20. Januar 2016 4. Strafsenat
...§45 Abs.2 Satz2 StPO die ver-säumte Handlung nicht innerhalb der Antragsfrist des §45 Abs.1 Satz1 StPO nachgeholt. Dass er vor dem Hintergrund des Verhaltens der zuständigen Rechtspflegerin des Landge...
REWIS RS 2016, 17460
6. Februar 2024 6. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO).3 a) Der Antrag ist zulässig.4 aa) Der Angeklagte hat die Wochenfrist (§ 341 Abs. 1 StPO) zur Einlegung des Rechtsmittels ve...
REWIS RS 2024, 954
8. Januar 2013 1. Strafsenat
...StPO, 55. Aufl., § 45 Rn. 5). Erforderlich war demnach die Mitteilung, wann der Ange-klagte von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist und der Frist des §45 StPO Kenntnis erhalten hat. An einem ...
REWIS RS 2013, 9195
4. Juli 2007 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 StPO verdrängt würde (vgl. Maul in KK 5. Aufl. § 45 Rdn. 9) ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. Senat BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristdauer 1), zumal hier ledig-lich die allgemeine Sach...
REWIS RS 2007, 3074
7. Juni 2013 1. Strafsenat
...§345 Abs.1 StPO keine Revisionsbe-gründung bei dem Landgericht München I eingegangen war, hat dieses mit Be-schluss vom 2.November 2012 die Revision des Angeklagten gemäß §346 Abs.1 StPO als unzulässi...
REWIS RS 2013, 5209
1. September 2020 2. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag des verteidigten Angeklagten bei Fristversäumung für eine eigene Revisionsbegründung wegen verspäteten …
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO gestellt worden. Auch eine Wiedereinsetzung von Amts wegen entsprechend § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO scheidet aus. Der Senat kann nicht feststellen, dass die Protokollierung durch d...
REWIS RS 2020, 2045
18. September 2018 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist
...§§ 346 Abs. 1, 345 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Maßgeblich für den Fristbeginn war vorliegend gemäß § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO die Zustellung des Urteils an den Angeklagten am 5. Dezember 2017,...
REWIS RS 2018, 3700
12. Januar 2022 Senat für Anwaltssachen
Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach anwaltsrechtlicher Sanktion wegen Berufspflichtverletzung
...§ 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO i.V.m. §§ 44, 45 StPO zu gewähren.8 Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) hat der Rechtsanwalt nicht gestellt. Auch d...
REWIS RS 2022, 6071
25. April 2006 5. Strafsenat
...StPO erforderlichen Glaubhaftmachung. Hierfür ist die eigene eidesstattliche Versicherung kein zulässiges Mittel (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaub-haftmachung 1 und 3; Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 4...
REWIS RS 2006, 3888
18. Oktober 2023 1. Strafsenat
Jugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung: Gestattung einer Verwertung früherer Aussagen in einzelnen Vernehmungen trotz Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts
...§ 349 Abs. 4 StPO). Der Beschwerdeführer rügt zu Recht eine Verletzung von § 252 StPO in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO.2 1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTSTRAFPROZESSLANDGERICHT KONSTANZ
REWIS RS 2023, 8643
21. Februar 2002 5. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO). Seine eigene eidesstattli-che Versicherrfte als zulssiges Mittel der Glaubhaftmachung ausge-schlossen sein (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 3), weilkeine Anhaltsp...
REWIS RS 2002, 4416
29. November 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag
...§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunk...
REWIS RS 2016, 1706
19. September 2006 1. Strafsenat
...StPO 5. Aufl. § 45 Rdn. 16 m. Hinw. auf BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachen-vortrag 9; ebenso Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 45 Rdn. 12). 3 - 4 - Mit der Wiedereinsetzung ist der Verwerfungsbeschluss des ...
REWIS RS 2006, 1824
30. April 2015 1. Strafsenat
...§45 Abs.2 StPO nicht. Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Wiedereinsetzungsgesuchs innerhalb der Wochenfrist des §45 Abs.1 Satz1 StPO vollständig vorgetragen wer...
REWIS RS 2015, 11786
21. März 2007 2. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 StPO. Die als schlichte eigene Erklärung des Angeklag-ten zu wertende eidesstattliche Versicherung reicht dazu nicht aus (vgl. Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 45 Rdn. 8 f.), zumal der Vertei...
REWIS RS 2007, 4657
8. April 2003 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1, § 346 Abs. 1 StPO). Denn bei Ein-gang der Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt E. am5. Dezember 2002 war die in § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO bestimmte Monatsfristbe...
REWIS RS 2003, 3508
26. Juni 2018 3. Strafsenat
...§ 45 Abs.2 S.1 StPO nicht genügt.In Fällen, in denen die Wah-rung der Frist des §45 Abs.1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags...
REWIS RS 2018, 7187
23. Januar 2018 2. Strafsenat
...§45 Abs.2 Tatsachenvortrag 9) zu gewähren.2. Die Frist zur Begründung der Revision begann mit der Urteilszustel-lung an den Verteidiger (§345 Abs. 1 Satz2 StPO) am 20.Juni 2017, sie ende-te mit Ablauf...
REWIS RS 2018, 15273
6. Juni 2023 5. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit der Übermittlung einer einfach signierten Revisionsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach eines Anwaltskollegen
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die innerhalb der Wochenfrist nach § 45 Abs. 1 StPO eingelegte Revision erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse der § 32a, § 32d Satz 2 StPO.7 3. Da das Lan...
REWIS RS 2023, 3250
11. Oktober 2006 4. Strafsenat
...§ 300 StPO) ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat die Revision zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzu-lässig verworfen. Innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO ab Zus...
REWIS RS 2006, 1422
12. Oktober 2022 4. Strafsenat
Notwendige Angaben in Wiedereinsetzungsantrag
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller, sofern sich – wie hier – die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nicht offensichtlich aus den Akten ergibt, auch Angaben ...
REWIS RS 2022, 6137
26. Februar 2013 2. Strafsenat
...§45 StPO und ist daher unzulässig. Entgegen §45 Abs.2 Satz2StPO istdie versäumte Handlung, die Ein-reichung der Revisionsbegründungsschrift, nicht innerhalb der Frist des §45 Abs.1 StPO nachgeholtword...
REWIS RS 2013, 7876
13. September 2005 3. Strafsenat
...StPO § 45 Abs. 2, Glaubhaftmachung 3; Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 45 Rdn. 9). Außerdem hat er nicht innerhalb der Wo-chenfrist des § 45 Abs. 1 StPO angegeben, zu welchem Zeitpunkt er Kenntnis von d...
REWIS RS 2005, 1888
13. Dezember 2022 1. Strafsenat
...§ 44 Satz 1 StPO) nicht fristgemäß (§ 45 Abs. 1 StPO) erfolgt (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2022 – 4 StR 68/22 Rn. 5 und vom 30. November 2017 – 3 StR 539/17 Rn. 2). Für eine gemäß § 45 Ab...
REWIS RS 2022, 8630
28. November 2023 3. Strafsenat
...StPO/Gericke, 9. Aufl., § 356a Rn. 2 f.; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 356a Rn. 3; BeckOK StPO/Wiedner, 49. Ed., § 356a Rn. 31). Die Anhörungsrüge nach § 356a StPO dient nicht dazu, jenseits von Gehörsve...
REWIS RS 2023, 8687