5. Dezember 2007 5. Strafsenat
...451/07 None None None None 5 StR 451/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5. Dezember 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer...
REWIS RS 2007, 479
2. September 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte im Fall II.1.11. der Urteilsgründe lediglich wegen eines Falles der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit ...
REWIS RS 2008, 2154
7. Januar 2003 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Düsseldorf vom 7. Mai 2002, soweit es ihn betrifft, mitden Feststellungen aufgehoben.Die Sach...
REWIS RS 2003, 5056
23. Mai 2000 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben,a) soweit der Angeklagte wegen Brandstiftung in Tatein-heit mit Sachbeschädigung und wegen vorsätzlicherKörperverletzung verurteilt worden ist,b) im...
REWIS RS 2000, 2166
5. Mai 2020 4. Strafsenat
...§67 Rn.12).Über die Anordnungeines Vorwegvollzugs ist daher erneut zu entschei-den. Dem Senat ist es verwehrt, in entsprechender Anwendung des §354 Abs.1 StPO selbst darüber zu befinden, weil die Ents...
REWIS RS 2020, 11650
12. März 2015 5. Zivilsenat
Abschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung
...§ 456a StPO - nunmehr allerdings als Vollstreckungsbehörde (§ 451 StPO) - von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung unter...
REWIS RS 2015, 14148
31. August 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Strafausspruch hält der rechtlichen Nachprüfung in den Fällen 8 und 9 der Urteilsgründe nicht stand, weil die Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der Betäubung...
REWIS RS 2023, 6352
26. Januar 2023 1. Strafsenat
...451/22 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsm...
REWIS RS 2023, 1505
25. August 2009 4. Strafsenat
...§ 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen begründet nicht den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO. Er hat daher bei...
REWIS RS 2009, 2002
6. September 2022 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Nachprüfung des Urteils hat weder im Schuld- noch im Strafausspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt. Dagegen hält der Ausspruch über d...
REWIS RS 2022, 5514
3. August 2004 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO), bleibt aber im übrigen aus den vom Ge-neralbundesanwalt zutreffend dargelegten Gründen erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). - 3 - II. 1. Die Maßregel nach § 64 StGB erfordert, daß die G...
REWIS RS 2004, 2038
21. Februar 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO in den Strafaus-sprüchen gegen diese Angeklagten aufgehoben.Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sach...
REWIS RS 2002, 4435
20. Januar 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO ein-stimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten M.wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5. Juni 2014, soweit es ihn betrifft, aufgehoben;...
REWIS RS 2015, 16936
18. März 2014 3. Strafsenat
...§§ 25 ff. Rn. 27 f.; § 26 Rn. 25).123-4-b) Die Umstellung des Schuldspruchs auf Anstiftung zum sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176, 26 StGB) scheidet aus, weil -wie das Land-gericht in seiner rec...
REWIS RS 2014, 7022
6. April 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 8 - 5 - 5. Angesichts des nur geringfügigen Teilerfolgs des Rechtsmittels ist die Belastung des Angeklagten mit den gesamten Kosten nicht unbillig (§ 473 Abs. 4 StPO). 9 Tolksdorf...
REWIS RS 2006, 4067
12. März 2015 V. Zivilsenat
...§ 456a StPO -nunmehr allerdings als Vollstreckungsbehörde (§451 StPO) -von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung unter an...
REWIS RS 2015, 14145
20. Januar 2015 3. Strafsenat
Straftatbestand des besonders schweren Raubes: Bedrohung des Tatopfers mit einer Schreckschusspistole
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Der den Angeklagten M. betreffende Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die vom Landgericht angenommene Quali...
REWIS RS 2015, 16909
17. August 2023 2. Strafsenat
...§ 353 Abs. 2 StPO).18 2. Eine Erstreckung auf die nicht revidierende Mitangeklagte E. gemäß § 357 Satz 1 StPO scheidet aus, obwohl diese als Mittäterin verurteilt wurde (vgl. BGH...
REWIS RS 2023, 6792
17. November 2011 2. Strafsenat
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafbarkeit einer Wohnungsinhaberin bei Duldung der Aufbereitung und des …
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts zog der Mitangeklagte G. im Jahr 2008 in die von der Angeklagten gemietete Wohnung mit ein, in der sie seither in L...
REWIS RS 2011, 1331
17. November 2011 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 14. April 2011, soweit es sie be-trifft, im Fall II. 1. der Urteilsgründe ...
REWIS RS 2011, 1343
5. November 2014 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anordnung bei voraussichtlicher Behandlungsdauer von mehr als 2 Jahren
...§ 67 Abs. 4 StPO anzurechnen ist) greift nach dem eindeutigen Wortlaut des § 67d Abs. 1 S. 3 StGB nur bei einem Vorwegvollzug der Maßregel vor der Strafe ein. Ein solcher Fall liegt nach § 67 Abs. 2 S...
REWIS RS 2014, 1635
23. Januar 2018 3. Strafsenat
...451/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:230118B3STR451.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 451/17vom23. Januar 2018in der Strafsachegegenwegen versuchten Totschlagsu.a.-2-Der 3. Strafsenat des Bu...
REWIS RS 2018, 15187
11. November 2014 3. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gaspistole als Waffe
...§§ 31 BtMG, 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt. Der Tatbegriff des § 31 Nr. 1 BtMG ist nicht identisch mit dem des § 264 StPO, sondern ein weitergehender, eigenständiger, der den besonderen Erforderniss...
REWIS RS 2014, 1473
19. Januar 2010 3. Strafsenat
Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen …
...§ 244 Abs. 5 Satz 2 StPO in der Sache die Beweisanträge nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO als aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung ablehnen wollen; denn die Beschlüsse genügen auch insoweit den an ihr...
REWIS RS 2010, 10314
2. Mai 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist ihr Rechtsmittel ebenso wie dasjenige des Angeklagten unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Entscheidung, die Angeklagte in einer Entziehun...
REWIS RS 2023, 2598