10. September 1996 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere gemäß § 305 StPO nicht ausgeschlossene, Beschwerde ist begründet. Nachdem die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Aachen nicht, wie...
REWIS RS 1996, 409
25. Februar 2015 4. Strafsenat
Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition an verschiedenen …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Annahme einer rechtlich selbständigen Tat des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Munition gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2b WaffG im Fall II.5 der Urteilsgründe begeg...
REWIS RS 2015, 14983
11. März 2015 1. Strafsenat
Konkurrenzen bei Computerbetrug: Natürliche Handlungseinheit; Zäsur durch neuen Tatentschluss
...§ 263a StGB) strafbar gemacht hat. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen...
REWIS RS 2015, 14253
11. März 2015 1. Strafsenat
...§263a StGB) straf-bar gemacht hat. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. §265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen ...
REWIS RS 2015, 14244
23. Juni 2020 5. Strafsenat
Konkurrenzverhältnisse beim Computerbetrug: Mehrfaches Abheben von Bargeld an demselben Geldautomaten mit einer fremden ec-Karte
...457/07; vom 17. Februar 2015 – 3 StR 578/14; vom 4. Juni 2019 – 4 StR 148/19).4 Der Senat hat deshalb den Schuldspruch neu gefasst; § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der in...
REWIS RS 2020, 1412
3. April 2012 2. Strafsenat
Verfahrenshindernis in Strafsachen: Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei unterbliebener Unterzeichnung durch einen Berufsrichter der Strafkammer; Heilung …
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Das Verfahren im Fall II.1 der Urteilsgründe war trotz Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596...
REWIS RS 2012, 7506
22. Januar 2024 2. Große Strafkammer
...§ 203 StPO voraus, dass die Angeschuldigten der angeklagten Straftaten hinreichend verdächtig erscheinen. Dies bedeutet, dass nach dem gesamten Akteninhalt bei vorläufiger Tatbewertung die Verurteilun...
REWIS RS 2024, 878
21. November 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat lediglich:a) Die Verurteilung der Angeklagten wegen gewerbs-und bandenmä-ßiger Schleusung (§§ 92a, 92b AuslG aF, §§ 96, 97 Abs. 2 AufenthG) wird von den...
REWIS RS 2012, 1187
18. Juli 2019 4. Strafsenat
Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
...§ 199 Abs. 1 StPO i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 33b Abs. 1 und 7, § 33a Abs. 2 JGG) zu treffen. Ergeht die Entscheidung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung, ist sie unwirksam (st. Rs...
REWIS RS 2019, 5293
14. August 2012 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.Januar 2012 wird verworfen, jedoch wird der Schuldspruch dahin neu gefasst, dass...
REWIS RS 2012, 3952
18. Juni 2015 4. Strafsenat
Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht: Straftatenbegehung in mehreren Altersstufen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Strafausspruch hat keinen Bestand.3 a) Die allgemeine Strafkammer hat nicht erkennbar bedacht, dass der Angeklagte die in den Fällen II. 9 und ...
REWIS RS 2015, 9486
6. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...§ 34 Abs. 2 Satz 2 StVollstrO, §457 Abs. 3, § 131a StPO). Nach dem rechtskräftigen Abschluss eines gegen den Ausländer gerichteten Strafverfahrens bedarf es für die Ab-schiebung nicht mehr des Einvern...
REWIS RS 2017, 1163
11. Mai 2005 5. Strafsenat
...§ 92 AuslG Rdn. 2), hat sich das Gesetz auch insoweit durch die Neuregelung des AufenthG (insb. § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG i. V. m. § 11 FreizügG/EU) nicht im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB geändert (a. A. ...
REWIS RS 2005, 3617
3. April 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagtenwird das Urteil des Land-gerichtsKölnvom 13.Oktober2011 a)mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren ein-gestellt, soweit de...
REWIS RS 2012, 7509
2. Januar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 3 Abs. 2, 19 Abs. 1 Nr. 1 SpielVO[/ref] i.V.m. §§ 33f, 144 GewO zu einer Geldbuße von 400 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgericht ist der Betroffene Betreiber eienr Spielhalle in ...
REWIS RS 2008, 6334
6. Dezember 2017 3. Strafsenat
...457, 458; LR/Hilger, StPO, 26.Aufl., 8-5-§122 Rn.28; BeckOK StPO/Krauß, §122 Rn.3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §122 Rn.6;KK-Schultheis, StPO, 7.Aufl., §122 Rn.2), braucht der Senat daher nic...
REWIS RS 2017, 1207
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO eine nicht gegen § 331 Abs. 1 StPO verstoßende Strafe selbst festzusetzen. 19Bis zur Einführung der Absätze 1 a und 1 b des § 354 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz war an...
REWIS RS 2007, 1320
12. Juli 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Hinsichtlich eines Teilbetrages von 3.366.249 Euro hat der Senat in den Fällen 142 bis 148 der Urteilsgründe nach § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO mit Zustimmung des Gener...
REWIS RS 2023, 4688
24. Januar 2023 3. Strafsenat
...StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 5; BeckOK StPO/Wiedner, 46. Ed., § 344 Rn. 11).3 2. Der Schuldspruch des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 500 Fällen hält sachlichrechtlic...
REWIS RS 2023, 534
2. Dezember 2014 4. Strafsenat
Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition an verschiedenen …
...§ 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2, und vom 10. März 1993 - 2 StR 4/93, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Führen 2; Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl., § 52 WaffG Rn. 70c). Das Gleiche muss für den st...
REWIS RS 2014, 790
24. März 2015 4. Strafsenat
...§260 Abs.4 Satz2 StPO von 2.Entsprechendes gilt hinsichtlich des Rechtsmittels des Angeklagten A.; seine Revision hat daher ebenfalls keinen Erfolg (§349 Abs.2 StPO).456-5-In den FällenB.II.3.und 7. d...
REWIS RS 2015, 13572
21. Juli 2020 4. Strafsenat
...§ 303 S. 1 StPO), ist unschädlich. Zwar ist allein für den Nebenkläger ausdrücklich bestimmt, dass es dessen Zustimmung bei einer (Teil-) Rücknahme des Rechtsmittels des Angeklagten nicht bedarf (§ 30...
REWIS RS 2020, 5181
3. Februar 2022 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: §§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen - …
...StPO, § 464 Rn. 12 m.w.N. ; Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 464, Rn. 8). Soweit einige, zumeist ältere Entscheidungen von Oberlandes- und Landgerichten in ganz besonderen Fäl...
REWIS RS 2022, 1540NJW 2022, 3495REWIS RS 2022, 1540
16. Juni 2021
Berufung, Revision, Rechtsfolgenausspruch, Verteidiger, Hauptverhandlung, Angeklagte, Frist, Verletzung, Rechtsmittel, Feststellung, Nachweis, Berufungshauptverhandlung, Schriftsatz, Angeklagten, Verletzung …
...§ 349 Abs. 4 StPO). 41) Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung (Paul in KK, StPO, 8. Aufl., § 318 Rdn. 1) ergibt, dass das Berufungsgericht zu Unrecht von e...
REWIS RS 2021, 4897
20. August 1999 1. Strafsenat
...§ 318 Rdnr. 17; Ruß a.a.O. Rdnr. 7a; Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 318 Rdnr. 46, 58), selbst wenn das Amtsgericht ausdrücklich [ref=7ef24865-c9b0-4a6d-8e66-35fa4a795833]§ 20 StGB[...
REWIS RS 1999, 974
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