18. Oktober 2023 1. Strafsenat
Jugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung: Gestattung einer Verwertung früherer Aussagen in einzelnen Vernehmungen trotz Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts
...§ 349 Abs. 4 StPO). Der Beschwerdeführer rügt zu Recht eine Verletzung von § 252 StPO in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO.2 1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTSTRAFPROZESSLANDGERICHT KONSTANZ
REWIS RS 2023, 8643
29. November 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag
...§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunk...
REWIS RS 2016, 1706
4. November 2008 2. Strafsenat
...§ 40 StPO angeordneten öffentlichen Zustellung richtet sich daher - mit Ausnahme der Dauer des Aushangs - nach § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 186, 187 StPO. Nach § 186 Abs. 1 ZPO entscheidet über die Bewi...
REWIS RS 2008, 1033
30. April 2015 1. Strafsenat
...§45 Abs.2 StPO nicht. Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Wiedereinsetzungsgesuchs innerhalb der Wochenfrist des §45 Abs.1 Satz1 StPO vollständig vorgetragen wer...
REWIS RS 2015, 11786
21. März 2007 2. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 StPO. Die als schlichte eigene Erklärung des Angeklag-ten zu wertende eidesstattliche Versicherung reicht dazu nicht aus (vgl. Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 45 Rdn. 8 f.), zumal der Vertei...
REWIS RS 2007, 4657
19. Januar 2023
Revision, Verteidiger, Wiedereinsetzung, Verschulden, Frist, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Wiedereinsetzungsfrist, Angeklagten, form, Ablauf, Schriftsatz, Hinweis, von …
...§§ 44, 45 StPO), sie sich das Verschulden des Verteidigers nicht zurechnen lassen muss (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 44 Rdn. 18) und die versäumte Handlung innerhalb der Wiedereinsetzungsf...
REWIS RS 2023, 60
10. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 329 Abs. 3 in Verb. mit §§ 44, 45 StPO beantragte Wiedereinsetzung gegen das seine Berufung nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO verwerfende Urteil vom 24.10.2008 versagt. Mit der form- und fristgerecht er...
REWIS RS 2008, 294
8. April 2003 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1, § 346 Abs. 1 StPO). Denn bei Ein-gang der Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt E. am5. Dezember 2002 war die in § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO bestimmte Monatsfristbe...
REWIS RS 2003, 3508
26. Juni 2018 3. Strafsenat
...§ 45 Abs.2 S.1 StPO nicht genügt.In Fällen, in denen die Wah-rung der Frist des §45 Abs.1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags...
REWIS RS 2018, 7187
26. Februar 2013 2. Strafsenat
...§45 StPO und ist daher unzulässig. Entgegen §45 Abs.2 Satz2StPO istdie versäumte Handlung, die Ein-reichung der Revisionsbegründungsschrift, nicht innerhalb der Frist des §45 Abs.1 StPO nachgeholtword...
REWIS RS 2013, 7876
13. September 2005 3. Strafsenat
...StPO § 45 Abs. 2, Glaubhaftmachung 3; Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 45 Rdn. 9). Außerdem hat er nicht innerhalb der Wo-chenfrist des § 45 Abs. 1 StPO angegeben, zu welchem Zeitpunkt er Kenntnis von d...
REWIS RS 2005, 1888
23. Januar 2018 2. Strafsenat
...§45 Abs.2 Tatsachenvortrag 9) zu gewähren.2. Die Frist zur Begründung der Revision begann mit der Urteilszustel-lung an den Verteidiger (§345 Abs. 1 Satz2 StPO) am 20.Juni 2017, sie ende-te mit Ablauf...
REWIS RS 2018, 15273
9. November 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Einspruch, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Einspruchsfrist, Wiedereinsetzungsantrag, Verwerfung, Strafbefehl, verwerfen, Schriftform, Wirksamkeit, Verfristung, Urlaub, Wiedereinsetzung …
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ist der Wiedereinsetzungsantrag binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Verlangt wird hierfür die Schriftform (Maul in KK-StPO, 8. Aufl., § 45 Rn. 2 m.N. z...
REWIS RS 2022, 6229
6. Juni 2023 5. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit der Übermittlung einer einfach signierten Revisionsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach eines Anwaltskollegen
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die innerhalb der Wochenfrist nach § 45 Abs. 1 StPO eingelegte Revision erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse der § 32a, § 32d Satz 2 StPO.7 3. Da das Lan...
REWIS RS 2023, 3250
11. Oktober 2006 4. Strafsenat
...§ 300 StPO) ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat die Revision zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzu-lässig verworfen. Innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO ab Zus...
REWIS RS 2006, 1422
21. September 2006 4. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO die Revisi-on innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO formgerecht (§ 345 Abs. 2 StPO) begründet worden ist. 3 Maatz Kuckein ...
REWIS RS 2006, 1776
12. Oktober 2022 4. Strafsenat
Notwendige Angaben in Wiedereinsetzungsantrag
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller, sofern sich – wie hier – die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nicht offensichtlich aus den Akten ergibt, auch Angaben ...
REWIS RS 2022, 6137
17. September 2021 3. große Jugendkammer
...§ 397a Abs. 1 StPO i.V.m. § 45 Abs. 3 RVG nicht eintreten. 23III. 24Das Verfahren über die Erinnerung ist gemäß § 56 Abs. 2 S. 2 RVG gebührenfrei; Kosten werden gemäß § 56 Abs. 2 S. 3 RVG nicht erstat...
REWIS RS 2021, 2550
6. Januar 2022 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3, 311 StPO statthaft (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 64. Aufl. 2021, § 329 StPO Rn. 44a) und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache indes keinen Erfolg. 10a) 1...
REWIS RS 2022, 2195
6. Juni 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe der Stellungnahme einer Prozesspartei an …
...StPO, Bd. 1, 26. Aufl. 2006, § 45 Rn. 7; Maul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 45 Rn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. 2010, § 45 Rn. 3). Das Hindernis, auf das es demnach ankommt,...
REWIS RS 2011, 6035
13. Dezember 2022 1. Strafsenat
...§ 44 Satz 1 StPO) nicht fristgemäß (§ 45 Abs. 1 StPO) erfolgt (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2022 – 4 StR 68/22 Rn. 5 und vom 30. November 2017 – 3 StR 539/17 Rn. 2). Für eine gemäß § 45 Ab...
REWIS RS 2022, 8630
26. September 2008 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 S. 3 StPO berufen. Es ist indessen unzulässig, da verfristet. 29Die sofortige Beschwerde war gemäß §§ 8 Abs. 3 S. 1 StrEG, 311 Abs. 2 StPO binnen Wochenfrist ab Bekanntmachung (§ 35 StPO)...
REWIS RS 2008, 1711
23. Mai 2022 2. Senat für Bußgeldsachen
...45; OLG Zweibrücken wistra 2001, 277). 16Zudem ist die Nachholung der versäumten Handlung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO zwingende Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen St...
REWIS RS 2022, 2257
6. Oktober 2015 4. Strafsenat
Betrug: Tateinheit bei Überschneidung der Täuschungshandlungen
...§ 260 Abs. 4 Satz 5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da sich der Ange...
REWIS RS 2015, 4375
17. August 2016 4. Strafsenat
...§45 Abs.2 Satz1 StPO nicht vorliegen.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§44 Satz1 StPO). Der Antr...
REWIS RS 2016, 6658
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