22. September 2009 24. Zivilsenat
...ZPO 6. Aufl., § 524 Rn 31a; Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 524 Rn 44; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 524 Rn 53; MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO, 3. Aufl., § 524 Rn 62). Er hat das (unter Ve...
REWIS RS 2009, 1569
13. März 2014 4. Strafsenat
...§397a Abs.2 Satz1 StPO, §119 Abs.1 Satz1 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, der sich insoweit grun...
REWIS RS 2014, 7126
22. Juli 2002 17. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 7Da die Frage der Zulassung des isolierten Rückfestsetzung nach den Grundsätzen der §§ 103 ff. ZPO von grundsätzlicher Bedeutung ist, hat der Senat die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ ...
REWIS RS 2002, 2175
18. Oktober 2023 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzungsantrag: Anforderung an Fristenkontrolle durch Prozessbeteiligten
...§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die maßgeblichen Rechtsf...
REWIS RS 2023, 8186
5. April 2006 IV. Zivilsenat
...§ 4; ZPO § 299 Abs. 2 Auch nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse besteht für einen Gläubiger der Insolvenzschuldnerin das rechtliche Interesse im Sinne der §§ 4 InsO, 299 Ab...
REWIS RS 2006, 4112
1. Juni 2016 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliche Übersendung einer an das Rechtsmittelgericht adressierten Rechtsmittelschrift in Form …
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG in Verbindung mit §§ 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 5 FamFG und §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, statthaft.6 Die Rechtsbeschw...
REWIS RS 2016, 10706
22. Mai 2014 1. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Eingangszeitpunkt für einen in einer Postmappe einem …
...§ 233 Satz 1 ZPO).7 Nach dem durch Vorlage der entsprechenden eidesstattlichen Versicherung der Kanzleimitarbeiterin D. glaubhaft gemachten Vortrag beruht die Fristversäumung weder auf ...
REWIS RS 2014, 5317
3. April 2008 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der Gegenstandswert für die Gerichtsgebühren 260.113,52 • und für die a...
REWIS RS 2008, 4670
12. Dezember 2023 2. Senat
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung
...§ 39 Abs. 1 Satz 5 BG BE, § 36 Abs. 1 Satz 2 HessBG oder Art. 65 Abs. 2 Satz 2 BayBG) sind in den §§ 44 bis 49 BBG die Rechtsfolgen nicht ausdrücklich geregelt, sollte der Beamte die Befolgung einer k...
REWIS RS 2023, 9668
22. August 2017
Aussetzung eines Zivilverfahrens bis zur Erledigung des Strafverfahrens
...§§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Zur Entscheidung ist gem. § 568 Satz 1 ZPO der Einzelrichter berufen. 132. Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg und führt zur Auf...
AKTENEINSICHTSTRAFPROZESSAUSSETZUNG
REWIS RS 2017, 6322
30. März 2010 3. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO[/ref] als unbegründet zurückzuweisen. 7Gegen diese Entscheidung ist mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde, für die kein Anlass besteht, ein Rechtsmittel nicht gegeben (§§ 78 S. 2 Ar...
REWIS RS 2010, 7907
9. November 1999 7. Senat für Familiensachen
...§§ 539, 567 ff ZPO. Das Verfahren leidet an einem wesentlichen Mangel, denn die Rechtspflegerin hat einen gem. § 642 Abs. 2 ZPO zulässigen Einwand fehlerhaft unbeachtet gelassen. Der Antragsgegner h...
REWIS RS 1999, 1248
22. Mai 2014 I. Zivilsenat
...ZPO § 233 Satz 1 BEin Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schonzu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des...
REWIS RS 2014, 5308
9. Februar 2006 12. Zivilsenat
...ZPO, 25. Auflage, § 319 Rdnr. 18; Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 21. Auflage, § 319 Rdnr. 9; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann-Hartmann, ZPO, 63. Auflage, § 319 Rdnr. 5; Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl...
REWIS RS 2006, 5063
17. März 1997 1. Zivilsenat
...§ 114 ZPO noch Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, sofern zuvor ein ordnungsgemäßer (§ 117 ZPO) Prozeßkostenhilfeantrag gestellt war (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 1995, 205; OLG Bamberg JurBüro 1986, 12...
REWIS RS 1997, 320
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 567 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) Rechtsmittel ist unzulässig. Die Rechtssache hat kei-ne grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noc...
REWIS RS 2008, 6085
18. Januar 2023 8. Zivilsenat
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
REWIS RS 2023, 540
17. April 2018 XI. Zivilsenat
...§256 Abs.1ZPO kann nicht in einezulässige Zwischenfeststellungs-klage gemäߧ256 Abs.2 ZPO umgedeutet werden. Allerdings ist die Umdeutung einer Feststellungsklage nach §256 Abs.1 ZPO in eine Zwischenf...
REWIS RS 2018, 10698
24. Juni 2014 XI. Zivilsenat
...ZPO von seinem Prozessbevollmächtigten "vertreten las-sen". Darin lag keine hinreichende Erklärung im Sinne des §446 ZPO. Im Übri-gen wäre das Berufungsgericht die Voraussetzungen des §446 Z...
REWIS RS 2014, 4635
26. April 2023 8. Zivilsenat
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
REWIS RS 2023, 3379
26. April 2023 8. Zivilsenat
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
REWIS RS 2023, 3038
26. April 2023 8. Zivilsenat
(Wirksamkeit einer Preisanpassung eines Fernwärmeversorgers)
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
REWIS RS 2023, 2900
4. Mai 1999 13. Zivilsenat
...§ 318 ZPO und der Berichtigung offenbarer Fehler nach § 319 ZPO. 4Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen gemäß § 97 Abs.1 ZPO dem Beklagten zur Last. 5Streitwert: bis 5.000,00 DM.
REWIS RS 1999, 635
1. Juni 2016 XII. Zivilsenat
...§§113 Abs.1 Satz2, 117 Abs.5FamFGund §§522 Abs.1 Satz4, 574 Abs.1 Satz1 Nr.1, 238 Abs.2 Satz1ZPO,statthaft.Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPOnicht ...
REWIS RS 2016, 10696
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die ...
REWIS RS 2009, 1258
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