16. November 2006 28. Zivilsenat
...§§ 445, 448 ZPO war nicht mehr geboten. 22Einen Antrag auf förmliche Vernehmung des Beklagten nach § 445 ZPO hat der Kläger, wie im Senatstermin erörtert worden ist, nicht gestellt, abgesehen auch da...
REWIS RS 2006, 773
3. November 1999 3. Zivilsenat
...§ 448 ZPO lagen nicht vor. Gemäß § 448 ZPO wird vorausgesetzt, daß das Ergebnis der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme für die Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisen...
REWIS RS 1999, 1227
23. Oktober 2014 12. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2, 269 Abs. 3 ZPO, für das Berufungsverfahren aus §§ 92 Abs.2, 97 Abs.1 ZPO. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10,711 ZPO. 36Berufungsstr...
REWIS RS 2014, 8961
30. April 2015
Aufklärung über bekannte Mängel der Kaufsache bei Haftungsausschluss
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. 2Der Senat folgt der ausführlich begründeten Entscheidung des Erstgerichts. Im Hinbli...
REWIS RS 2015, 11727
1. März 2023 3. Zivilkammer
...§ 447 ZPO angebotenen Parteivernehmung der Klägerin widersprochen. Die Kammer hatte prozessual auch keine Veranlassung, die Klägerin von Amts wegen gemäß § 448 ZPO als Partei zu vernehmen oder gemäß §...
REWIS RS 2023, 4019
7. Februar 2018 IV. Zivilsenat
...§§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, 522 Abs.1 Satz4 ZPO statthaft, jedoch im Übrigen nicht zulässig, weil 45678-4-die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind. Eine Ent-scheidung des Rechtsbeschwerde...
REWIS RS 2018, 14324
18. Dezember 2018 24. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 52Gründe für eine Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 53Wert der Berufun...
REWIS RS 2018, 258
31. März 2003 22. Zivilsenat
...§ 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO und die Feststellung der Beschwer aus § 26 Nr. 8 EGZPO.
REWIS RS 2003, 3616
13. Oktober 2020 XI. Zivilsenat
...§543Abs.2 Satz1 ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§552a ZPO). We-gen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 15.September 2020 (§552a Sat...
REWIS RS 2020, 8104
19. Mai 2011 14. Kammer
...§ 445, § 447 und § 448 ZPO (vgl. Henssen, jurisPR-ArbR 2/2008 Anm. 6; a.A. MünchKomm-ZPO/Schreiber, § 448 Rdnr. 2; Musielak/Huber, ZPO, § 448 Rdnr. 2). Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht für...
REWIS RS 2011, 6400
20. Dezember 2001 18. Zivilsenat
...§ 448 ZPO abgesehen hat. 5Die Berufung verkennt zwar nicht, daß die Parteivernehmung nach § 448 ZPO einen sog. "Anbeweis" voraussetzt, d. h. also bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ...
REWIS RS 2001, 40
9. Mai 2006 4. Zivilsenat
...§ 448 ZPO als Partei vernommen hat. Bei dem Einwand des Klägers, dass dieser als Partei hätte vernommen werden müssen, handelt es sich um ein neues Angriffsmittel, welches nach § 531 Abs. 2 Ziff. 3 ZP...
REWIS RS 2006, 3618
20. September 1999 8. Zivilsenat
...§ 11 angeboten hat, denn der Kläger hat der Parteivernehmung widersprochen (§ 447 ZPO). Ein Fall des § 448 ZPO liegt hier nicht vor, denn auch im Fall der Beweisnot setzt die Anwendung des § 448 ZPO e...
REWIS RS 1999, 1076
19. Februar 2013 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „passive Nadelabschirmung für Spritzen“ (europäisches Patent) - zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...§ 84 Abs. 2 Halbs. 1 PatG i. V. mit § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. mit § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO. Danach sind unter Billigkeitsges...
REWIS RS 2013, 8120
26. September 2006 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 114.041,59 • Müller Greiner Wellner Pauge Stöhr Vorinstanzen: L...
REWIS RS 2006, 1672
18. November 2021 2. Senat
Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot
...§§ 129, 137, 141 ZPO gehaltenen Vortrag der Klägerin berücksichtigt. Es hat sich dabei mit der Frage einer Parteivernehmung nach § 448 ZPO und deren Voraussetzungen auseinandergesetzt und sein Ermesse...
MDR 2022, 442-443REWIS RS 2021, 974
13. August 2014 5. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 und 2 ZPO). 3Zu Recht und mit überzeugender Begründung, die der Senat sich zu Eigenmac...
REWIS RS 2014, 9279
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 445 ZPO) übergangen worden sind. Die Verneh-mung der Beklagten zu 1 von Amts wegen (§ 448 ZPO) war auch von Verfas-sungs wegen nicht geboten. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 ...
REWIS RS 2006, 5545
21. Mai 1996 9. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 21Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der Kläger: 25.000,-- DM
REWIS RS 1996, 226
27. November 2001 9. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 19Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 20Die Revision war gem. § 546 Abs. 1 ZPO nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat weder grundsä...
REWIS RS 2001, 445
2. Oktober 2008 I. Zivilsenat
...§ 3 UWG) bzw. eines Verstoßes gegen die §§ 307 bis 309 BGB (§ 1 UKlaG) oder gegen Verbraucherschutzgesetze (§ 2 UKlaG), zählen die Reise-kosten dieses Rechtsanwalts zum Prozessgericht nicht zu den not...
REWIS RS 2008, 1641
23. März 1999 15. Zivilkammer
...§ 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. 3Entscheidungsgründe: 4Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage auf Räumung der Wohnung im Hause ……............ in …………. abgewiesen und die For...
REWIS RS 1999, 164
23. November 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2006, 645
21. September 2018
Kein Eigentumsnachweis für bei Verkehrsunfall beschädigten Pkw
...§ 97 I ZPO. III. 22Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 23Die Revision war...
REWIS RS 2018, 3536
24. Januar 2012 VI. Zivilsenat
...§448 ZPO vernommen oder jedenfalls informatorisch nach §141 ZPO angehört hat. Nach der auf die Entscheidung des EGMR vom 27.Oktober 1993 (NJW 1995, 1413ff.) zurückgehenden Rechtsprechung (vgl. BGH, Ur...
REWIS RS 2012, 9862
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