24. Oktober 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1Zusatz: 2Soweit der Verteidiger des Angeklagten zur Begründung seines An...
REWIS RS 2023, 7949
11. Dezember 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neu...
REWIS RS 2006, 355
31. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 153 a StPO vorläufig eingestellt worden unter der Auflage, an die Beschwerdeführerin einen Betrag von 73.000 EUR zu zahlen. Zugleich beschloß die Strafkammer, gem. § 405 Satz 2 StPO von einer Entsch...
REWIS RS 2003, 2005
17. Februar 2004 2. Strafsenat
...§ 453c Rdnr. 18; Krehl, in: Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Aufl., 2001, § 453c Rdnr. 7; Paeffgen, NStZ 1990, 531, 536) überzeugen den Senat nicht. Der Verweis auf § 119 StPO in § 4...
REWIS RS 2004, 4497
3. April 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1 Zusatz: 2Zur Begründung verweist der Senat ergänzend zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der Genera...
REWIS RS 2014, 9848
31. Juli 2013 4. Strafsenat
Revision im Sicherungsverfahren: Verfahrensfehler bei unterbliebener - ausdrücklicher - Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen
...457/05, BGHSt 50, 282; Beschluss vom 11. Dezember 2008 – 3 StR 429/08, NStZ 2009, 343; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 59 Rn. 13 mwN). Der Senat schließt jedenfalls aus, dass das Urteil auf der unter...
REWIS RS 2013, 3728
23. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 14. November 2019 wird mit der Maßgabe als unbe...
REWIS RS 2020, 11488
6. Juli 2022 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst …
...§ 261 StPO zu beachtenden Verwendungsbeschränkungen, wie sie sich zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beweisrechtshilfe hier aus den Wertungen von § 100e Abs. 6 Nr. 1, § 100b Abs. ...
REWIS RS 2022, 4469
24. März 2021 3. Strafsenat
Strafbarer Aufenthalt eines Ausländers: Tatbestandsverwirklichung bei Einreise als Positivstaater mit der Absicht zur Arbeitsaufnahme
...§ 95 Rn. 6; BeckOK Ausländerrecht/Hohoff, 28. Ed., AufenthG, § 95 Rn. 16.1; aA MüKoStGB/Gericke, 3. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 40; Bergmann/Dienelt/Winkelmann/Kolber, Ausländerrecht, 13. Aufl., § 14 Auf...
REWIS RS 2021, 7534
6. Dezember 2022 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO aufzuheben. Denn der Angeklagte hat, worauf der Generalbundesanwalt und die Revision zu Recht hinweisen, sein Rechtsmittel innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 Satz 1, 3 StPO b...
REWIS RS 2022, 7649
17. Februar 2015 3. Strafsenat
Computerbetrug: Mehrfacher Einsatz einer entwendeten EC-Karte an einem Geldautomaten
...457/07, wistra 2008, 220; vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, juris Rn. 19).3 Der Senat hat den Schuldspruch deshalb neu gefasst. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgege...
REWIS RS 2015, 15403
16. April 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neue...
REWIS RS 2007, 4307
25. Januar 2022 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigungsfähigkeit anstehender Ausweisung bei einem faktischen Inländer
...§ 353 Abs. 2 StPO).6 3. Da sich das weitere Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, verweist der Senat die Sache in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 2 StPO an eine al...
REWIS RS 2022, 2528
16. November 2000 3. Strafsenat
...457/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 457/00vom16. November 2000in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerich...
REWIS RS 2000, 496
25. März 2003 3. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wirda) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO hinsichtlich derim Tatkomplex II. B. abgeurt...
REWIS RS 2003, 3753
22. Juni 1998 2. Strafsenat
...§100 a StPO, der für das Auslieferungsverfahren sinngemäß anwendbar ist (§77 IRG) und gemäß §457 Abs. 3 S. 1 StPO auch im Auslieferungsverfahren betreffend die Auslieferung zur Vollstreckung einer ver...
REWIS RS 1998, 639
30. Juli 2020 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 23.Januar 2020 wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der ...
REWIS RS 2020, 11392
4. Februar 2020 3. Strafsenat
Computerbetrug: Mehrfacher unberechtigter Einsatz einer fremden Debitkarte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit
...457/07, wistra 2008, 220 f.; vom 17. Februar 2014 - 3 StR 578/14, BGHR StGB § 263a Konkurrenzen 3).3 Der Senat hat den Schuldspruch deshalb neu gefasst. § 265 StPO steht der Schuldspruc...
REWIS RS 2020, 1600
9. Januar 2024 1. Strafsenat
Kompensation wegen Verfahrensverzögerung
...§ 354 Abs. 1 StPO berechtigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2023 – 1 StR 457/22 Rn. 7 mwN). Er stellt fest, dass von der verhängten Geldstrafe 15 Tagessätze als Entschädigung für die rechtsstaa...
REWIS RS 2024, 176
23. Februar 2006 5. Strafsenat
...§ 261 StPO gestützte Verfahrensrüge wegen eines für den Schuldspruch allein nicht tragfähigen Geständnisses durchgreifen würde (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 25). Dies bedarf...
REWIS RS 2006, 4851
18. Dezember 2002 2. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird das Verfahrenhinsichtlich der Tat vom 13. Juli 2001 gemäß § 154 a Abs. 2StPO auf den Vorwurf des unerlaubt...
REWIS RS 2002, 99
17. Februar 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPOanalog ein-stimmig beschlossen: 1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Kleve vom 1.September 2014, soweit es ihn betrifft,im Schuldsp...
REWIS RS 2015, 15405
31. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 5 2. Halbs. StGB nur in 2 - 3 - minder schweren Fällen des § 177 Abs. 3 und 4 StGB Anwendung. In minder schweren Fällen des § 177 Abs. 1 StGB ist dagegen gemäß § 177 Abs. 5 1. Halbs. StGB a...
REWIS RS 2007, 2606
4. Februar 2015 2. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO die Höhe der bisherigen Gesamtfreiheitsstrafe nicht überschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 19.November 2002 -1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12; Gericke in KK-St...
REWIS RS 2015, 16054
19. Januar 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Das Landgericht ist bei der konkreten Strafzumessung rechtsfehlerhaft von einer Strafrahm...
REWIS RS 2023, 335
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