskraft von Eingruppierungsurteilen vgl. etwa BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 663/14 - Rn....
NJW 2017, 3550REWIS RS 2017, 13505
19. März 2015 8. Senat
(Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige - Aufhebungsverträge als "andere Beendigungen" i.S.v. § 17 Abs 1 S 2 …
...§ 613a BGB von der Beklagten zu 2. auf die Beklagte zu 1. verneint. Jedoch ist die Kündigung der Beklagten zu 2. wegen unterlassener Massenentlassungsanzeige unwirksam, § 17 KSchG.10 A....
REWIS RS 2015, 13741
3. März 2006 11. Senat für Familiensachen
...§ 138 BGB seien weder ersichtlich noch vorgetragen. Der Ausschluss sei auch nicht gemäß § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB unwirksam geworden, weil das zweite Scheidungsverfahren erst nach Ablauf eines Jahres e...
REWIS RS 2006, 4746
22. Juli 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden §5a VVG a.F.) abge-schlossen.Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d.VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingunge...
REWIS RS 2015, 7767
24. Oktober 2023 2. Zivilsenat
Publikumspersonengesellschaft: Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Gesellschafters mit dem Ziel der Verwendung von Namen, Anschriften und …
...§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt. Dieses Auskunftsrecht steht auch einem Treugeber zu, der - wie hier - im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellscha...
AUSKUNFTSRECHT
REWIS RS 2023, 8501
3. September 2021 7. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 92 Abs. 1, 98 ZPO. Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzt. Gründe für die Zulassung der Berufung im Sinne des § 64 Abs. 3 ArbGG sind n...
REWIS RS 2021, 10586
8. September 2009 24. Zivilsenat
...§ 214 BGB. Die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (künftig: a.F.) gilt für periodisch fällig werdende, rechtsgrundlos geleistete Zahlungen (v...
REWIS RS 2009, 1832
8. Juli 2021 10. Kammer
...§ 613a Abs. 1 BGB auf die Beklagte übergegangen ist, sind auch die mit den Anträgen zu 2. und 3. verfolgten Zahlungsansprüche unbegründet. 45IV. 46Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, ...
REWIS RS 2021, 10594
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